Röthlein

Patt im Rat: Corona-Ausschuss abgelehnt

Für Martina Braum ist die Demokratie mit ihren Prinzipien das "höchste Gut". Die Gemeinderätin ist in der DDR groß geworden und weiß, wovon sie spricht, wenn sie den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in den sprichwörtlichen Ring wirft. Auf der Tagesordnung der jüngsten Gemeinderatssitzung stand nämlich eine Handlungsempfehlung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration für kommunale Gremiensitzungen während der Corona-Pandemie. Der Vorschlag lautete: Ab einem bestimmten Inzidenzwert überträgt der Gemeinderat Entscheidungsbefugnisse temporär, aber möglichst weitgehend auf beschließende Ausschüsse - in Röthlein wurde dafür der Bauausschuss vorgeschlagen. Damit war Martina Braum nicht einverstanden, ihr fehlte die Verhältnismäßigkeit, vorgeschlagen war nämlich der Einsatz ab einem Inzidenzwert von 100 (Zahl der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen), für Braum zu "überzogen". Auch die Wahl des Ausschusses sah sie kritisch und plädierte für einen speziellen Corona-Ausschuss, der dann aber - im Gegensatz zur Aufgabenübertragung auf den Bauausschuss - eine Änderung der Geschäftsordnung erfordern würde.

Auch Detlev Reusch war "strikt gegen" den Bauausschuss-Vorschlag; er argumentierte wie auch schon Braum, dass mögliche Schutzmaßnahmen noch nicht voll ausgeschöpft seien und weitere Eskalationsstufen greifen könnten, bevor ein verkleinerter Ausschuss - und damit implizit nur eine kleine Auswahl aller gewählten Stimmen - alle Entscheidungen trifft.

Bürgermeister Peter Gehring mahnte zur Vorsicht und wies, wie auch Martin Weth, auf die Möglichkeit hin, dass bei einer weiteren Verschärfung der Corona-Entwicklung ein Tagen des kompletten Gemeinderates vielleicht unmöglich werde. Gehring war aber bereit, wie Florian Kress vorschlug, den Inzidenzwert auf 200 zu erhöhen; befristet bis zum 30. Juni 2021, dazu wäre laut Gehring auch die Bestimmung weiterer Stellvertreter auf Zeit denkbar, sollten beide Vertreter einer Gruppierung im Bauausschuss verhindert sein.

Nach dem Für und Wider aller Argumente wurde abgestimmt, das Ergebnis: denkbar ausgeglichen mit 7:7 - Stimmengleichheit also, die laut gemeindlicher Geschäftsordnung einen Antrag als abgelehnt definiert.

Einstimmig grünes Licht gab es dagegen für eine geplante Dachterrasse in Röthlein. Laut Verwaltung fügt sich das Bauvorhaben ins Ortsbild ein, die Baugenehmigung obliegt dem Landratsamt, das auch die Belange der Nachbarn prüft.

Fahrrad für Bürgermeister

Abschließend lobte Andreas Hetterich die Adventsfensteraktion der Kita-Eltern und des Kindergarten-Teams. Simon Stock plädierte für gemeindliche Informationen für Bürger über den Amtsboten, da ja coronabedingt 2020 keine Bürgerversammlung stattgefunden hat. Florian Kress erfuhr, dass die Bäume vor der Röthleiner Kirche erst einmal bleiben.

Petra Jakob schließlich beendete den öffentlichen Teil mit einem eigens umgedichteten weihnachtlichen Gedicht und überraschte den Bürgermeister gemeinsam mit Florian Kress mit der Übergabe seines Fahrrads, das Gehring wohl in Röthlein stehen gelassen und bis dato nicht abgeholt hatte.

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