Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger fordert den sofortigen Rücktritt von Alexander Dobrindt (CSU). Der Bundesverkehrsminister habe sich gleich mehrfach „bescheißen“ lassen, sagte Aiwanger im Gespräch mit dieser Redaktion. Gleichzeitig verlangt er einen Stopp der Pkw-Maut und der Privatisierung von Autobahnen.
Das Fass zum Überlaufen bringt für Aiwanger die Nachricht über eine neue Maut-Panne. Laut einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) fließen privaten Autobahnbetreibern seit fast zwei Jahren zu hohe Einnahmen aus der Lkw-Maut zu, weil das Abrechnungssystem nicht zwischen kleinen und großen Lastwagen unterscheiden könne. Die Maut für kleine Lkw stehe den Betreibern aber gar nicht zu, so die SZ. Den millionenschweren Schaden trage der Steuerzahler. Rückforderungen seitens des Bundes lehnten die Betreiber ab.
Minister nicht im Amt haltbar
Für Aiwanger belegt die Panne die „Unfähigkeit“ des Verkehrsministers. Schon beim Diesel-Skandal habe Dobrindt als Chef des Kraftfahrtbundesamts über Jahre hinweg nicht gemerkt, dass die Automobilhersteller betrügen. „Oder er hat es nicht merken wollen.“ Deshalb sei der Minister nicht im Amt haltbar.
Der Freie-Wähler-Vorsitzende greift die Verkehrspolitik der Bundesregierung unterdessen frontal an. „Genau wegen solcher Machenschaften der Betreibergesellschaften“ lehne seine Partei die Privatisierung von Autobahnen, wie auch anderer Institutionen zur Daseinsvorsorge, ab. „Stoppt den Irrsinn. Die Straßen müssen in der Hand des Staates bleiben und nicht Spekulationsobjekt werden.“ Zuletzt war bekannt worden, dass internationale Hedgefonds Interesse haben, bei dem von Insolvenz bedrohten Autobahnbetreiber-Konsortium „A1 mobil“ einzusteigen. Das Konsortium betreibt die 72,5 Kilometer lange Autobahntrasse zwischen Hamburg und Bremen.
Auch die Pkw-Maut stößt weiter auf Widerstand der Freien Wähler. Aiwanger setzt auf eine europäische Lösung: EU-Bürger sollten überall in Europa keine Maut bezahlen. Die Straßenbenutzung sollte auf EU-Ebene verrechnet werden. Inwieweit ein EU-Staat die einheimischen Bürger an den Autobahnkosten beteiligen möchte, müsse ein jedes Land souverän selbst entscheiden.