SCHWEINFURT

Strafanzeige gegen Dekan Reiner Fries

Weil der katholische Dekan Reiner Fries bei der Kundgebung der NPD auf dem Schillerplatz am 10. September 15 Minuten lang die Glocken der Heilig Geist Kirche hat läuten lassen, hat die Rechtsabteilung des NPD Parteivorstands (Berlin) Strafanzeige gestellt. Die Schweinfurter Staatsanwaltschaft kommentiert die jetzt anstehenden Ermittlungen als „ganz normalen Vorgang“.

In dem Schreiben an die Staatsanwaltschaft wird die Anzeige mit dem Verdacht auf „Versammlungssprengung“ begründet. Die Kundgebung, auf der auch NPD-Deutschlandchef Holger Apfel sprach, sei durch das Läuten der Glocken derart massiv gestört worden, dass die Reden nicht zu hören gewesen seien, heißt es weiter.

Dem Dekan wird vorgeworfen, er habe außerhalb der üblichen Zeiten und unzulässig lange läuten lassen, was zu einer unzumutbaren Lärmbelästigung geführt habe. Auch habe der Dekan mit seiner Aktion gegen die Versammlungsfreiheit verstoßen und eine genehmigte Demonstration verhindern wollen.

Die NPD sieht in dem Läuten der Glocken eine Verletzung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit und keinesfalls eine zulässige Protestveranstaltung gegen die NPD. Die politischen Botschaften der NPD hätten Bürger, die sich dafür interessiert hätten, nicht hören können, schreibt die NPD-Rechtsabteilung.

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