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GEROLZHOFEN: Zu viel Steuer bei Wasseranschluss

GEROLZHOFEN

Zu viel Steuer bei Wasseranschluss

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    (fi) Der europäische Gerichtshof und der Bundesfinanzhof haben entschieden, dass alle Bürger, die seit August 2000 Herstellungsbeiträge für Wasserhausanschlüsse gezahlt haben, mit einer teilweisen Rückerstattung der Mehrwertsteuer rechnen können. Angesetzt wurden nämlich in den Abrechnungen 16 beziehungsweise 19 Prozent Mehrwertsteuer. Die oben genannten Stellen haben entschieden, dass zukünftige Beiträge zur Wasserversorgung mit dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent belegt werden müssen und Altfälle berichtigt werden können.

    Im Stadtrat gab der geschäftsführende Beamte Johannes Lang nun die Empfehlung des bayerischen Innenministeriums und des Landesamts für Steuern weiter, die Rückerstattung der zu viel gezahlten Mehrwertsteuer nur auf Antrag zu gewähren. Wie viele Haushalte in Gerolzhofen von der Rückerstattung betroffen sind, konnte Bürgermeisterin Irmgard Krammer auf eine Frage von Eva Maria Ott nicht sagen. Horst Gandziarowski schlug vor, die Verwaltung sollte von sich aus Berechtigte für eine Rückerstattung ausfindig machen und das Geld zurückzahlen. Darin fand er Unterstützung in Bernd Ludwar und Burkhard Wächter. Für die Stadtkasse bedeutet die Rückzahlung übrigens kein neues Loch, denn die Kommunen bekommen das an die Bürger erstattete Geld vom Finanzamt zurück.

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