Grettstadt

Steigerwaldbahn:"Es fehlen alle erforderlichen Beschlüsse"

Der ehemalige CSU-Bezirksgeschäftsführer Gerhard Schmitt hat die Voraussetzungen für die Reaktivierung der Steigerwaldbahn zusammengestellt. Es gab eine rege Diskussion.
Sie standen in Grettstadt Rede und Antwort: (von links) CSU-Kreistagsfraktionsvorsitzender Friedel Heckenlauer, Landratskandidat Bürgermeister Lothar Zachmann, Staatssekretär Gerhard Eck, die Landtagsabgeordnete Barbara Becker, Pressereferent Gerhard Schmitt, die Bundestagsabgeordnete Anja Weisgerber und Ministerialrat Stefan Schell.
Foto: Klaus Vogt | Sie standen in Grettstadt Rede und Antwort: (von links) CSU-Kreistagsfraktionsvorsitzender Friedel Heckenlauer, Landratskandidat Bürgermeister Lothar Zachmann, Staatssekretär Gerhard Eck, die Landtagsabgeordnete ...

Der ehemalige Bezirksgeschäftsführer der CSU, Gerhard Schmitt, ging bei der Versammlung in Grettstadt in einem Grundsatzreferat auf die Vorgeschichte des laufenden Entwidmungsverfahrens der Steigerwaldbahn, samt Stilllegung und Streckenverkauf, ein. Er schilderte auch die verschiedenen rechtlichen Schritte, die zwingend nötig sind, um zu einer Entscheidung über die von Anrainergemeinden beantragte Entwidmung der Strecke zu kommen. Und zudem stellte er die weiteren Voraussetzungen vor, die dann - alle aufeinander aufbauend - vorliegen müssen, damit der Freistaat Bayern überhaupt in ein Prüfverfahren für eine mögliche Reaktivierung der Strecke einsteigt. 

Die Gemeinden, die die Entwidmung der Strecke bei der Regierung von Mittelfranken beantragt haben, hätten einen Rechtsanspruch darauf, dass die Behörde entscheidet. Allerdings sieht es das Gesetz vor, dass die Behörde die Entwidmung ablehnen muss, wenn die Landkreise Schweinfurt und Kitzingen ein Verkehrsbedürfnis für die Bahnlinie sehen. Damit die Regierung wie auch immer entscheiden kann, brauche sie eindeutige Signale, sprich Beschlüsse aus Schweinfurt und Kitzingen, sagte Schmitt. Diese würden aber fehlen. Deshalb gebe es momentan einen "Schwebezustand". Wenn dies so weitergehe, würden Untätigkeitsklagen der Gemeinden und des neuen Eigentümer der Bahntrasse drohen, sagte Schmitt.

Regionaler Konsens

Auch für eine mögliche Reaktivierung der Bahnstrecke durch den Freistaat, unabhängig vom noch laufenden Entwidmungsverfahren, sei ein verbindliches Mittun der beiden Landkreise als kommunale Aufgabenträger des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) unerlässlich, erläuterte Schmitt. Der Freistaat verlange, dass der örtliche Busverkehr auf die Bahn abgestellt werde, was in der Praxis ja durchaus nachteilige Folgen für Teile der Bevölkerung habe könne. "Deshalb besteht die Staatsregierung auf der Herstellung eines regionalen Konsens." Dieser Konsens vor Ort müsse durch eindeutige positive Kreistagsbeschlüsse zugunsten einer Reaktivierung der Strecke belegt werden. Und zudem müssten diese Anpassung des ÖPNV-Konzepts auf die Bahnlinie und die Anerkennung der in Bayern üblichen Reaktivierungskriterien verbindlich und vertraglich dem Freistaat zugesichert werden. "Im konkreten Fall fehlen alle erforderlichen Beschlüsse", sagte Schmitt

Zu den Reaktivierungskriterien zählen eine Fahrgastprognose von mindestens 1000 Reisenden-Kilometern werktags, zweitens dass die Bahnstrecke von einem Unternehmen ohne Zuschuss des Freistaats wieder in einen tauglichen Zustand versetzt wird, dass drittens dieses Infrastruktur-Unternehmen die Strecke dann auch dauerhaft zu Konditionen wie bei der Deutschen Bahn üblich betreibt und viertens dass die Landkreise sich vertraglich verpflichten, gemeinsam mit dem Freistaat das auf die Bahn zugeschnittene ÖPNV-Konzept auch in die Tat umzusetzen.  Auch diese vier Kriterien würden noch fehlen.

