In Deutschland wird gerade über die Grundsteuer diskutiert. Im "Freistaat Lichtland", der im Gemeindegebiet Eibelstadt liegt, gibt es solche Fragen nicht. Steuerbescheide werden dort als "sittenwidrig" angesehen. "Sie verstoßen gegen unser Religionsgelübde", sagte der selbst ernannte "Freiherr von Lichtland" am Montag vor dem Würzburger Verwaltungsgericht, als es wieder einmal um die Frage ging, ob für die Staatsbürger in der "freistaatlichen Religionsgemeinschaft" Steuergesetze überhaupt anzuwenden sind.
Ehefrau hat ein religiöses Gelübde abgelegt
Die Ehefrau des "Staatsgründers" möchte einen Teil ihrer Grundsteuer nicht an die Verwaltungsgemeinschaft Eibelstadt bezahlen. Es geht um 179,58 Euro, die zuzüglich Mahngebühren und Säumniszuschlägen noch offen sind. Vor Gericht erscheint die Frau nicht. Sie schickt ihren Ehemann, weil sie sich "dieser Körperverletzung durch Psychoterror nicht aussetzen möchte", wie der 60-Jährige anmerkte.
"Das System BRD plündert uns regelmäßig."
"Freiherr von Lichtland"
Seine Ehefrau habe ein Gelübde abgelegt, führte er weiter aus. Sie habe versprochen, auf jegliches weltliche Einkommen zu verzichten. Es sei höchst verwerflich, wenn man einen Menschen, der sich ausschließlich der religiösen Rückbindung an Gott widme und hierfür auf alle weltlichen Einkommensquellen verzichte, mit einer Grundsteuerforderung nötige und erpresse, so der Mann. Aus seiner Zeit als Geschäftsführer einer führenden fränkischen Winzergenossenschaft habe er viele Politiker kennen gelernt, unter anderem auch eine Ministerin. Von dieser habe er erfahren, dass mit Steuergeldern Abtreibungen refinanziert und Kriege geführt werden würden. "Dass man jetzt durch einen Bescheid gezwungen wird, einem Erwerb nachzugehen, um Massentötungen zu finanzieren, ist gegen das Gelübde."
2008 wurde der "Freistaat Lichtland" am Rande des Winzerstädtchens Eibelstadt gegründet. Das Wohnhaus seiner Ehefrau sei für einen Euro an die "Religionsgemeinschaft" vermietet worden und werde von der "Religionsgemeinschaft" genutzt. Auch die Rebanlagen seien in menschlichem Besitz. "Nach unserem Status sind wir ein Freistaat", führte der "Staatschef" aus. Hierarchie gebe es keine. "Jeder ist gleichberechtigt. Daraus entsteht ein synarchisches System mit Eigenverantwortung." Auch zur finanziellen Situation der Religionsgemeinschaft äußerte er sich. "Die Religionsgemeinschaft hat Geld aus einem Fonds aus der Vergangenheit". Aber: "Das System BRD plündert uns regelmäßig." Als Reichsbürger möchte der Ideologe aber nicht angesehen werden. "Das sind die Ewiggestrigen."
Deswegen beschäftigt der "Freiherr" auch regelmäßig die Gerichte. Mit dem Landratsamt hat er sich gestritten, weil der Winzer sich weigert, ein Weinbuch zu führen. Dabei stelle er doch gar keinen Wein, sondern ein Elixier her, das überwiegend aus Quitten bestehe und bei klassischer Musik mit 433 Hertz vergoren werde. 15 000 Euro Strafe habe er deswegen schon ans Landratsamt zahlen müssen. "Wir werden massiv verfolgt und zu Straftaten genötigt. Das ist Psychoterror in Perfektion." Der "Freiherr" selbst ist aber auch kein unbescholtenes Blatt und beschäftigt redlich das Amts- und Verwaltungsgericht. Mal hat er einen Gerichtsvollzieher angezeigt, mal wurde er wegen versuchter Nötigung einer Journalistin angezeigt, ein anderes Mal musste er sich wegen falscher Verdächtigung verantworten, weil er den Würzburger Landrat wegen "Körperverletzung", "Nötigung", "Erpressung" und "Verfolgung Unschuldiger" angezeigt hat.
Kommt der Fall jetzt vor das Bundesverfassungsgericht
Etwa 1000 Mitglieder, die bundesweit verstreut sind, würden mittlerweile im "Freistaat Lichtland" leben, führte der 60-Jährige aus. "Jeder hat das Recht, einen Staat auszurufen. Wir haben das Territorium von damals annektiert, seitdem lebt die BRD auf unserem Territorium." Seit 2008 würden seine Frau und er von der BRD-Verwaltung psychoterroristisch verfolgt werden.
Und was wird nun aus dem bisschen Grundsteuer, das noch offen ist? Auch die Gattin des "Freiherrn" muss diese bezahlen, beschließt das Verwaltungsgericht und weist die Klage zurück. Eine schriftliche Begründung liegt noch nicht vor. Der selbst ernannte Staatschef fordert nun, dass sich das Bundesverfassungsgericht damit beschäftigen soll.