Die SuB, die ein Mandat der von der Altlast betroffenen Privatleute hat, sie gegenüber den Behörden zu vertreten, hat am Montag nicht an der turnusgemäßen Sitzung der Projektgruppe teilgenommen, der neben dem Mediator Frank Schmidt (Nürnberg) unter anderem auch Vertreter der Gemeinde Schonungen, des Landratsamts, der Fachbehörden und des Freistaats angehören. SuB-Vorsitzender Theo Kohmann begründete im Gespräch mit dieser Zeitung den Schritt mit der Weigerung des Freistaats, die Anwaltskosten zu übernehmen. Dies sei mit den Eigentümern abgestimmt worden.
Die Auseinandersetzung über die Erstattung der Anwaltskosten dauert bereits seit Monaten an. Gegenüber dieser Zeitung sagte Kohmann, dass sich die SuB-Vertreter ohne fachliche und juristische Beratung nicht in der Lage sehe, an den Sitzungen teilzunehmen. Die Installation der Projektgruppe gehe „eindeutig“ auf einen Vorschlag des damaligen Umweltministers Werner Schnappauf aus dem Jahr 2002 zurück. Daher, so seine Argumentation, müsse der Freistaat auch die Auslagen der SuB übernehmen.
Schnappaufs Nachfolger Markus Söder lehnt dies nach wie vor ab; auch ein Hilfegesuch an Ministerpräsident Horst Seehofer ist ohne Wirkung geblieben. Aus Söders Ministerium habe man der SuB mitgeteilt, dass sie gar keine Anwälte bräuchte, was Kohmann besonders erbost. Wie der SuB-Vorsitzende sagte, habe man mehrere zehntausend Euro für den rechtlichen Beistand gezahlt. Nun sei man an den Grenzen angelangt: „Wir können die SuB finanziell nicht an die Wand fahren.“
Kohmann betonte, dass man die Projektgruppe nicht zerstören wolle. Er kündigte aber gleichzeitig an, dass man an ihren Sitzung nicht teilnehmen werde, „sofern sich keine mit der SuB abgestimmte Lösung finden lässt“.
Das Fernbleiben sei allgemein bedauert worden, heißt es in einer von Mediator Schmidt am Donnerstag verbreiteten Pressemitteilung, „wobei die dafür angegebenen Gründe wenig Verständnis fanden“. Landrat Harald Leitherer, der sich gegenüber dieser Zeitung nicht weitergehend äußern wollte, wird dort mit seiner Auffassung zitiert, dass bei einem dauerhaften Fehlen der SuB „der Sinn der Projektgruppe entfallen“ würde.
Kenner des Verfahrens gehen davon aus, dass mit der Nichtteilnahme der SuB das Gremium in dieser Form ad acta gelegt ist. Es hatte unter anderem auch dazu gedient, die Eigentümer der betroffenen Grundstücke via Bürgerinitiative über den Stand des Verfahrens zu unterrichten. Als Alternative schlägt Landrat Leitherer laut Mitteilung vor, dass die Eigentümer in Versammlungen, bei denen Behörden und Fachfirmen anwesend sind, direkt informiert werden sollen. Als nächster Termin wird dabei der 23. November genannt. Einen Vorschlag in die gleiche Richtung macht auch SuB-Sprecher Kohmann. Er plädiert allerdings dafür, dass die Eigentümerversammlungen nicht von Behördenvertretern, sondern von Mediator Frank Schmidt geleitet werden.
Bereits vor dem Umweltausschuss des Landkreises hat die zuständige Abteilungsleiterin im Landratsamt, Gabriele Frühwald, unabhängig von der Projektgruppensitzung vom vergangenen Montag angekündigt, dass die Behörde Eigentümerversammlungen einberufen will. Das Sanierungsprojekt geht derzeit in eine wichtige Phase: Nach Abschluss der Testbohrungen und deren Analyse stehen die Einzelvertragsverhandlungen mit den Besitzern an. Dabei wird entschieden, welche der etwa 110 in Verdacht stehenden Grundstücke überhaupt saniert werden sollen und was dann dort im Detail geschieht. Der korrigierte Zeitplan sieht vor, dass die ersten Arbeiten im kommenden Jahr beginnen sollen.
Auch ohne Stimme in der Projektgruppe werde die SuB ihre Mitglieder weiterhin vertreten können, sagt Kohmann zur Frage nach einer eventuellen Neupositionierung der Bürgerinitiative innerhalb des Sanierungsverfahrens. „Wir werden jede Möglichkeit nutzen, die uns der Freistaat auf vernünftiger Basis bietet.“ Und zur Not, betonte er, werden „wir den Kampf nicht scheuen“.
Getagt hat die Projektgruppe übrigens auch ohne die SuB-Vertreter (Bericht folgt).