Das gab es im Rathaus noch nie: Aus Protest darüber, dass der Stadtrat von den Ankaufplänen für das US-Gelände Askren Manor und die Übernahme der Heeresstraße am Samstag aus dieser Zeitung erfuhr, haben Stadträte von SPD, Linken, SWL und Grünen vor Beginn der Stadtratssitzung am Dienstag die Medien zu einer Pressekonferenz gebeten. Die fand in der Rathausdiele vor dem Sitzungssaal statt. Die Stadträte übten massive Kritik an der Informationspolitik von OB Sebastian Remelé. Erst nach mehrfacher Aufforderung kehrten sie Minuten nach dem offiziellen Beginn um 14.30 Uhr in den Saal zurück.
Werner Bonengel und Thomas End (SPD) erklärten dabei, dass solches Verhalten des OB in den letzten Jahren häufiger vorgekommen sei. End nannte das „Verhältnis zwischen Rathaus und Stadtrat“ deshalb „verschlammt“. Der Stadtrat sei neben dem OB laut Gemeindeordnung als Organ „genauso wichtig“, sagte End. Mit Macht werde man darauf beharren, das „unsere Rechte nicht mehr eingeschränkt werden“, so Bonengel. Und weiter: „Ein Fertiggericht wollen wir nicht vorgesetzt bekommen.“
Verwaltung nicht im Griff
Frank Firsching bemängelte, dass in keinem Gremium je über die beiden Projekte gesprochen wurde. Auch die im Haushalt 2013 beschlossene Summe von 10 Millionen Euro für die Konversion sei nicht projektbezogen genehmigt worden, merkte Sinan Öztürk an (beide Die Linke). Mehrfach hieße es, dass für die Angaben von Wirtschaftsförderer Hans Schnabel gegenüber dieser Zeitung der OB verantwortlich sei und er offensichtlich seine Verwaltung nicht im Griff habe.
Remelé hatte zwischenzeitlich beide Projekte auf die Tagesordnung gehievt, aber klargemacht, dass er das auch ohne Dringlichkeitsantrag der SPD getan hätte. Er sprach von einer Zuspitzung, habe aber wegen des dreiwöchigen Urlaubs von Schnabel (seit Samstag) nicht recherchieren können, „wie es zu den Aussagen kam“, die am Samstag in dieser Zeitung standen. Remelé stellte fest, dass es noch keine Beschlüsse gebe und er auch alle Gremien einbinden werde.
Es gibt Verhandlungen
Der OB bestätigte, dass es bezüglich des Erstzugriffsrechts der Stadt für Askren Manor Erwerbsverhandlungen gebe. Die würden im Herbst 2014 abgeschlossen. Er bestätigte, dass er, Rathausvertreter und das Schulamt die Schulgebäude auf Askren-Areal Ende Januar besichtigt hätten, „um sich ein Bild zu machen“. Ein weiterer Termin durch Jugendreferent Jürgen Montag findet am 6. März statt. Geplant ist am Ende der Prüfungen fürs Gesamtareal die Durchführung eines städtebaulichen Ideenwettbewerbs.
Ein entsprechendes Konzept (als Grundlage für den Wettbewerb) soll bereits am 13. März im städtischen Bau- und Umweltausschuss Thema sein. Welche Idee sich durchsetzt, soll ein Preisgericht schon im Juli entscheiden.
Abrisspläne für die Wohngebäude seien noch nicht beschlossen, so Remelé. Die Gebäude seien zwar saniert worden, ihr baulicher Zustand sei vor allem hinsichtlich der Schadstoffbelastungen dennoch zu prüfen. Auch die Grundrisse der Wohnungen könnten den Ansprüchen des Marktes nicht entsprechen. „Es könnte sein, dass wir die Mietskasernen ganz oder teilweise abreißen.“ Von einem Skandal zu reden, sei aber nicht gerechtfertigt.
Zum Projekt Heeresstraße nahm fürs Rathaus Baureferent Jochen Müller Stellung. Er bestätigte darin weitgehend den Bericht dieser Zeitung. Die Straße soll zwischen Niederwerrner Straße und Kreisstraße SW 8 (Dittelbrunn-Hambach) möglichst noch dieses Jahr für den Verkehr freigegeben werden. Die Kosten fürs Herrichten bezifferte Müller auf rund 150 000 Euro, die sich Stadt und Gemeinde Dittelbrunn teilen. Die Heeresstraße soll für Lkw ab 3,5 Tonnen gesperrt und nur mit Tempo 50 befahren werden.
Firsching warf dem OB vor, dass er sich vor der „Kommunalwahl noch mal als Macher präsentieren wollte“. Bonengel nannte die nun gegebenen Informationen „notwendig und angemessen“, zumal der OB – wie im SPD-Dringlichkeitsantrag gefordert – nun klargestellt habe, dass es zu nichts einen Beschluss gibt.
Thomas End genügte das nicht. Er fragte, warum der OB das Thema nicht auf diese Stadtratssitzung mit den verlangten Unterlagen gesetzt habe und das Rathaus den durch den Artikel erweckten „falschen Eindruck“ nicht durch die Pressestelle richtigstellen ließ. „Halten Sie es nicht für nötig, sich zu entschuldigen?“, fragte End. Remelé lehnte das ab. Er könne kein Fehlverhalten erkennen. „Nutzen Sie eine andere Bühne zum Wahlkampf als dieses Haus“, sagte er. CSU-Fraktionsführer Stefan Funk nannte vereinzelte Beiträge „übers Ziel hinausgeschossen“, nannte als Ursache die Frühlingsluft.