Dieser Tage feierte die Akademie Frankenwarte, die SPD-nahe Bildungsstätte über den Dächern von Würzburg, ihr 50-jähriges Bestehen. Festredner und Ehrengäste betonten die Bedeutung politischer Bildung in Zeiten wie diesen. Zeiten, in denen die Demokratie und ihre Werte nicht mehr so selbstverständlich scheinen wie noch vor fünf oder zehn Jahren. Gleichwohl steht die Akademie Frankenwarte unter Druck. Ihre dauerhafte Finanzierung ist nicht gesichert, gestehen Akademie-Direktor Karl-Heinz Spiegel und Walter Kolbow, seit 22 Jahren Vorsitzender des Trägervereins „Gesellschaft für Politische Bildung“, unumwunden ein. 18 Mitarbeiter müssen um ihre Jobs bangen.
Der Streit um die Notstandsgesetze, die beginnende Studentenrevolte, die Aufarbeitung der NS-Zeit: Es war die Hochzeit der gesellschaftlichen Debatten in den 60er Jahren, als Sozialdemokraten in Unterfranken die Idee hatten, auch hierzulande eine Art „Denkfabrik“ zu installieren, in der Interessierte sich fortbilden und miteinander diskutieren können. Die Aussöhnung mit den Juden war ein Schwerpunkt.
Schicksal mit der SPD verknüpft
„Auf der Frankenwarte wurden auch die Grundlagen der Ostpolitik von Willy Brandt mitentwickelt“, erinnert sich Kolbow, damals selbst Student und einer der jungen Wilden in der Mainfranken-SPD. Um in die Bevölkerung hineinzuwirken, habe die Akademie (seinerzeit unter dem Namen „Heimvolkshochschule Haus Frankenwarte“) mitten in der Würzburger Innenstadt eine „Deutschland-Bibliothek“ eröffnet, in der politische Bücher standen, die es sonst in der katholisch-konservativ geprägten Beamten- und Universitätsstadt nicht auszuleihen gegeben habe.
Später, von 1980 bis 2009 war Kolbow Mitglied des Bundestags, von 1998 bis 2005 zudem Staatssekretär in der Regierung von Gerhard Schröder. Heute ist er 72 Jahre alt, politisch immer noch viel unterwegs – vor allem als Lobbyist für die Frankenwarte. „Ohne den Walter gebe es die Akademie wahrscheinlich gar nicht mehr“, sagt einer, der sich auskennt. Etwa ein Drittel des 1,5 Millionen-Euro-Etats finanziert die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES). Doch diese Förderung drohte bereits nach der Bundestagswahl 2013 zu entfallen.
Zwar bezuschusst der Bund die politischen Stiftungen der sechs Parteien (Hanns-Seidel-Stiftung, CSU; Konrad-Adenauer-Stiftung, CDU; Friedrich-Ebert-Stiftung, SPD; Heinrich-Böll-Stiftung, Bündnis 90/Die Grünen; Rosa-Luxemburg-Stiftung, Linke; Friedrich-Naumann-Stiftung, FDP) mit über 450 Millionen Euro im Jahr. Der Anteil, der auf die FES entfällt, wird mit den zuletzt immer schwächer werdenden SPD-Wahlergebnissen aber weniger. Und möglicherweise kommt demnächst noch eine AfD-nahe Stiftung hinzu, die auch etwas vom Kuchen abbekommen möchte.
Verstecke Parteienfinanzierung?
Da müssen Prioritäten neu gesetzt werden. Während die FES in anderen Bundesländern bereits Häuser geschlossen hat, gibt es in Bayern relativ viele SPD-nahe Bildungsstätten: FES-Büros in München und Regensburg sowie die Schwester-Einrichtungen Georg-von-Vollmar-Akademie im oberbayerischen Kochel und Akademie Frankenwarte in Würzburg.
Dazu kommt die „Frankenakademie Schloss Schney“ bei Lichtenfels, die jedoch keine Zuschüsse aus Bundesmitteln bekommt. Dass es Kochel und Würzburg seit 2013 nicht ähnlich ergeht, ist vor allem der Intervention Kolbows zu verdanken. Die Bundesgelder für die Arbeit aller parteinahen Stiftungen wurden nach der letzten Bundestagswahl insgesamt noch einmal kräftig erhöht – was Organisationen wie der Bund der Steuerzahler oder „Transparency International“ recht kritisch sehen. Ein Vorwurf lautet, es handele sich bei diesem Geld mehr oder weniger um verdeckte Parteienfinanzierung.
Kritik, die Spiegel und Kolbow nicht gelten lassen. „Die Akademie ist offen für alle, wir stehen für die Werte der sozialen Demokratie, für Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit, sind aber kein Parteiableger.“ Rund 4000 Teilnehmer besuchen die Seminare, Workshops und Vorträge im Jahr. Die Titel lauten „Deutsche und Polen im Dialog“ oder „Frauen im Islam“, „Die leisen Revolutionen der Arbeitswelt“ oder „Manipulieren uns die Medien“. Viele Veranstaltungen im aktuellen Programm drehen sich um Flüchtlinge und Integration. Auch Rechtspopulismus und Extremismus thematisieren die Dozenten der Akademie zuletzt häufiger.
Neue Angebote in politischem Kontext
Mittlerweile gibt es auch Seminare zum Umgang mit dem Ruhestand oder Lebenskrisen. „Wir stellen diese Angebote immer in einen politischen Kontext“, unterstreicht Spiegel. Aber natürlich geht es auch darum, neue Geschäftsfelder zu besetzen. Ein weiteres Standbein der Frankenwarte ist das Tagungsgeschäft. Hotelerie und Gastronomie genießen einen sehr guten Ruf.
Gleichwohl ist die Konkurrenz groß. Während viele ehemalige Kursteilnehmer von der Frankenwarte als Denk- und Rückzugsort abseits des hektischen Alltags schwärmen, glauben manche Akteure der politischen Bildung, die Einrichtungen müssten in heutiger Zeit mehr zu den Menschen kommen, gerade auch zu jenen, die sich nicht von vorneherein für politische Bildung interessieren. Das spräche dann gegen einen festen Standort mit hohen Personal- und Fixkosten. Vermutlich braucht es beides.
Wichtiger noch scheint etwas anderes. „Wir brauchen mehr Wertschätzung für politische Bildung“, sagt Karl-Heinz Spiegel. Der Akademie-Direktor beklagt in der heutigen Gesellschaft einen Mangel an Bewusstsein, wie sehr Aufklärung über demokratische Werte, über die Bedeutung von Freiheitsrechten nötig ist, um den Vereinfachern, den Populisten, die nicht mehr diskutieren wollen, sondern kurzsichtig nur eigene Interessen verfolgen, entgegenzutreten. „Demokratie braucht Demokraten“, hat Friedrich Ebert, der erste Präsident der Weimarer Republik und Namenspatron der ältesten deutschen Parteistiftung einst gesagt. Es lohnt sich für deren (Aus-)Bildung zu kämpfen. Und damit auch für die Akademie Frankenwarte, wenn nach der nächsten Wahl erneut über die Finanzierung entschieden werden muss.