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Würzburg: 20. Deutscher Verwaltungsgerichtstag war in Würzburg

Würzburg

20. Deutscher Verwaltungsgerichtstag war in Würzburg

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    Der 20. Deutsche Verwaltungsgerichtstag fand im Congress Centrum Würzburg statt. Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen, Robert Seegmüller, begrüßte die rund 1000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer in der Universitätsstadt Würzburg. Er forderte die Politik auf, das Funktionieren der Verfassungs- und Fachgerichte durch die Schaffung der erforderlichen Rahmenbedingungen sicherzustellen. Beispielsweise dürfe die Verbindlichkeit gerichtlicher Entscheidungen – auch für die Exekutive – niemals infrage stehen. Die personelle, sachliche und finanzielle Ausstattung der Gerichte muss gewährleistet sein: "Der beste Justizgewährungsanspruch, die größte richterliche Unabhängigkeit ist nichts wert, wenn am Ende nicht genug Menschen da sind, diese Werte auch mit Leben zu füllen."

    In seinem Festvortrag beim Kongress mit dem Thema "75 Jahre Grundgesetz – von der Verfassung der Paulskirche zu Einigkeit und Recht und Freiheit" hob der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, die Bedeutung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, insbesondere einer unabhängigen Justiz – auch in Verwaltungssachen – als Grundlage der Verfassungsordnung des Grundgesetzes hervor. Er betonte zudem die Notwendigkeit des Zusammenhalts der europäischen Nation zur Bewahrung der Freiheitsidee und von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Als anstehende Probleme und Herausforderungen für Staat und Gesellschaft nannte Harbarth unter anderem die Rückkehr des Kriegs nach Europa, den Klimawandel, künstliche Intelligenz sowie Migration – Themen, die auch Diskussionsgegenstand des diesjährigen Verwaltungsgerichtstags sind.

    Schließlich äußerte er einen Appell für ein breites bürgerschaftliches Engagement, von dem sich auch die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Kongresses angesprochen fühlen durften: "Eine gute Zukunft wird unserer Verfassungsordnung nur dann beschieden sein, wenn auch in Zeiten, in denen die freiheitliche Demokratie, in denen ihre rechtsstaatlichen Strukturen herausgefordert werden, genügend Menschen bereit sind, sich für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einzusetzen."

    Beim Verwaltungsgerichtstag versammelt sich die Avantgarde aus Justiz, Verwaltung, Anwaltschaft und Wissenschaft im Bereich des öffentlichen Rechts in Deutschland, um sich über die Themen wie Asylrecht und Planungsrecht oder die Herausforderungen des Versammlungsrechts durch neue Protestformen sowie über die weitere Digitalisierung in der Verwaltungsgerichtsbarkeit auszutauschen. Erstmals seit mehr als 20 Jahren findet der Verwaltungsgerichtstag wieder in Bayern statt.

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