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Schonungen: Schonungen senkt die Grundsteuer

Schonungen

Schonungen senkt die Grundsteuer

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    Der Hebesatz in Schonungen sinkt auf 380. Nach langer und sachlicher Diskussion erhielt der Vorschlag der CSU-Fraktionsgemeinschaft die deutliche Mehrheit der Stimmen. Im beinahe überfüllten Sitzungssaal war der Vorschlag der Gemeinde – Kämmerin Milena Hammer schlug einen Satz für beide Grundsteuern von 440 vor – bei Stimmengleichheit (10:10) gescheitert.

    Aus der Kämmerei wurden die Zahlen zusammengetragen und interpretiert. Noch immer fehlen Bescheide des Finanzamtes, noch immer sind Bescheide offensichtlich falsch. In besonderen Fällen, so berichtete es Milena Hammer, habe man die Bürger direkt kontaktiert. Wie in anderen Gemeinden auch wünscht sich Hammer einen "Puffer", weil man mit Einsprüchen rechne, die am Ende die Einnahme-Situation verschlechtern.

    Ein ganz spezifisches Argument, nämlich die während der "Stabilisierungshilfe-Zeit" versprochene Senkung von Gebühren, wenn die verschärften Regelungen für den Gemeindesäckel wegfallen, wurde in den Wortmeldungen immer wieder thematisiert. Rund vier Millionen Euro, so rechnete es Ratsmitglied Alexander Niklaus vor, haben man an Mehreinnahmen aus der Grundsteuer in den letzten zehn Jahren von den Bürgern zusätzlich eingefordert. Über 40 Millionen Euro, so argumentierte Bürgermeister Stefan Rottmann dagegen, habe man im gleichen Zeitraum an Fördermitteln erhalten und konnte so Großprojekte schultern.

    Kleiner Kreisverkehr oberhalb des Spielplatzes

    Neben dem Satz von 440 (Verwaltung) und 380 (CSU) brachte Alexander Niklaus auch eine Grundsteuer von 350 in die Diskussion ein. Die zugehörige Satzung (mit dem Hebesatz von 380) erhielt alle Stimmen aus dem Gemeindeparlament. Das Sanierungsgebiet "Städtebau" für den Ortsteil Schonungen präsentierte Rottmann der Öffentlichkeit. Markanteste Merkmale sind ein kleiner Kreisverkehr oberhalb des Spielplatzes am Bach, eine neue Bypass-Wegführung über das Felsenkeller-Areal und letztendlich ein bessere Brückenzufahrt hinter dem Rathaus.

    Für Schmutzwasser müssen die Bürger künftig 3,60 Euro für den Kubikmeter zahlen, für das Niederschlagswasser 40 Cent. Beide Beträge liegen über den bisherigen Gebühren. In den Informationen zählte der Rathauschef zahlreiche Vergaben aus nicht-öffentlicher Sitzung ein, darunter auch den Auftrag für die Schließanlage der neuen Grundschule.

    Viele Zuhörer in der Gemeinderatssitzung

    Einige Gäste verfolgten die Sitzung sogar im Stehen, alle Sitzplätze waren im vergrößerten Sitzungssaal besetzt; auch die Klasse 9 a der Realschule verfolgte die Debatte über Grundsteuer und Kanalgebühren "live", die Arbeit im Gemeinderat ist Inhalt eines aktuellen Projektes.

    Rund 11.600 Euro investiert Schonung in neue Möbel im Kindergarten Waldsachsen und befürwortet so einen Antrag. Der Betrag entspricht der üblichen zwei-Drittelförderung der Gemeinde. In der nahen Zukunft werde man beinahe alle Kindergärten genau unter die Lupe nehmen müssen. Offensichtlich will sich die katholische Kirche von allen Gebäuden trennen und diese an die Gemeinde verkaufen. Einige Häuser, das befürchten die Fachleute, werde man kaum sanieren können, Schonungen müsse dann Neubauten finanzieren. Kurz vor Sitzungsbeginn füllten die Ratsmitglieder den Balkon am Saal. Vor dem Rathaus zeigte die Feuerwehr ihr neuestes Fahrzeug, vollständig finanziert vom Landkreis, wird es die Flotte der hiesigen Feuerbekämpfer vervollständigen.

    Für die Bundestagswahl 2025 trifft Schonungen schon jetzt erste Vorbereitungen. Die Wahllokale in der Gemeinde bleiben – gemessen am letzten Urnengang für das Berliner Parlament – weitgehend gleich. Als Erfrischungsgeld – das bezahlt die Gemeinde den Wahlvorständen und den Helfern in den Wahllokalen- sollen Vorstand und Schriftführer im Februar 60 Euro erhalten, die anderen Wahlhelfer 40 Euro. Drei Ratsmitglieder stimmten gegen die Regelung.

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