Stadtlauringen

Mieterhöhung für gemeindeeigene Liegenschaften

Nach zwei Jahren traf sich der Stadtlauringer Gemeinderat erstmals wieder im Sitzungssaal des Rathauses. Corona hatte in dieser Zeit einen Umzug in den Schüttbau bedingt, weil dort größere Abstände zwischen den Sitzungsteilnehmern möglich waren. Für die neugewählten Ratsmitglieder war dies gleichzeitig eine Premiere, hatten bis dahin noch keine Sitzungen der laufenden Legislaturperiode im Rathaus stattgefunden.

Genehmigt wurde die Jahresrechnung der Verwaltung für das Rechnungsjahr 2021. Die Gemeinderäte Thorsten Sauer und Reiner Gaube hatten die Rechnungen geprüft und deren Richtigkeit festgestellt. Demnach schließt der Verwaltungshaushalt in Einnahmen und Ausgaben ab mit je 8.870.938,19 Euro, der Vermögenshaushalt mit 4.788.587,88 Euro. Die Gemeinde ist nach wie vor schuldenfrei und besitzt Rücklagen von 7.357.365,09 Euro, denen im Vorjahr sogar noch 1.154.287 Euro zugeführt werden konnten.

Im Zuge der Dorferneuerung Sulzdorf muss die Verkehrsfläche "Zum Pfaffensteg" noch ausgebaut werden. Rund 258.000 Euro Kosten werden auf die Gemeinde zukommen. Eine 80-prozentige Förderung für die förderfähigen Elemente wurde bereits signalisiert, erläuterte Bürgermeister Friedel Heckenlauer.

Nach dem Abbruch des ehemaligen Kindergartens über dem Feuerwehrhaus soll dieses nun komplett auf die Belange der Feuerwehr umgestaltet werden. Rund 350.000 Euro werden dafür nötig sein. Teilweise wurde für erledigte Bauarbeiten jedoch schon Rechnungen bezahlt. Die Feuerwehrleute haben Eigenleistungen zugesagt, die einen Gegenwert von 26.000 Euro darstellen.

Nach der letzten Erhöhung 2018/19 stand jetzt eine weitere Anpassung der Mieten für gemeindeeigene Liegenschaften an. Die 15 Objekte werden zehnmal als Wohnraum und fünfmal als Gewerberäume genutzt. Durchschnittlich beträgt die Miete sechs Euro pro Quadratmeter für Wohnraum, erläuterte Verwaltungsleiter René Schäd. Angestrebt werde eine durchschnittliche Erhöhung um sieben Prozent. Künftig sollen sich die Anpassungen automatisch am Mietspiegel orientieren, der Gemeinderat vor Vollzug aber immer in Kenntnis gesetzt werden.

Gerald Raab schlug aufgrund der aktuell geradezu explodierenden Kostensteigerungen vor, ein "soziales Zeichen" zu setzen, und die Mieterhöhungen zumindest bis Jahresende auszusetzen. Der Bürgermeister befürchtete jedoch, dass auf die Gemeinde dann eine Vielzahl weiterer ähnlich gelagerter Wünsche zukommen könnte. Sein Stellvertreter Winfried Reß mahnte sparsamen Umgang mit dem "Geld aller Bürger" an, zumal die Mietpreise absolut fair seien. Raab verzichtete schließlich auf einen Antrag zur Geschäftsordnung auf Abstimmung zu seinem Vorschlag, stimmte aber – als einziger – gegen die Mieterhöhungen.

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