Stadtlauringen

Stadtlauringen: Gemeinde will mehr Druck auf Bauunwillige ausüben

Wie anderen Ortes auch, gibt es in Stadtlauringen Bauland, das nicht bebaut wird. Um bauunwilligen Besitzern etwas Druck zu machen, wurde schon vor Jahren die Idee einer Grundsteuer C geboren. Doch diese wird in Bayern aktuell nicht weiter verfolgt. Der Stadtlauringer Gemeinderat beschloss nun, sich an der aktuell laufenden "Resolution zur Grundsteuer C" zu beteiligen.

Zu den Hintergründen führte Bürgermeister Friedel Heckenlauer in der Gemeinderatssitzung aus, dass der Grundsatz "Innenentwicklung vor Außenentwicklung" in Bayern mit Leben erfüllt werden soll. Eine zentrale Forderung ist dabei neben der Sanierung von Altbeständen die Aktivierung innerörtlicher Grundstücke. Mit der angedachten Grundsteuer C sollte zudem dem Ausufern von Baugebieten in Randlagen zu Lasten der Landwirtschaft begegnet werden. Schon vor der letzten Bundestagswahl sei auf Initiative der bayerischen Staatsregierung dieses Mittel in den Koalitionsvertrag aufgenommen worden und wurde darauf hin auch in den anderen Bundesländern umgesetzt.

In Bayern jedoch sei, so der Bürgermeister, auf Druck der Freien Wähler eine entsprechende Öffnungsklausel im Bayerischen Grundsteuergesetz nicht aufgenommen worden. Die Freien Wähler möchten nach Heckenlauers Aussage wegen fehlender Lenkungswirkung nicht auf diese Weise Druck auf Eigentümer ausüben und dem Profitstreben von Gemeinden keinen Vorschub leisten.

Einstimmiges Votum

Heckenlauer hingegen sieht in der Grundsteuer C ein probates Mittel, um einen verantwortungsvollen und nachhaltigen Umgang mit wertvollen Flächen sicher zu stellen. Ein angepasster Hebesatz auf Baulücken könnte einen spürbaren Anreiz dafür schaffen, ein bislang unbebautes Grundstück einer Bebauung zuzuführen oder ein solches an einen Bauwilligen zu veräußern. Vor allem Harald Zimmermann unterstützte den Vorschlag, denn nach seiner Aussage "findet in Ballingshausen keinerlei Innenentwicklung statt". Auch Heiko Zimny warb heftig für die Resolution, denn "die Allgemeinheit finanziert am Ende die Baulücken mit". Der Resolution wurde am Ende einstimmig zugestimmt.

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