Üchtelhausen

Stimmen die Bürger zweimal über Windräder ab?

Bislang ist das Windrad bei Hesselbach das Einzige in der Gemeinde Üchtelhausen.
Foto: Ursula Lux | Bislang ist das Windrad bei Hesselbach das Einzige in der Gemeinde Üchtelhausen.

Werden die Üchtelhäuser gleich zweimal hintereinander zur Frage „Windräder ja oder nein“ zur Wahlurne gebeten? Im Augenblick liegt das durchaus im Bereich des Möglichen.

In der Gemeinderatssitzung verabschiedeten die Räte eine Satzung zu Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden und legten damit die allgemeine Briefwahl zum Bürgerentscheid über Windkraftanlagen fest. In diesem Bürgerentscheid werden die Bürger gefragt: „Soll die Gemeinde Üchtelhausen das Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplans für die im Regionalplan im Abschnitt ,Windkraftanlagen‘ enthaltenen Vorbehaltsgebiete WK 58 und WK 59 weiterführen?“

Am Tag nach der Sitzung hat die Bürgerinitiative „Windkraft ja, aber mit 10H“, deren Bürgerbegehren aus juristischen Gründen gescheitert war (wir berichteten), nun ein zweites Bürgerbegehren übergeben.

Darin werden die Üchtelhäuser aufgefordert, folgende Frage zu entscheiden: „Sind Sie dafür, dass die Gemeinde Üchtelhausen sämtliche rechtlich zulässigen Maßnahmen ergreifen soll, um sicherzustellen, dass bei der Errichtung von Windkraftanlagen ein Abstand zur nächsten Wohnsiedlung auf dem Gebiet der Gemeinde Üchtelhausen vom Zehnfachen der Höhe geplanter Windräder nicht unterschritten wird?“

Formell sei dieses Bürgerbegehren und dessen Begründung wesentlich besser ausgearbeitet als das erste, das die Gemeinde für unzulässig erklären musste, erklärte Bürgermeisterin Birgit Göbhardt. Inhaltlich aber sei die Frage des neuen Bürgerbegehrens mit dem beschlossenen Ratsbegehren identisch. Die einzig mögliche Maßnahme, den Bau der Windkraftanlagen zu stoppen, sei nämlich die Einstellung des Bebauungsplanverfahrens, und genau danach frage das Ratsbegehren.

Was Göbhardt besonders ärgert, ist, dass die Bürgerinitiative zwar Mails an die Ratsmitglieder verschickt, nicht aber an die Bürgermeisterin oder die Gemeindeverwaltung. Sie verwehrte sich entschieden gegen die Wortwahl in diesen Mails, nach denen Geschäftsleiter Harald Mantel „auf der Suche nach dem Haar in der Suppe“ wäre und „schon wieder eine juristische Prüfung ankündigt“. Es sei die Aufgabe der Verwaltung, Bürgerbegehren auf ihre juristische Zulässigkeit zu überprüfen, betonte Göbhardt. Gegen die Ablehnung des ersten Bürgerentscheids hat die Bürgerinitiative beim Verwaltungsgericht Klage erhoben. Eine Begründung liegt der Gemeinde derzeit noch nicht vor.

„Hätten wir gleich das erste Bürgerbegehren zugelassen, dann wäre uns das erspart geblieben“, kritisierte Gemeinderat Gerald Schmidt. „Wir haben in einem demokratischen Prozess das Ratsbegehren auf den Weg gebracht“, erinnerte die Bürgermeisterin und forderte, diese Entscheidung nun auch mitzutragen. „Nur so funktioniert Demokratie“, erklärte sie.

In der beschlossenen Satzung wurde auch festgelegt, dass der Gemeinderat seine Auffassung zur Abstimmungsfrage darlegen soll. Dies bestätigte der Rat noch einmal gesondert mit elf gegen drei Stimmen.

Auch die Empfehlung des Gemeinderats, die Abstimmungsfrage des Bürgerbegehrens, den Bebauungsplan für Windkraftanlagen weiterzuverfolgen, mit Ja zu beantworten, fand mit elf Stimmen eine Mehrheit im Gremium.

Das Informationsblatt der Gemeindeverwaltung, in dem alle Argumente für die Windkraftanlagen aufgeführt sind, soll nicht mit den Wahlunterlagen verschickt werden, war die mehrheitliche Meinung des Rates. Das Schreiben zum Bürgerentscheid Windkraft wird den Bürgern nun gesondert vor der Abstimmung zugeschickt.

Darin erklärt die Bürgermeisterin noch einmal, wie wichtig die Einnahmen aus den Windkraftanlagen für die geplanten Maßnahmen der Dorferneuerung sind. „Vom schönen ländlichen Raum können wir uns nichts abbeißen“, betonte sie. Wenn die Mindestpacht in Höhe von jährlich 100 000 Euro in den nächsten 25 Jahren nicht käme, könne man kaum etwas von der Dorferneuerung umsetzen.

Im Informationsschreiben soll auch noch einmal an den wesentlicher Beitrag von Windrädern zum Umwelt- und Klimaschutz erinnert und den Bürgern die Angst vor gesundheitlichen Beeinträchtigungen genommen werden, sagte Göbhardt.

In der nächsten Sitzung muss der Gemeinderat nun entscheiden, ob er das erneute Bürgerbegehren der Bürgerinitiative zulassen wird und die Bürger ein zweites Mal zur Abstimmung ruft.

10-H-Regel

In einer Bekanntmachung des bayerischer Staatsministeriums des Innern sowie weiterer Ministerien vom 1. September wird die Planung und Genehmigung von Windenergieanlagen erklärt. In diesem Windenergie-Erlass steht unter der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit zwar zu lesen, dass die Privilegierung von Windrädern im Außenbereich davon abhängt, „dass sie einen Mindestabstand vom Zehnfachen ihrer Höhe zu geschützten Wohngebäuden einhalten“. Gleichzeitig wird aber ausgeführt, dass Gemeinden in ihrer Bauleitplanung an keinen gesetzlichen Mindestabstand nach der 10 H-Regelung gebunden sind. Dem geforderten Konsens vor Ort dient im Rahmen des Bauleitplanverfahrens die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung sowie die Beteiligung der Nachbargemeinden.
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