Die Zeit drängt, der Doppelhaushalt 2019/20 geht auf die Zielgerade. Aber noch gibt es keine Einigung in den Verhandlungen um den Ankauf einer knapp 20 Hektar großen Fläche für die Erweiterung des Würzburger Uniklinikums.
Wie berichtet, hat der Freistaat den Grunderwerb vor eineinhalb Jahren beschlossen . Seit Monaten aber ringt er mit der Stiftung Juliusspital um den Kaufpreis. Durch die Verzögerung sind laut Staatlichem Bauamt die Kosten bereits um rund 45 Millionen Euro innerhalb eines Jahres gestiegen. Im Vollausbau mit neuen Kopfkliniken und einem Zentrum Frauen-Mutter-Kind soll das Projekt über eine Milliarde Euro kosten.
Weitere Verzögerung macht das Projekt um Millionen teurer
An diesem Mittwoch soll der Wissenschaftsausschuss des Landtages einen aktuellen Bericht der Staatsregierung zu dem Ankauf anfordern. Beantragt hat dies der Ochsenfurter Abgeordnete Volkmar Halbleib über die SPD-Fraktion. Er zeigt in einer Mitteilung zwar Verständnis dafür, "dass komplizierte Rechts- und Bewertungsfragen die Verhandlungen und die Suche nach einem für beide Seiten angemessenen Kaufpreis schwierig gestalten".
Halbleib sieht aber die Gefahr, dass durch allzu lange Verhandlungen die Baukostensteigerungen und die Planungsmehrkosten die Kosten für das Grundstück übersteigen. Er vermisse ein "engagiertes Eintreten des Freistaates für eine schnelle Lösung", so der SPD-Abgeordnete. Jede weitere Verzögerung koste den Steuerzahler unnötig Geld.
Halbleib fordert Verankerung im neuen Doppelhaushalt
Halbleib fordert eine politische Entscheidung für den raschen Grundstückskauf, nur so könne der "gordische Knoten" um die Klinikerweiterung zerschlagen werden. Schließlich sei die Stiftung Juliusspital kein gewinnorientierter Immobilieninvestor, sondern eine "verantwortungsbewusste gemeinnützige Institution." Der Grundstückserwerb und der Neubau der Kopfklinik, so Halbleibs Forderung,müssten im neuen Doppelhaushalt eindeutig festgeschrieben werden.
Das Juliusspital hatte der Universitätsklinik Mitte der 90er Jahre vertraglich ein Vorkaufsrecht für das 20-Hektar-Areal zugesichert. Der Preis dafür sollte zum Zeitpunkt des Ankaufs anhand aktueller Bodenwerte ermittelt werden.