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Gernach: Unterschriftenaktion gegen Standort von Mobilfunkmast

Gernach

Unterschriftenaktion gegen Standort von Mobilfunkmast

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    An diesem Aussichtspunkt, etwa dort, wo im Hintergrund das weiße Auto steht, ist ein Funkmast geplant. 173 Bürgerinnen und Bürger aus Gernach wenden sich gegen diesen Standort. Das Bild entstand bei einem Ortstermin des Bauausschusses im Jahr 2022.  
    An diesem Aussichtspunkt, etwa dort, wo im Hintergrund das weiße Auto steht, ist ein Funkmast geplant. 173 Bürgerinnen und Bürger aus Gernach wenden sich gegen diesen Standort. Das Bild entstand bei einem Ortstermin des Bauausschusses im Jahr 2022.   Foto: Erhard Scholl (Archovfoto)

    Am 24. Oktober vergangenen Jahres hatte der Gemeinderat über den Antrag auf "Errichtung eines Mobilfunkmastes in Gernach am Berghof" zu entscheiden. Bürgermeister Horst Herbert erläuterte in dieser Sitzung, dass das Bauvorhaben Funkmast aus verschiedenen Gründen ein privilegiertes Bauvorhaben sei, die Gemeinde daher keine planrechtlich begründbare Möglichkeit habe, das gemeindliche Einvernehmen zu verweigern. Mit dem Hinweis auf die Beeinträchtigung des Aussichtspunktes durch den Funkmast in dessen unmittelbaren Nähe entstand im Gemeinderat der Vorschlag, die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens aufzuschieben und den Antragsteller zu bitten, eine Standortverlegung in nordwestliche Richtung zu prüfen.

    In der Gemeinderatssitzung am 5. Dezember informierte Bürgermeister Horst Herbert, dass der Bauherr die Überprüfung des Standortes ohne Begründung abgelehnt habe. Nicht nur die Gernacher Gemeinderäte äußerten Unverständnis und Ärger über dieses unkooperative Verhalten der Bauherrschaft, der Gemeinderat lehnte die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens einstimmig ab. Der Bauantrag ging – mit der Mitteilung der Ablehnung des gemeindlichen Einvernehmens – an das Landratsamt. Das Landratsamt entscheidet, ob eine Prüfung notwendig ist, um einen landschaftsverträglicheren Standort für den Funkmast zu wählen - oder nicht. Wenn das Landratsamt entscheidet, dass die Prüfung nicht notwendig ist, wird der Gemeinderat wieder mit der Frage konfrontiert, ob er das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Verweigert der Gemeinderat das Einvernehmen, entscheidet das Landratsamt

    Elke Dressel und Erhard Scholl aus Gernach haben eine Unterschriftenaktion gestartet, um dem Gemeinderat zu zeigen, dass viele Bürgerinnen und Bürger aus Gernach, aber auch aus umliegenden Orten es gut finden, dass der Gemeinderat sein Einvernehmen verweigert. Zugleich soll diese Aktion dem Landratsamt gegenüber den Wunsch des Gemeinderats und vieler Bürgerinnen und Bürger deutlich machen, die Überprüfung des Standortes zu fordern. Bis jetzt haben 173 Personen die Bitte um Überprüfung des Standortes unterschrieben. Mit Landrat Florian Töpper laufen Terminabstimmungen für einen Übergabetermin der Unterschriften.

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