Sennfeld

Streit um Parkplätze für künftiges Hotel: Neue Stellplatzsatzung

Die Gemeinde Sennfeld ändert ihre Stellplatzsatzung, um für das künftige Hotel auf dem 'Pure'-Gelände 47 Stellplätze plus weitere auf dem nahen Pappertsgrundstück vorzuschreiben.
Foto: Silvia Eidel | Die Gemeinde Sennfeld ändert ihre Stellplatzsatzung, um für das künftige Hotel auf dem "Pure"-Gelände 47 Stellplätze plus weitere auf dem nahen Pappertsgrundstück vorzuschreiben.

Intensiv und lange wurde im Gemeinderat Sennfeld um die Festschreibung der Stellplätze für das künftige 140-Zimmer-Hotel in der Schweinfurter Straße gerungen. Dazu wird nun die frische gemeindliche Stellplatzsatzung der Gemeinde vom Januar schon wieder geändert.

Eine schriftliche Fixierung der Stellplätze hatte schon im April den Gemeinderat beschäftigt. Anlass war damals wie heute die Ansicht von CSU-Fraktionssprecher Peter Knieß, die in der Bayerischen Bauordnung verlangten 47 Stellplätze seien nicht genug. Er wollte damals vom Investor eine schriftliche Erklärung über 68 Stellplätze und vom Gemeinderat eine Ergänzung der gemeindlichen Stellplatzsatzung – obwohl der Bebauungsplan bereits beschlossen war und die neue Stellplatzsatzung nur für Gebiete ohne Bebauungsplan gilt.

Der Beschlussvorschlag der Gemeindeverwaltung mit der Haltung von Bürgermeister Oliver Schulze hatte damals aber eine Änderung der Stellplatzsatzung nicht für nötig gehalten. Mit einer Stimme Mehrheit war dieser Vorschlag im April jedoch abgelehnt worden. Was aber im Umkehrschluss nicht hieß, dass das Ansinnen von Knieß über 68 Stellplätze angenommen war, wie dieser in der jetzigen Ratssitzung meinte und sich darüber empörte.

Negtivformulierung abgelehnt

"Wir haben uns extra noch einmal beim Bayerischen Gemeindetag rückversichert", machte Verwaltungsleiter Thomas Wagenhäuser deutlich. "Wenn ein Beschlussvorschlag negativ formuliert ist und er wird abgelehnt, ist damit nicht das Gegenteil beschlossen. Minus und minus ist nicht plus." Es hätte aus den Reihen des Gemeinderats ein anderer Beschlussvorschlag gemacht, ein anderer Antrag formuliert werden müssen. Was aber nicht geschah.

Jetzt schlug die Verwaltung eine Änderung der Stellplatzsatzung dahingehend vor, dass direkt auf dem Baugrundstück des Hotels an der Stadtgrenze, auf dem Gelände der Disco "Pure", die geforderten 47 Stellplätze nachgewiesen werden. Die zusätzlich vom Investor per Dienstbarkeit gesicherten Stellplätze auf dem benachbarten "Papperts"-Grundstück dürften im Bauantragsverfahren nicht als Nachweis herangezogen werden, jedoch als zusätzliche Stellplätze dienen.

Höchstmögliche Ansprüche

Auf den Protest von Knieß wies Bürgermeister Schulze auf den wesentlichen Unterschied gegenüber der bisherigen Situation hin, dass der Investor nun auf dem eigenen Grundstück die von der Bauordnung geforderten Stellplätze schaffen müsse. Im Übrigen glaube er, dass dieser aus eigenem Interesse selbst die höchstmöglichen Ansprüche an die Parkplätze stelle.

"Zum Glauben geh' ich in die Kirche", meinte Stefan Eichhorn lakonisch, der forderte, dass die genannten 16 Papperts-Plätze ebenfalls festgeschrieben werden müssten. Allerdings sei diese Zahl nicht nachweisbar, so Schulze. Aus der Grunddienstbarkeit ergebe sie sich nur ungefähr aus der Fläche und aus dem Bauantrag zum Papperts-Betrieb.

6:8 Stimmen: Antrag abgelehnt

Als Kompromiss schlug Christian Birkmeyer vor, den gemeindlichen Beschlussvorschlag dahingehend zu ergänzen, dass die per Grunddienstbarkeit gesicherten Stellplätze zusätzlich dienen "müssen". Auf der Zahl 16 beharrte aber auch Gerold Schömig und beantragte eine Abstimmung über 47 Stellplätze auf dem Hotel-Grundstück und circa 16 auf dem Papperts-Gelände. Mit sechs zu acht Stimmen wurde dieser Antrag abgelehnt.

Daraufhin beantragte Bürgermeister Schulze über den ursprünglichen Verwaltungsvorschlag abzustimmen, ergänzt um Birkmeyers Kompromiss ohne Zahlnennung. Mit zwölf gegen zwei Stimmen – von Knieß und Schömig – war der Gemeinderat für diese Formulierung. Entsprechend muss nun die Stellplatzsatzung der Gemeinde geändert werden.

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