Stammheim

„Rechtsextremisten fotografieren gerne“

Die Partei „Die Rechte“ hat bundesweit etwa 500 Mitglieder. 70 sollen am Pfingstsonntag nach Stammheim kommen.
Foto: Symboldpa | Die Partei „Die Rechte“ hat bundesweit etwa 500 Mitglieder. 70 sollen am Pfingstsonntag nach Stammheim kommen.

Der Winzerort wird am Pfingstsonntag zu einem Kristallisationspunkt. Die neue Partei „Die Rechte“ versammelt sich ab 16 Uhr zu ihrem bayerischen Gründungsparteitag. Dazu werden Bundesvorsitzender Christian Worch und der sächsische Landesvorsitzende Alexander Curth erwartet. Gleichzeitig wird die angemietete Parteizentrale in der Winzerstraße 1 ihrer Bestimmung übergeben. Daran schließt sich ein „Liederabend“ an. Das alles soll eine geschlossene Veranstaltung sein. Doch um 20 Uhr wollen die Rechten dann bis 22 Uhr in einem „Marsch des Nationalen Widerstandes“ durch Stammheim ziehen.

Ebenfalls um 16 Uhr laden die beiden christlichen Kirchen zu einer ökumenischen Andacht am Dorfweiher ein. Und an diesem Sonntag steigt auch noch ein Fußballturnier mit Mannschaften aus Orten, die ebenfalls Stammheim heißen, und beginnen die Modellbautage am Museum für Militär- und Zeitgeschichte.

Viel los also im Dorf. In einer Bürgerinformationsveranstaltung der Gemeinde gab Wolfgang Meyer von der Beratungsstelle gegen Extremismus gut 200 Stammheimern Tipps, wie sie sich in dieser Gemengelage am besten verhalten, ohne sich selbst strafbar zu machen.

Für demonstrierende Bürger sei es wichtig, auf die Anweisungen der Polizei zu achten, „auch wenn man sie zunächst nicht versteht.“ Für viele Bürger bestehe dabei der Eindruck, dass die Polizei Neonazis schützt. Das sei auf das Versammlungsrecht zurückzuführen, das ein Grundrecht sei. Dieses Recht habe allerdings seine Grenzen, etwa wenn nationalsozialistische Gewaltherrschaft verharmlost, gebilligt oder gar verherrlicht werde. Beim Motto der Rechten „nationale Freiräume erkämpfen“ sei es allerdings schwer, eine Verbindung zum Nationalsozialismus herzustellen.

Rechtsextreme Kundgebungen zu schützen, sei auch für viele Polizisten schwer zu ertragen, meinte Wolfgang Meyer. Dennoch muss die Polizei auch jeden Verdacht einer Straftat gegen einen Neonazi verfolgen.

Gibt es nun trotzdem legale Möglichkeiten, eine neonazistische Veranstaltung zu stören? Ja, sagt Meyer. Glockenläuten zum Beispiel sei rechtens, denn hier komme ein anderes Grundrecht, nämlich das der freien Religionsausübung, ins Spiel. Allerdings dürfen die Glocken nicht zu lange läuten (etwa fünf bis zehn Minuten), sonst wäre das eine Störung und damit eine Ordnungswidrigkeit. Sprechchöre mit Missfallenskundgebungen sind legal.

Anders ist das mit einer Blockade des Demonstrationsweges. Wenn sich zum Beispiel Gegendemonstranten auf die Straße setzen, wird die Polizei nach zweimaliger Aufforderung den Weg frei machen. Das ist dann keine Ordnungswidrigkeit mehr, sondern eine Straftat.

„Rechtsextremisten fotografieren gern“, erklärte Meyer weiter. Das könnte vor allem für die Gottesdienstbesucher zutreffen. Gruppenfotos seien als Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte nicht verbotren. Porträts von Einzelpersonen dürften aber ohne den Willen des Betroffenen nicht ins Internet gestellt werden.

Meyer brachte auch aktuelle Daten der Partei „Die Rechte“. Sie sei 2012 gegründet worden und habe bundesweit etwa 500 Mitglieder. Es gibt bereits acht Landesverbände. Die Partei sei stark neonazistisch geprägt und habe Strukturen. Im Dortmunder Stadtrat gelang es ihr, ein Mandat zu erhalten. In Bayern gibt es derzeit vier Kreisverbände mit vier bis zehn Mitgliedern.

Nach Artikel 21 des Grundgesetztes haben zugelassene Parteien – und eine solche ist „Die Rechte“ – besonderen Schutz. „Wir müssen diese Veranstaltung behandeln wie eine Veranstaltung der CSU oder der SPD“, sagt Meyer aus polizeilicher Sicht.

Auf ihrer Facebook-Seite bezeichnen die Rechten inzwischen das Verhalten von Bürgermeister Horst Herbert als „Demokratendiktatur“. Meinungen und Kritik von Andersdenkenden seien für den „Ober-Demokraten“ Herbert unerwünscht.

Die Partei berichtet außerdem über ihre vorbereitenden Arbeiten für den Einzug in Stammheim – und dass dabei eine friedliche Koexistenz mit Stammheimern geherrscht habe, die zugeschaut und „beim Vorbeigehen am Objekt“ sogar gegrüßt hätten.

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