(imro/hig) Der Streit um den Veranstaltungsraum im Waldbüttelbrunner Rathaus entwickelt sich zu einem Krimi. Mittlerweile steht fest, dass die Bürger auf diese lieb gewonnene Institution mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht verzichten müssen. Nur hinter dem Ort steht noch ein Fragezeichen. Denn dem zugelassenen Bürgerbegehen der SPD-/UB-Fraktion und des SPD-Ortsvereins schob der Gemeinderat gleich ein Ratsbegehren nach.
Über 30 Jahre
Bedingt durch die bevorstehende Sanierung des Rathauses soll der auch von Bürgern seit über drei Jahrzehnten genutzte Veranstaltungsraum aufgelöst und zum Sitzungssaal umgebaut werden. Das ist nicht nach den Vorstellungen der SPD, die sich für den Erhalt im Rathaus einsetzt.
Dagegen steht jetzt das Ratsbegehren. Bürgermeister Alfred Endres hatte bereits in der Bürgerversammlung erklärt, dass er einen Veranstaltungsraum im benachbarten Alten Rathaus für sinnvoll halte, weil dieser vom Verwaltungsgebäude räumlich getrennt sei und auch Behinderten gerecht gestaltet werden könne. Das ist nun auch das Ziel des Ratsbegehrens. Drei Räte stimmten dagegen.
Einig war sich das Gremium darüber, dass über beide Begehren am gleichen Tag und auf dem gleichen Stimmzettel abgestimmt werden sollte. Nur der Termin bereitete Probleme. Die Verwaltung hatte im Hinblick auf die Drei-Monats-Frist den 2. September vorgeschlagen. Das ist die SPD wegen der Ferienzeit ungünstig und beantragte den 16. September. Für beide Termine gab es jeweils 9 Stimmen der Ratsmitglieder. Somit steht die Terminabstimmung für den Bürgerentscheid bei der nächsten Sitzung am 2. Juli erneut auf der Tagesordnung.
SPD/UB-Fraktionssprecher Peter Schulz bedankte sich für den Vorschlag des Ortsoberhauptes, einen Veranstaltungsraum im Alten Rathaus zu unterzubringen. Dies sei ein Schritt aufeinander zu, sagte er. Dennoch sei dies keine Alternative, denn die SPD halte die vorläufige Umbau-Planung des Rathauses für nicht optimal. Es gehe darum, die beste und kostengünstigste Lösung zu suchen, so Schulz.
Rita Heeg (Grüne) freute sich, dass mit dem neuen Vorschlag „die Kuh vom Eis ist“ und es gut sei, wenn man im Komplex planen könne. Der künftige Sitzungssaal und auch das Trauzimmer sollten weiter von Gruppen oder Vereinen mit genutzt werden können, jedoch nicht für Familienfeiern, sagte sie. Ein Veranstaltungsraum im alten Rathaus wäre ein gutes Angebot für die Bürger, befand Heeg, sie sei ein großer Anhänger des Gewölbekellers.
Gegen vier Stimmen der SPD/UB-Fraktion beschloss der Gemeinderat außerdem, den Architekten mit der Ausarbeitung eines Vorentwurfs zur Sanierung des alten Rathauses zu beauftragen und die Verwirklichung eines Veranstaltungsraumes mit einzubeziehen. Da im aktuellen Haushalt keine Mittel für diese neuen Planungen vorgesehen sind, wurden die außerplanmäßigen Ausgaben ebenfalls mehrheitlich genehmigt.
Veranstaltungsraum
Beide Begehren sollen im September auf einen Tag gelegt werden. 'Den Termine legt der Gemeinderat am 2. Juli fest. Es gibt zwei Möglichkeiten.
Bürgerbegehren
Die Fragestellung lautet: „Sind sie dafür, dass auch nach der Renovierung und den Umbaumaßnahmen im Rathaus Waldbüttelbrunn ein größerer Raum mit entsprechender Küchen-Ausstattung für private Feiern allen Bürgern im Rathaus zur Verfügung steht?“
Ratsbegehren
Die Abstimmungsfrage soll lauten: „Sind Sie dafür, dass ein Raum für Privatfeiern künftig nicht im Rathaus, sondern im Anwesen Lindenstraße 1 (sog. „Altes Rathaus“) geschaffen wird?“