Der Arbeitsförderungszentrum Schweinfurt (afz) e.V. ist pleite und wird – so hat es Insolvenzverwalter Robert Wartenberg angekündigt – abgewickelt. In der bisherigen Vereinsstruktur sieht er keine Möglichkeit, in eine wirtschaftlich tragfähige Spur zurückzufinden. Vielmehr suche er „Übernehmer“ für die unterschiedlichen afz-Abteilungen von den Bildungs- und Berufsvorbereitungsmaßnahmen im Auftrag der Arbeitsagentur und Jobcenter über den Hotel- und Gaststättenbereich wie Campus (Bad Kissingen) oder Volksküche (Schweinfurt) bis zur Metallwerkstatt in Haßfurt.
„Kein Interessent für die Volksküche“
Wie der Stand der Dinge zurzeit ist, hätte diese Redaktion gerne vom Insolvenzverwalter Robert Wartenberg aus erster Hand erfahren. Er hat aber auf vielfältige Kontaktversuche nicht reagiert. Ende März jedoch schrieb er alle 44 Stadträte an und informierte sie detailliert über das Ergebnis seiner Gespräche mit der Stadtverwaltung. Das Schreiben liegt dieser Redaktion vor. Demnach hat der Insolvenzverwalter für die meisten Fortbildungsmaßnahmen andere Bildungsträger gefunden, die diese fortführen und auch die darin beschäftigten Lehrkräfte als Mitarbeiter übernehmen werden.
„Einzig für die Volksküche“ sei trotz intensiver Suche kein Interessent gefunden worden, der diese übernehmen und mit deren Mitarbeitern künftig das Essen für Schulen und Kindergärten in Schweinfurt zubereiten würde. Dabei habe die Kanzlei Rödl & Partner bei dieser Suche knapp 100 potenzielle Investoren beziehungsweise Übernehmer kontaktiert. Dass sich die Stadtverwaltung Ende Oktober 2017 überzeugt gegeben hatte, innerhalb von nur vier Wochen problemlos einen neuen Übernehmer oder Betreiber für die Mittagessenversorgung der 18 Schulen und Kindergärten zu finden, lässt der Insolvenzverwalter nicht unerwähnt.
30 Beschäftigte werden gekündigt
Wartenberg informierte die Stadträte auch, dass er zum 31. Juli die Mietverträge des afz für die Volksküche gekündigt habe und die Lieferverträge mit den sechs Kindergärten, elf Schulen und Einrichtungen der Lebenshilfe zum Schuljahresende kündigen werde. Weil es auch „keine Fortführungslösung“ für die Volksküche gebe, werde er den rund 30 Beschäftigten (Voll- und Teilzeit sowie geringfügig) noch im April die Kündigung zum 31. Juli aussprechen müssen.
Und: „Inwieweit die gekündigten Mitarbeiter dann noch jeden Tag bis zum 28. Juli zur Arbeit kämen, um Essen zu kochen, „bleibt abzuwarten“, so Wartenberg. Er teile den Stadträten den Sachverhalt deswegen so ausführlich mit, „da ich das Gefühl gewonnen habe, dass die Stadt Schweinfurt oder zumindest Teile von ihr zum Arbeitsförderungszentrum e.V. ein angespanntes Verhältnis hat/haben“.
„Politische Entscheidung notwendig“
Es sei sicher „eine politische Entscheidung darüber notwendig, ob künftig die Schulessen von einer deutschlandweit agierenden Schulessens-Cateringfirma geliefert werden sollen“, schreibt Wartenberg. Das Amt für Sport und Schulen wie auch die Schulen selbst schienen – nach Betrachtung des einzigen in Frage kommenden Anbieters, seines Leistungsumfangs und der Kosten – damit „allerdings nicht sehr glücklich zu sein“.
Die Alternative wäre, wie er Mitarbeitern der Stadt kommuniziert habe, dass die Stadt die Mitarbeiter der Volksküche in einem kommunalen Unternehmen, wie etwa der Leo-Service GmbH übernimmt, so Wartenberg. Damit könnten sowohl die Arbeitsplätze als auch die Belieferung der städtischen Kindergärten und Schulen in der gewohnten Qualität gesichert werden.
Dringlichkeitsantrag ans Rathaus
Der Brief des Insolvenzverwalters hat zu einem fraktionsübergreifenden Dringlichkeitsantrag von SPD, Linken, Grünen, Schweinfurter Liste und Proschweinfurt geführt. Darin heißt es, die Stadt solle dafür Sorge tragen, dass die bisher durch den afz e.V. mit Mittagessen belieferten Kindergärten und Schulen auch weiterhin von einem lokalen Anbieter versorgt werden und sich dafür einsetzen, dass die von Arbeitslosigkeit bedrohten 30 Beschäftigten der Volksküche in dieser Nachfolgelösung eingebunden werden. Schon in der Sitzung des Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 17. April solle dazu ein Beschluss gefasst werden.
Die Betriebsräte Mareile Müller und ihr Kollege Berthold Schatz bereiten indes einen Interessenausgleich vor, der zu einem Sozialplan führen wird. Denn auch wenn man bestrebt sei, dass möglichst viele der noch rund 100 Beschäftigten von anderen Bildungsträgern beziehungsweise Hotel- und Gaststättenbetrieben übernommen werden – für alle werde das nicht gelingen, meint Müller. Deshalb müsse ein Sozialplan erstellt werden.
Neuer Betriebsrat für die letzten Meter
Das Kuriose dabei: Wegen weniger Wochen muss am 8. Mai noch einmal ein neuer Betriebsrat gewählt werden, wenn die afz-Beschäftigten auf den letzten Metern nicht ohne ordentliche Interessensvertretung dastehen sollen. Da nämlich läuft die Amtszeit des Betriebsrats aus. Und: „Wenn schon, dann vertreten wir die Mitarbeiter bis zum bitteren Ende“, sagt Mareile Müller. „Es geht nicht, dass der Insolvenzverwalter gerade in dieser Phase kein Gegenüber mehr hat.“