Trotz möglicher Entwidmung, trotz fehlender Beschlüsse und noch nicht erfüllter Reaktivierungskriterien würden sich manche Zeitgenossen schon Gedanken machen, die Steigerwaldbahn als Straßenbahn in die Innenstädte von Schweinfurt und Kitzingen weiterzuführen. "Man sollte aber nicht mit dem Dach anfangen, sondern mit dem Fundament", kritisierte Schmitt. Im übrigen habe er am vergangenen Freitag wegen der "Straßenbahn-Idee" mit den Oberbürgermeistern von Kitzingen und Schweinfurt telefoniert. Der Kitzinger OB habe mitgeteilt, mit ihm habe noch niemand darüber geredet. Und aus dem Rathaus in Schweinfurt hieß es, man habe von der Idee zwar schon gehört, aber es habe noch keine Gespräche gegeben.

Keine S-Bahn für das flache Land

Nach den Referaten der CSU-Funktionäre hatten dann die Besucherinnen und Besucher, unter ihnen auch Bahnbefürworter in erklecklicher Zahl, ausgiebig Gelegenheit, Stellung zu nehmen.

Friedel Heckenlauer, Bürgermeister von Stadtlauringen und Vorsitzender der CSU-Kreistagsfraktion, sagte, man müsse mit den staatlichen Fördergeldern den ÖPNV im gesamten Landkreis verbessern, insbesondere auch den nördlichen Bereich. Der ländlich geprägte Landkreis Schweinfurt sei doch überhaupt nicht vergleichbar mit Ballungszentren, wo die S-Bahnen erfolgreich unterwegs seien. München habe 4700 Einwohner pro Quadratkilometer, der Landkreis Schweinfurt hingegen nur 136 Personen. Deshalb brauche es hier ein anderes, ein maßgeschneidertes Verkehrskonzept. "Sonst werden die kleinen Dörfer abgekoppelt. Und das ist nicht verantwortbar."

Der stellvertretende CSU-Ortsvorsitzende von Mainstockheim, Peter Brandner, stellte klar, dass es "natürlich auch CSU'ler gibt, die für die Bahn sind". Die Meinungsbeiträge, die er gerade gehört habe, würden ihn schon an "Grabreden" erinnern. Man dürfte nicht den Mut verlieren. Für den Bau der neuen Stammstrecke in München sei schließlich auch genug Geld da. "Soll denn alles Geld nach München fließen?"

Thorsten Wozniak, der Gerolzhöfer Bürgermeister, erläuterte den Mehrheitsbeschluss des Stadtrates, den Entwidmungsantrag seitens der Stadt wieder zurückzuziehen. "Unser Ziel ist nicht die Reaktivierung der Strecke. Unser Ziel ist die Verbesserung der Mobilität." Und da könnte die Bahn vielleicht ihren Beitrag leisten. "Aber wir wissen es nicht. Und deswegen wollen wir erst eine Potenzial-Analyse abwarten."

Kritik am Kreistag

Der langjährige ehemalige Bürgermeister von Frankenwinheim, Robert Finster, sagte, die Gemeinden entlang der Strecke hätten bereits vor sieben oder acht Jahren - richtigerweise - ein klares Votum gegen die Bahnstrecke gefasst. Die Behörden hätten damals aber nicht darauf reagiert. Nun frage er sich, wie denn die Landkreise jetzt dazu kämen, die Gemeinden in dieser Sache zu übertrumpfen.

Auch der Landtagsabgeordnete der Grünen, Paul Knoblach, stieß im Laufe des Abends zur Versammlung, die sich über dreieinhalb Stunden hinzog. Der Abgeordnete warb erneut eindringlich für die Steigerwaldbahn. Barbara Wiederer fragte ihn danach, ob er als Garstädter tatsächlich erst nach Waigolshausen zum nächstgelegenen Bahnhof fahre, um dann mit dem Zug weiter nach Schweinfurt zu kommen. Vergleichbare Situationen gebe es entlang der Steigerwaldbahn zuhauf. Knoblach blieb ihr eine konkrete Antwort schuldig.

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