Dass die "Bayerngrund Grundstücksbeschaffungs- und erschließungs GmbH" mit der Erschließung des neuen Baugebiets "Obere Honigleite" in Waigolshausen beauftragt werden soll, hatte der Gemeinderat bereits beschlossen. Erforderlich wurde aber noch einmal die Überarbeitung der bei der Gemeinderatssitzung im Mai vorgelegten Vertragsentwürfe. Anders als zunächst vorgesehen, werden jetzt nicht sämtliche Erschließungskosten auf die künftigen Käufer der Bauplätze umgelegt, sondern die Entwässerungsanlage ausgeklammert, wie Bürgermeister Christian Zeißner in der jüngsten Gemeinderatssitzung erklärte.
Gewünscht hatte dies der Gemeinderat, damit die Grundstückspreise im Vergleich zu den umliegenden Gemeinden am Ende marktgerecht bleiben und die Bauplätze auch Käufer finden. Den entsprechend angepassten Vertragsentwürfen stimmte der Gemeinderat ohne Gegenstimme zu. Die Entscheidung bedingt allerdings, dass der Erschließungsträger die Kanalbaukosten von der Gemeinde im Finanzplanjahr 2022 erstattet bekommt. Erforderlich ist dafür die Festsetzung einer entsprechenden Ermächtigung in der aktuellen Haushaltssatzung, die dafür geändert werden musste. Der notwendige Beschluss erfolgte einstimmig. Da eine Genehmigung der Haushaltssatzung 2020 durch die Rechtsaufsichtsbehörde noch nicht erfolgte, kann die Gemeinde die Änderung nachreichen.
"Prekäre" Entsorgungsschiene
Wie Kämmerer Thomas Klein erläuterte, wird die Gemeinde im Gegenzug einen Teil der Kanalbaukosten, wie bei Neubaugebieten üblich, über Entwässerungsbeiträge von den Bauplatzkäufern erheben. Ein gewisser Kostenanteil wird von der Gemeinde aber langfristig vorfinanziert und über viele Jahre über die Abwassergebühren abbezahlt, was ebenfalls gängige Praxis sei.
Im Rahmen der schon vor Jahren begonnenen Kanalsanierung in Waigolshausen vergab der Rat jetzt als letzten Bauabschnitt die Inlinersanierungen von einmetrigen Rohren mit Teerstrickdichtungen für 332 800 Euro an die Firma DF-ING Kanaltechnik aus Karlstein. Als günstigster Anbieter blieb die Firma auch unter den vom Ingenieurbüro IWM veranschlagten Kosten von 350 000 Euro. Wie Kämmerer Thomas Klein sagte, gäbe es für diese Sanierung im Rahmen einer Härtefall-Richtlinie eine staatliche Förderung von 80 Prozent.
Im Frühjahr hatte der Gemeinderat die Firma Wedel aus Feuchtwangen bereits mit der Entsorgung von rund 800 Kubikmeter Flüssigklärschlamm aus den Kläranlagen in Waigolshausen und Theilheim beauftragt. Jetzt erteilte das Gremium der Firma einen Folgeauftrag für den Herbst, um dieses Jahr noch einmal so weit wie möglich den Klärschlamm in der Landwirtschaft zu entsorgen, erläuterte Bürgermeister Christian Zeißner. Diese Entsorgungsschiene werde zunehmend "prekärer" und es gäbe immer weniger Anbieter.
Elke Rumpel neue Gleichstellungsbeauftragte
Angeboten wird von der Firma wieder ein Komplettpaket, das von den erforderlichen Bodenproben bis hin zur Ausbringung auf den Feldern mit moderner Schleppschlauchtechnik reicht. Die Entsorgungskosten belaufen sich wie im Frühjahr auf knapp 30 Euro pro Kubikmeter Klärschlamm. Außerdem übernimmt die Firma zum Preis von 125 Euro pro Kubikmeter die Entsorgung von stark entwässertem Klärschlamm, der bei zwei Pressversuchen in der Kläranlage Waigolshausen angefallen ist. Hintergrund ist die beabsichtigte Anschaffung einer zentralen Klärschlammpresse für die drei gemeindlichen Kläranlagen, um sich für die Zukunft zu rüsten.
Einstimmig bestellte das Gremium Gemeinderätin Elke Rumpel zur Inklusions-, Integrations- und Gleichstellungsbeauftragten. Ihre Stellvertreterin ist Gemeinderätin Martina Keller. Einstimmig beschlossen hatte der Gemeinderat im Mai, dass Peter Pfister die Ehrenbezeichnung Altbürgermeister verliehen werden soll. Offiziell vollzogen wurde dies jetzt von Bürgermeister Christian Zeißner am Ende der Gemeinderatssitzung unter dem Beifall des Gremiums mit der Überreichung der Urkunde an seinen Amtsvorgänger.