Mit 20 Anträgen und einem Umfang von annähernd drei Millionen Euro geht die Stadtratsfraktion der SPD in die am Montag beginnenden Beratungen für den städtischen Haushalt 2018. „Als Opposition muss man immer ein wenig mehr leisten“, merkte Fraktionsvorsitzender Ralf Hofmann am Dienstag bei der Medienpräsentation der Anträge im SPD-Büro an.
Eingeflossen sind in die von den Stadträten nach zwei Klausurtagen „mit viel Mühe erstellten Anträge“ die Bürgerwünsche bei den „erfolgreichen Fraktionssitzungen vor Ort“, viele Expertengespräche und die in Arbeitskreisen erarbeiteten Ideen. Hofmann hob hier die AK Innenstadt und Schule/Bildung hervor.
Viele strategische Anträge
Ein Teil hat aktuelle, direkt den Bürger betreffende, der andere Teil langfristig strategische Grundsätze zum Inhalt. Sie seien die „große Linie der Stadtpolitik“, sagte Hofmann. Im Stadtrat stelle er „leider ein Verzetteln“ und viel „klein, klein fest“, was auch damit zu tun habe, dass der Oberbürgermeister „kein Freund grundsätzlicher Diskussionen ist“. In einem Stadtrat müsse das aber Pflicht sein. Die SPD habe sicher nicht „den Stein der Weisen gefunden“, lege aber durchdachte und bei weitem keine Alibi-Anträge vor.
Stadthalle schon 2018 planen
Zur „großen Linie“ gehört die Forderung, die Planung der neuen Stadthalle schon nächstes Jahr anzugehen. Sie soll in Ledward am Standort der Erstaufnahmeeinrichtung (EA) gebaut werden. Der Mietvertrag für die EA mit dem Freistaat endet 2020, „da ist es nicht mehr weit hin“, sagte Hofmann. Es sei auch ein Signal an die Bevölkerung: „Hier entsteht etwas Neues“, ergänzte Stadtrat Joachim Schmiedl. 200 000 Euro will die SPD dafür eingesetzt wissen.
Dazu zählt auch der von Hofmann selbst gestellte Antrag, in enger Abstimmung mit der Industrie Mobilitäts- und Energiekonzepte, insbesondere der Elektromobilität, zu entwickeln und umzusetzen.
Der Antrag enthält zehn Kernforderungen, reicht von deutlich mehr Ladestationen im Stadtgebiet über die Anschaffung von mehr E-Mobilen bis hin zu einem regelmäßigen „Runden Tisch E-Mobilität“ mit Vertretern aller diesbezüglich relevanten Schweinfurter Firmen (Schaeffler, SKF, ZF, Sram, Winora).
Zu den Langfristforderungen zählt auch, im Kulturforum am Martin-Luther-Platz der Industriegeschichte den ihr gebührenden Platz einzuräumen, dort einen eigenen Leiter zu installieren und über einen Betrieb durch den Staat nachzudenken (wir berichteten).
Den Klimaschutz bezeichnete Hofmann „zentrales Thema auch der Stadtpolitik“. Dem Anliegen trägt die SPD mit einer Reihe von Anträgen Rechnung, die – mit Blick auf die anstehende Prüfung als fahrradfreundliche Stadt – vor allem grundsätzliche Verbesserungen für den Radverkehr beinhalten. Die SPD fordert statt der vom Rathaus eingestellten „nur“ 100 000 insgesamt 450 000 Euro. „Wenn ich sehe, was für den Autoverkehr ausgegeben wird, ist das nicht zu viel“, sagte Stadtrat Thomas End. Er verwies auf gute Ansätze im Verkehrsentwicklungsplan 2030, den es aber unter anderem mit einem geforderten Radverkehrs-Generalplan zu verbessern gelte.
E-Bike muss größere Rolle spielen
Ebenso sei ein steter Ausbau des „qualitativ stark unterschiedlichen Radwegenetzes“ geboten. Hofmann nannte hier den gefahrlosen Ausbau am Obertor. Das Thema E-Bike fehle im VEP völlig, sei aber eine Frage der Standortstärke und und müsse, weil wirtschaftsfördernd, eine größere Rolle spielen, so Hofmann. Für 50 000 Euro sollen große Bäume zur Verbesserung des städtischen Kleinklimas gepflanzt werden. Zum Thema Umwelt zählt auch der Antrag von Herbert Wiener, sich an der Anschaffung eines Messnetzes zur kontinuierlichen Überwachung der Radioaktivität mit 80 000 Euro zu beteiligen. Im Frühjahr seien erhebliche Strahlungsspitzen gemessen worden.
Hierzu sei rund um die Strahlungsquelle Bella (Zwischenlager für mit hochradioaktivem Atommüll gefüllte Castoren) am stillgelegten KKW ein Messnetz nötig. Es soll laut Wiener von Privatpersonen und Umweltverbänden erworben und betrieben werden. „Bella ist eine elementare Bedrohung für unsere Enkel“, sagte Wiener.
Beim Thema Soziales konzentriert die SPD ihre Forderung auf bezahlbaren Mietwohnraum. Mit 500 000 Euro sollen städtische, genossenschaftliche und private Bauprojekte unterstützt werden. Eine weitere halbe Million Euro soll analog dem Bauförderprogramm zur Unterstützung junger Familien für den Geschosswohnungsbau mit benötigten Vier-Zimmer-Wohnungen bereitgestellt werden.
Ideenwettbewerb für Mainlände
Die Belebung der Innenstadt und der Ausbau zur „liebenswerten Kommune“ sind der SPD ein großes Anliegen und spiegeln sich in mehreren Anträgen wider. Verlangt werden die Realisierung eines Skulpturenwegs durch die City, ein Viktualienmarkt auf der guten Stube, die Prüfung einer zeitlich begrenzten Befreiung von Parkgebühren und personelle Unterstützung der Citymanagerin.
Dazu zählen auch die geforderte Barrierefreiheit an allen Bushaltestellen sowie die weitere Umgestaltung der beiden Mainländen. Die SPD will dazu einen Ideenwettbewerb ausgeschrieben wissen.