Während es zwei Tage nach der Bundestagswahl an der AfD-Spitze bereits ordentlich kracht, wird kontrovers über die Frage diskutiert: Wie konnte die rechtsnationale Partei ein zweistelliges Ergebnis einfahren? Eine Protestwahl der ökonomischen Verlierer? Wir sprachen mit dem Würzburger Volkswirtschaftsprofessor Peter Bofinger, dienstältestes Mitglied der so genannten fünf Wirtschaftsweisen als Sachverständigenrat für die Bundesregierung.
Frage: Herr Bofinger, Sie hatten vor einigen Monaten davor gewarnt, dass die wachsende soziale Ungleichheit im Land den Populisten Auftrieb gibt. Fühlen Sie sich durch die Bundestagswahl bestätigt?
Peter Bofinger: In der Tat geht die Einkommensschere in Deutschland auseinander. 40 Prozent der Bevölkerung verzeichnen seit 1995 ein Minus beim Reallohn, obwohl die Wirtschaft ganz ordentlich gewachsen ist. Und AfD-Anhänger fühlen sich von dieser negativen Entwicklung stärker betroffen als andere Gruppen. Sie haben den Eindruck, sozial besonders stark abgehängt zu werden. Das ist aber nur eine subjektive Einschätzung.
Sie meinen, AfD-Wählern geht es wirtschaftlich gar nicht so schlecht, wie ihnen die Partei erklärt?
Bofinger: Es gibt dazu eine aktuelle Studie der Hans-Böckler-Stiftung. Sie zeigt, dass sich AfD-Anhänger überproportional als Verlierer der gesellschaftlichen Entwicklung ansehen. Betrachtet man jedoch die Daten, stehen sie ökonomisch kaum schlechter da als der Rest der Bevölkerung. Da fallen die objektive Situation von AfD-Wählern und ihre eigene Einschätzung auseinander – das ist wirklich markant. Nach den Zahlen der Studie sind die AfD-Anhänger ökonomisch und von der Ausbildung her nur leicht benachteiligt, sie fallen aber nicht aus dem Rahmen.
Woher kann eine solche verzerrte Selbstwahrnehmung kommen? Wird sie von der Partei befördert?
Bofinger: Das ist schwer zu sagen, das wäre spekulativ. Fakt ist: AfD-Wähler haben deutlich größere Zukunftsängste als andere Gruppen.
Hat also die AfD diese Angstgefühle populistisch am besten bedient?
Bofinger: Das ist naheliegend. Nach Erhebungen der Studie machen sich 67 Prozent der AfD-Wähler Sorgen um ihre persönliche Zukunft, bei den übrigen sind es nur 46 Prozent. AfD-Wähler haben deutlich mehr Angst mit Blick auf die finanzielle Absicherung im Alter, die Zukunft ihrer Kinder und vor Kriminalität im Wohnumfeld. AfD-Wähler sind also Menschen, die besonders große Sorgen und Ängste haben.
- Petry kündigt Austritt aus der AfD an
Faktisch also wäre der Schluss falsch, wonach vor allem Einkommensverlierer die AfD gewählt haben...
Bofinger: So ist es. AfD-Wähler sind nicht ausschließlich die Einkommensschwachen. Nehmen wir niedrige Einkommen unter 1500 Euro: Sie treffen zu 53 Prozent AfD-Wähler, aber genauso zu 53 Prozent die anderen. Hier gibt es also keinen Unterschied.
Heißt das mit Blick auf die Wahl, dass sich die Menschen mit dem Auseinanderdriften der Einkommen abgefunden haben?
Bofinger: Zumindest ist nicht zu erkennen, dass sich die Einkommensentwicklung besonders auf das Wahlergebnis niedergeschlagen hätte.
Eigentlich wollte ja die SPD die soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt ihres Wahlkampfes stellen... Ist das Land vielleicht sozial gar nicht so ungerecht?
Bofinger: Natürlich treten die unteren 40 Prozent der Bevölkerung bei den Einkommen auf der Stelle. Aber was insgesamt für eine relativ hohe Zufriedenheit sorgt, ist die gute Arbeitsmarktlage. Gerade Bayern steht hier bewundernswert da. Bei einer derart niedrigen Arbeitslosenrate gibt es eigentlich keinen Grund für übersteigerte Ängste. Umso erstaunlicher sind dann solche Wahlergebnisse.
Das wachsende Gefälle bei den Einkommen ist Fakt – trotz der Einführung des Mindestlohns. Was erwarten Sie von der neuen Bundesregierung?
Bofinger: Ich glaube, die Wirtschaftspolitik sollte immer dem Modell des Wohlstands für alle gerecht werden. Das wirtschaftliche Wachstum muss bei der breiten Bevölkerung ankommen und einen Beitrag zur Zufriedenheit der Menschen leistet. Je weniger die Menschen objektiv abgehängt werden, desto weniger werden sie sich auch subjektiv abgehängt fühlen. Und mit Blick auf die AfD-Wähler sollten deren Sorgen auch Ernst genommen werden. Die Alterssicherung, die Zukunft der Kinder, die Bildungspolitik – die Politik muss diese Themen intensiv ansprechen.
Was hieße das konkret an Maßnahmen für die neue Bundesregierung?
Bofinger: Wenn es um Entlastungen geht, sollten sie vor allem bei den Sozialabgaben erfolgen, und zwar ganz gezielt bei den Arbeitnehmerbeiträgen. Hiermit erreichen Sie die größte Entlastung für die Breite der Bevölkerung.
Braucht es auch Steuerentlastungen?
Bofinger: Eine starke Entlastung bei den Sozialabgaben, die ja über Zuschüsse zu den Sozialversicherungen finanziert werden müsste, wäre meines Erachtens völlig ausreichend. Es sollten ja auch Mittel für höhere Bildungsausgaben und Investitionen vor allem auf der kommunalen Ebene übrig bleiben. Beides trägt dazu bei, die Zustimmung der Bürger zu unserem Staat wieder zu verbessern.
Bleiben Sie bei Ihrer Forderung, dass der Spitzensteuersatz angehoben werden sollte?
Bofinger: Absolut. Die Idee wäre, dass der Spitzensteuersatz ab einem Verdienst von 53.000 Euro nicht einheitlich bei 42 Prozent bleibt, sondern mit höheren Einkommen kontinuierlich auf bis zu 50 Prozent steigt.