Die Erhöhung der Elternbeiträge für die Kindergärten und die Vorstellung des Bebauungsplans "Die Wad 3" standen im Mittelpunkt der jüngsten Gemeinderatssitzung. Der Vorsitzende des Kindergartenträgervereins, Diakon Albert Ridder, informierte über die aktuelle Situation im Bereich Personal und Ausstattung der beiden Einrichtungen in der Gemeinde. Aktuell besuchen demnach knapp 300 Kindern die Kindergärten Sankt Anton und Sankt Bartholomäus sowie die Schulkindbetreuung in der Grundschule. Die Finanzierung dieser Einrichtungen mit insgesamt 60 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sei jedes Jahr eine Herausforderung für den Trägerverein Sankt Johannis. Er bedankte sich für die gute Unterstützung durch die Gemeinde.
Moderater Erhöhung des Elternbeitrages zugestimmt
Bürgermeister Ulrich Werner verwies auf die Investitionszuschüsse der Gemeinde in Höhe von über 600 000 Euro in den Jahren 2020 und 2021. Er sprach seinen Dank den Verantwortlichen des Trägervereins und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus, gerade auch im Blick auf die Herausforderungen in der Pandemiezeit. Die Mitgliederversammlung St. Johannisverein hatte im Juli 2021 eine moderate Erhöhung des Elternbeitrages jährlich um zwei Prozent beschlossen. Diesen Vorschlag hat der Gemeinderat bei zwei Gegenstimmen gebilligt.
Architekt und Ortsplaner Matthias Kirchner stellte dem Gemeinderat erste Entwürfe über die mögliche Gestaltung des kleinen Baugebietes "Die Wad 3" vor. Die geplanten 19 Bauplätze liegen in einer Größenordnung von 500 bis 700 Quadratmeter. Über die genauen Festlegungen wie Dachform, Firstrichtung und weiteres wurden keine Vereinbarungen getroffen. Diese sollen im Nachgang noch diskutiert und verabredet werden. Dem Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes im beschleunigten Verfahren stimmte der Gemeinderat bei einer Gegenstimme zu.
Neues Fahrzeug für die Freiwillige Feuerwehr
Dem Antrag der Freiwilligen Feuerwehr Bergrheinfeld auf Beschaffung eines neuen Mehrzweckfahrzeuges (MZF) als Ersatz für das 21 Jahre alte Fahrzeug stimmte der Gemeinderat ohne Gegenstimmen zu. Nach Angaben des Feuerwehrkommandanten liegen die Kosten bei ca. 100 000 Euro. Das Fahrzeug ist im Feuerwehrbedarfsplan enthalten. Es wird ein staatlicher Zuschuss von 16 300 Euro erwartet. Der Kauf des Fahrzeuges muss innerhalb einer Frist von fünf Jahre erfolgen.
Folgende Baugesuche befürworte der Gemeinderat: den Antrag auf Baugenehmigung zur Errichtung eines Doppelcarports, drei Stellplätzen und eines Carports in der Neuen Straße 45; den Antrag auf Baugenehmigung zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage nach Abbruch des bestehenden Wohngebäudes im Kiesweg 9 und den Antrag auf Baugenehmigung zum Umbau einer Gewerbeeinheit im Erdgeschoss zur Wohneinheit in der Hauptstraße 70. Abgelehnt bei einer Gegenstimme hat das Gremium den Beschlussvorschlag auf Genehmigung einer isolierten Befreiung zur Errichtung eines Gartenhauses mit Fotovoltaikanlage im Englertsgrund 7.