Rund 6500 Unterschriften für einen Park am Kardinal-Faulhaber-Platz hat das Aktionsbündnis in den vergangenen sechs Monaten gesammelt.
Diese haben Bündnis-Sprecher Dagmar Dewald (Kreisvorsitzende ÖDP), Christa Grötsch (Kreisvorsitzende Grünen) und Jörg Töppner (Sprecher der BI „Rettet das Moz“) am Freitag Oberbürgermeister Christian Schuchardt übergeben und damit das Bürgerbegehren „Grüner Platz am Theater“ eingereicht. Das Wahlamt der Stadt Würzburg hat jetzt einen Monat Zeit, um die Gültigkeit der Unterschriften zu prüfen.
5000 Unterschriften sind nötig
Fünf Prozent aller Wahlberechtigten in Würzburg müssen das Bürgerbegehren unterschrieben haben, damit es zum Entscheid kommt. In Würzburg sind das gut 5000. Das Aktionsbündnis „Grüner Platz am Theater“ ist zuversichtlich, dass diese Hürde genommen wird.
Dann würden die Würzburger im Sommer beim siebten Bürgerentscheid der Stadt zur Abstimmung aufgerufen sein.
Dieses Mal wäre folgende Frage mit Ja oder Nein zu beantworten: „Sind Sie dafür, dass die Stadt Würzburg den Kardinal-Faulhaber-Platz nicht veräußert, nicht bebaut und auch nicht bebauen lässt, sondern zum frühest möglichen Zeitpunkt sämtliche rechtlich zulässigen Maßnahmen ergreift, um ihn als innerstädtische Erholungs- und Freizeitfläche zu begrünen und mit Bäumen zu bepflanzen.“
Ökologische Aspekte für einen Park
„Uns geht es um zwei ökologische Aspekte“, begründet Aktionsbündnis-Sprecher Töppner das Bürgerbegehren: Zum einen wolle man mit einem Park an dieser Stelle den kühlenden Effekt von Bäumen nutzen, um etwas gegen die weitere Erhitzung der Stadt zu tun.
Zum anderen soll die weitere bauliche Verdichtung verhindert werden, damit sich die Belastung der Stadt mit Stickoxiden und Feinstaub nicht noch erhöht.
Deshalb will das Bürgerbegehren auch den Bau der geplanten Tiefgarage unter dem Platz verhindern, die weiteren Verkehr in die Innenstadt brächte. Neben Grünen, ÖDP, Linke und ZfW gehören dem Aktionsbündnis attac, Bürgerinitiativen und Umweltverbände wie zum Beispiel der Bund Naturschutz an.
Die Mehrheit des Stadtrats will Bebauung, Platz und Tiefgarage
Der Würzburger Stadtrat hat dagegen im vergangenen Sommer mit breiter Mehrheit entschieden, dass der heutige Parkplatz gegenüber des Theaters für einen Mix aus Grün und Bebauung genutzt und unter ihm eine zweigeschossige Tiefgarage gebaut wird. Im Vergleich mit den Plänen des ehemaligen Investors Strabag soll die Bebauung dezenter sein: Angedacht sind mehrere Gebäude mit zwei bis drei Stockwerken und 3500 und 6700 Quadratmeter Bruttogeschossfläche. Oberbürgermeister Schuchardt: Bürgerbegehren will städtischen Wettbewerb unterbinden.
Oberbürgermeister Christian Schuchardt ist von der Aussicht auf einen dritten Bürgerentscheid in seiner Amtszeit – Autobahn-Tunnel (2014), Rettet das Moz (2015) – nicht begeistert. Die Verwaltung prüfe derzeit verschiedene Varianten der Platzgestaltung, die „artikulierte Bedürfnisse der Bürger“ aufgreifen würden.
Ein Bürgerentscheid zum jetzigen Zeitpunkt ziele darauf ab, „den städtebaulichen Wettbewerb zur Findung einer Lösung, die mehr als einen grüne Platz bietet, vor der Zeit zu unterbinden“, teilt Schuchardt mit. „Dies ist auch mit Blick auf die Entwicklung der Mozartschule nachteilhaft.“ Nötig sei stattdessen, dass die Verwaltung eine realistische Planung für ein Gesamtkonzept erarbeitet.
ÖDP: Bürgerbeteiligung ist wichtig
Die ÖDP erklärt, dass Bürgerbeteiligung das Vertrauen in die Politik stärkt. Da es neuerdings möglich ist, bei Bürgerentscheiden mit der Benachrichtigung zum Entscheid gleich auch Briefwahlunterlagen zu versenden, fordert die Partei, dass diese Möglichkeit jetzt auch in Würzburg genutzt wird. Einen entsprechenden Antrag will die ÖDP in der nächsten Sitzung des Stadtrats stellen.
Über die Alternative „Grüner Platz am Theater“ wird das Aktionsbündnis in den nächsten Wochen weiter an Ständen in der Innenstadt informieren. Auch Unterschriften werden dabei noch gesammelt und nachgereicht.