Einst war ein kleiner Gewerbebetrieb auf dem Gelände am Ortsteingang von Uffenheim kommend angesiedelt. Derzeit dient das Areal als Lagerfläche. Im September 2019 hatte der Gemeinderat in seiner Sitzung beschlossen, dort für das Gebiet "An der Hauptstraße" in Oberickelsheim im beschleunigten Verfahren nach Paragraph 13b des Baugesetzbuches einen Bebauungsplan aufzustellen.
Wie Bürgermeister Michael Pfanzer gegenüber der Redaktion sagte, habe es damals Interessenten gegeben, die auf dieser Fläche Wohnbauprojekte verwirklichen wollten.
Das Bundesverwaltungsgericht hat jedoch zwischenzeitlich entschieden, dass Freiflächen außerhalb des Siedlungsbereiches einer Gemeinde nicht im beschleunigten Verfahren und damit ohne Umweltprüfung überplant werden dürfen, weil dies gegen EU-Recht verstößt. Dazu gab auch der Bayerische Gemeindetag eine Empfehlung ab.
Für neue Planungen dürfte demnach der Paragraph 13b nicht mehr anwendbar sein. Laufende Bauleitplanverfahren müssten wohl in das Regelverfahren übergeleitet werden. In diesem findet eine Umweltprüfung statt. Gegebenenfalls müssten Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen zur Verfügung gestellt werden.
Kein Interesse vorhanden
Damit müsste auch das geplante Baugebiet "An der Hauptstraße" ins Regelverfahren übergeführt werden. Aufgrund des Gerichtsurteils und der damit verbundenen Verfahrensschritte schlug die Verwaltung nun vor, den Einleitungsbeschluss aufzugeben. Zudem habe aktuell kein Bauträger dort Interesse an Wohnbauprojekten. Auch verfüge die Gemeinde aktuell noch über Grundstücke in ihren Wohnbaugebieten. Der Gemeinderat stimmte deshalb in seiner jüngsten Sitzung zu, den Einleitungsbeschluss aufzuheben und damit das geplante Bauleitverfahren einzustellen.
Der Rat stimmte in der Sitzung auch einem Verkauf eines weiteren Bauplatzes im Baugebiet "Fischkasten" zu. "Wir haben noch Bauplätze", sagte Bürgermeister Pfanzer. Doch wolle man auch für Einheimische noch die Möglichkeit bieten, in Oberickelsheim bauen zu können.
Fokus auf Oberickelsheim
Für das Baugebiet in Rodheim laufe die Erschließungsplanung. Für Pfanzer ist es aber fast wichtiger, das Gewerbegebiet bei Oberickelsheim baureif zu bekommen. Er hofft, dass heuer noch mit der Erschließung begonnen werden kann, denn: "Die Leute warten schon."
Thema im Rat war auch das neu erstellte Integrierte Ländliche Entwicklungskonzept. Erwartungsgemäß stimmte der Gemeinderat zu.