Schweinfurt

Ratsbegehren pro Landesgartenschau?

Am 20. Januar haben die Schweinfurter nun die Qual der Wahl: Ratsbegehren pro Landesgartenschau oder Bürgerbegehren pro Stadtwald. Am Dienstag, 27. November, entscheidet der Stadtrat über die Zulassung des Ratsbegehrens.
Foto: Oliver Schikora | Am 20. Januar haben die Schweinfurter nun die Qual der Wahl: Ratsbegehren pro Landesgartenschau oder Bürgerbegehren pro Stadtwald. Am Dienstag, 27. November, entscheidet der Stadtrat über die Zulassung des Ratsbegehrens.

Es wird aus mehreren Gründe eine historische Stadtratssitzung am Dienstag, 27. November, ab 14.30 Uhr im Großen Sitzungssaal im Rathaus. In der Geschichte der Stadt gab es bisher noch kein Ratsbegehren und eine Allianz von vier Parteien und Wählergruppen, die sich zusammen tun trotz teilweise stark unterschiedlicher politischer Ausrichtung ist ebenso ein Novum.

Hinter Tagsordnungspunkt zehn der öffentlichen Sitzung steckt also eine Menge Brisanz. Am 21. November haben CSU-Fraktionschef Stefan Funk, Linken-Fraktionsvorsitzender Frank Firsching, der Grünen-Fraktionsführer Reginhard von Hirschhausen sowie Adi Schön und Christiane Michal-Zaiser für proschweinfurt gemeinsam den Antrag eingereicht, ein Ratsbegehren pro Landesgartenschau zu starten. Das würde gleichzeitig mit dem Bürgerbegehren pro Stadtwald, das Ulrike Schneider und Annelie Maidhof gestartet haben, am 20. Januar abgestimmt.

Schon immer pro Landesgartenschau

Der Antrag liegt dieser Redaktion vor. Darin wird die Zulassung des Ratsbegehrens mit dem Titel „Stadtgrün mit Zukunft: Bürgerpark für alle“ als konkurrierender Bürgerentscheid zum „Bürgerentscheid Stadtwald“ beantragt. Die vier Gruppen hatten sich bei allen Abstimmungen über die Bewerbung zur Landesgartenschau und der Annahme des Zuschlags immer dafür ausgesprochen, insofern ist das Ratsbegehren eine logische Allianz. Pro LGS waren auch die Vertreter der FDP und der AfD, die aber beim Ratsbegehren nicht genannt werden. Gegen die Landesgartenschau, allerdings aus unterschiedlichen Gründen, stimmten die SPD und die Schweinfurter Liste/Freie Wähler.

Mit dem Ratsbegehren „will sich die Mehrheit im Stadtrat offensiv für die Durchführung der Landesgartenschau 2026 einsetzen“, heißt es im Antrag. Aus ihrer Sicht hätten sie die besseren Argumente für eine Landesgartenschau, unter anderem mehr Stadtgrün durch den Bürgerpark, der den Bürgern in den neuen Stadtteilen Bellevue, Yorktown sowie dem bestehenden Wohngebiet Musikerviertel zu Gute komme sowie den Studenten der FH auf dem i-Campus.

Bürgerpark mit höherem Nutzwert

Die staatlichen Fördermittel, die im Rahmen der Landesgartenschau in Höhe von fünf Millionen Euro gewährt werden, „erleichtern uns eine Stadtentwicklung, die in den kommenden Jahren ohnehin in der Planung ist. Zur Landesgartenschau korrespondierende Begleitprojekte könnten initiiert und besser aufeinander abgestimmt werden“, heißt es weiter. Ein Stadtwald auf dem Gelände würde Jahrzehnte brauchen, bis er als echter Wald angesehen werden könnte, ein Bürgerpark stünde dagegen zeitnah zur Verfügung, liefere auch „einen ungleich höheren Nutz- und Freizeitwert für alle Bürger“, so die Antragssteller.

Dem Bürger eine Auswahl geben

Die Idee für das Ratsbegehren, das wegen der Vorlaufzeit zum Drucken der Stimmzettel und der Briefwahlfristen durchaus spät dran ist, hat Stefan Funk seit längerem im Kopf. Sie kam aus seiner Fraktion, wie er im Gespräch mit dieser Zeitung bestätigt. Oberbürgermeister Sebastian Remelé sei aber „angetan“ davon.

Zuletzt hatte es im Stadtrat massiven Streit über das Bürgerbegehren pro Stadtwald gegeben, unter anderem hatte SPD-Stadtrat Peter Hofmann Initiatorin Ulrike Schneider vorgeworfen, die Fragestellung sei problematisch, da nicht genau gesagt werde, dass der geforderte Wald anstelle der Landesgartenschau kommen solle. Hofmann bezeichnete die Fragestellung Schneiders als „dilettantisch“.

Stefan Funk empfindet die Frage des Stadtwald-Bürgerbegehrens als „nebulös“. Er ist froh, dass es gelungen ist, das Bündnis zu schmieden, um dem Bürger „eine echte Wahl-Möglichkeit zu geben.“ In der Fraktion habe man sich in den vergangenen Wochen ohnehin Gedanken gemacht, wie man auf das Schneidersche Bürgerbegehren reagieren solle.

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Frank Firsching (Die Linke) will mit dem Ratsbegehren „Klarheit schaffen“, sprich dem Wähler deutliche Alternativen zeigen zwischen den Landesgartenschau-Plänen und der Wald-Idee. Firsching will dies auch in einem „kurzen, aber knackigen Wahlkampf“ bis 20. Januar tun und für die Landesgartenschau und den Bürgerpark werben.

Schneider und Maidhof kämpfen weiter

Ulrike Schneider und Annelie Maidhof erklärten auf Anfrage, sie ließen „sich von diesem Ratsbegehren nicht beirren und halten weiter an dem Ziel fest, einen für das Klima weitaus wichtigeren und um vieles günstigeren Wald anzulegen, statt für eine Landesgartenschau Steuergeld in zweistelliger Millionenhöhe auszugeben.“ Das Ratsbegehren zeige, dass das Bürgerbegehren Stadtwald offenbar sehr ernst genommen werde.

SPD-Fraktionsvorsitzender Ralf Hofmann hält das Ratsbegehren für interessant, es trage „zur konstruktiven Zuspitzung bei“. Statt einer Landesgartenschau in den Ledward-Kasernen fordert die SPD dort einen Bürgerpark. Das sei schnell umsetzbar, würde den Schweinfurter Westen deutlich aufwerten und das Kostenrisiko sei viel niedriger als bei einer Landesgartenschau.

Drei Fragen auf Stimmzettel

Den Bürgern werden am 20. Januar – vorausgesetzt der Antrag geht im Stadtrat durch – drei Fragen gestellt. Zuerst können sie entscheiden, ob sie für oder gegen das Ratsbegehren pro Landesgartenschau sind. Dann können sie entscheiden, ob sie für oder gegen einen Stadtwald sind. Eine Stichfrage klärt, was, falls es Stimmengleichheit bei den ersten beiden Fragen gibt, gelten soll.

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