Geharnischte Stimmung herrschte in der Gemeinderatsitzung in Sachen Heeresstraße. Dazu passend saßen sich die Räte wieder als Fraktionsblöcke gegenüber – nachdem zuletzt eine zufällig ausgeloste Sitzordnung getestet worden war.
Der Schlagabtausch zwischen SPD/SBD und den übrigen Fraktionen, vor großem Publikum, kam nicht überraschend: Udo Jablonski hatte für die CDW bereits in der letzten Sitzung die Auflösung des Fraktionsverbunds mit den Sozialdemokraten angekündigt und diesen Schritt nicht zuletzt mit einer unklaren Haltung bezüglich der Thematik begründet.
Mit Slogans wie „Freie Fahrt auf der Heeresstraße“ rühren die übrigen Fraktionen seit Wochen die Werbetrommel für eine Demonstration am 4. Juli und sammeln Unterschriften. Die 4000er-Marke soll schon überschritten sein.
Mittlerweile hat die SPD zu den Vorwürfen Stellung genommen, sie beteilige sich trotz einstimmigem Gemeinderatsvotum pro Straßenöffnung nun nicht an Mobilisierungs-Aktionen in Richtung Bevölkerung. Man fordere, die „notwendige Entlastung der Ortsdurchfahrt“ endlich „unter den neuen Rahmenbedingungen zu prüfen“, hieß es in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber dieser Zeitung.
Die Landwirtschaft solle die Heeresstraße weiter benutzen dürfen: „Eine Anbindung der Heeresstraße in das neue Kernwegenetz für landwirtschaftliche Großfahrzeuge liegt auf der Hand.“
Derzeit sei der Straßenzustand für den sonstigen Verkehr gefährlich, der Freistaat in der Pflicht. Die SPD/SBD weist insbesondere auf die unklaren Kostenverhältnisse eines Ausbaus hin und fordert eine Zusammenarbeit von Stadt, Land, Kreis und betroffenen Gemeinden: „Die Lösung muss (…) für die Bürger bei der angespannten Haushaltslage der Gemeinde bezahlbar sein.“
Kurz darauf folgte ein Eilantrag von Gemeinderat Werner Duske, der vor der Demonstration die „Zielsetzung der Gemeindeverwaltung/des Bürgermeisters“ geklärt haben will und mehrere Fragen stellt: nach dem Stand der Gespräche mit anderen Beteiligten, dem konkreten „Adressaten“ von Demonstration und Unterschriftenaktion, der Nutzung der Heeresstraße durch Landwirte, der Rechtslage, den Kostenaufwand der Gemeinde für die Werbe-Aktion, der weiteren Perspektive der Spielstraße Binsigweg als momentaner Anbindung sowie nach alternativen Anbindungen des Ortsteils an die Heeresstraße (etwa über die Eibenstraße).
„Einen Eilantrag als solches gibt es nicht in der Geschäftsordnung“, meinte ein indignierter Bürgermeister Willi Warmuth. Entgegen der Bedenken von Franz Geus wollte Warmuth das Thema behandelt wissen, zwecks „Wissensfindung“ – was mit einer Gegenstimme gebilligt wurde.
Schlüsselausgabe für Landwirte
Warmuth legte eine Liste an Gesprächen zum Thema seit Ende 2012 vor. Für die Landwirte soll es eine Schlüsselausgabe geben, was von allen als „großer Erfolg“ gewertet wurde. Auch eine Machbarkeitsstudie sei in Auftrag gegeben. Die Gemeinde übernehme die Kosten für Flyer und Transparente (500 Euro): „Wir hätten uns gewünscht, dass auch ihre Fraktion darauf gestanden hätte, leider haben Sie sich verweigert.“
Auf die Lage am Binsigweg habe man kaum Einfluss, sagte Warmuth. Bei einem Ausbau müsse das anders geregelt werden, etwa durch einen Schallschutz. „Eine Öffnung wird auf absehbare Zeit nicht stattfinden können.“ 2016 soll es ein Gesamtverkehrskonzept geben, erstes Etappenziel sei eine Öffnung für Landwirte.
Als Werner Duske nachhakte, wurde die Tonlage auf beiden Seiten schneidend, etwa bei der Frage, ob der Gemeinderat als Ziel nun eine Komplett-Umgehung oder eine Entlastung des Ortskerns anvisiert habe, wovon die SPD/SBD ausgeht. Duske kritisierte, dass es eine Demonstration ohne konkrete Adressaten gebe. Es sei unklar, wer am Ende die Unterschriften erhalten solle. In Sachen Binsigweg-Erschließung gebe es „Unmut und Ängste“ bei den Anwohnern, alle Kosten seien letztlich durch die öffentliche Hand zu tragen.
Fraktionskollege Rainer Patzke bemängelte ein Informationsdefizit. „Wir brauchen erst eine Machbarkeitsstudie, da ich nicht weiß, in welche Richtung das Ganze geht“, konterte der Bürgermeister. Wolfgang Fuhl (CSU) sprach von Missachtung des Arbeitseinsatzes der Unterschriften-Sammler, Freie Wählerin Heike Munz von einem „Schlag ins Gesicht“ der Teilnehmer.
Udo Jablonski (CDW) erinnerte an den 17:0-Gemeinderatsbeschluss, nun sei unklar, welche Position die SPD beziehe. Duske wiederum stört sich am Stil der geplanten Demonstration, etwa, wenn diese per Megafon-Rundfahrt beworben werde. „Wir werden uns an einer vorgeplanten Demo nicht beteiligen.“
„Ich bin etwas überrascht über die Tonlage“, versuchte Lukas Hartung als Freier Wähler zu vermitteln, die SPD-Fragen seien weder weltfremd noch verwerflich. Elena Lategahn (CSU) rechtfertigte ihre Megafon-Werbung als Versuch, die Leute zu mobilisieren. Warmuth sah den bisherigen Verlauf der Straßen-Aktion als „positive Erfahrung“: für alle, die daran teilgenommen hätten.