Hettstadt

Bürgerentscheid: Angespannte Stimmung im Hettstadter Rat

Kritik an der Informationsbroschüre der Gemeinde zum bevorstehenden Bürgerentscheid sorgte bei Bürgermeisterin Rothenbucher für Unmut. Was ist der Auslöser dafür?
Auch der Spielplatz 'Hoffeld/Kalter Rain' soll dem Erdboden gleich gemacht und das Grundstück als Bauland verkauft werden.
Foto: Herbert Ehehalt | Auch der Spielplatz "Hoffeld/Kalter Rain" soll dem Erdboden gleich gemacht und das Grundstück als Bauland verkauft werden.

Zweieinhalb Wochen vor dem Bürgerentscheid am 14. Februar in Hettstadt wirkt auch die Stimmung im Gemeinderat angespannt. In der jüngsten Sitzung des Gremiums hat Klaus Gottschlich (UBH) deshalb an alle appelliert, "nicht durch gegenseitige Vorwürfe Freundschaften aufs Spiel zu setzen und sich stattdessen gegenseitig zu respektieren".

Dem voraus ging eine Auseinandersetzung zwischen Bürgermeisterin Andrea Rothenbucher (parteilos) und Petra Staus (UBH) reagierte. Staus monierte die inhaltliche Gestaltung einer Informationsbroschüre, die an alle Hettstadter Haushalte verteilt wurde und die Argumente des Gemeinderates für das Ratsbegehren zusammenfasst. 

Dabei stößt der Gemeinderätin besonders die Formulierung auf, dass die Erlöse aus dem Verkauf beider Spielplatzflächen zur Tilgung laufender Verbindlichkeiten und für neue neue Projekte, wie beispielsweise für die Ansiedlung eines Lebensmittelmarktes im Gewerbegebiet genutzt werden soll. "Das beides ins Spiel gebracht wird, ist echt krass", so Staus. 

Inhalte wurden in einer Videokonferenz der Gemeinderäte besprochen

Der Inhalt sei zuvor in einer Videokonferenz mit allen Gemeinderäten besprochen worden, rechtfertigte sich Bürgermeister Rothenbucher. "Deshalb gibt es für mich keinen Grund, mir solche Vorwürfe gefallen lassen zu müssen. Alles Weitere klären wir ohne Öffentlichkeit." Nicole Wollert (UBH) merkte dazu an, dass der Flyer nicht dem Gemeinderat vorgelegt wurde, bevor er an die Hettstadter Haushalte verteilt wurde. So sei es aber vereinbart worden, sagte sie. Und ihre Fraktionskollegin Staus beanstandete darüber hinaus, dass die Mitglieder der Ortsgruppe des Bund Naturschutzes keine Möglichkeit bekamen, ihre Ansichten zum Bürgerentscheid im Mitteilungsblatt der Gemeinde zu veröffentlichen. 

Bund Naturschutz darf sich im Mitteilungsblatt nicht äußern

BN-Ortsvorsitzende Marion Betz bestätigte dies im Gespräch mit dieser Redaktion: "Uns wurde als örtlicher Bund Naturschutz eine Stellungnahme sowohl im Flyer als auch im Gemeindeblatt explizit verboten." Bürgermeisterin Rothenbucher begründete dies in der jüngsten Gemeinderatssitzung damit, dass Flyer oder Gemeindeblatt nach dem Paritätsgebot lediglich den unmittelbar beteiligten Interessengruppen zu Verfügung stehen. "Die Initiatoren des Bürgerentscheids haben mir für die Darstellung des Bund Naturschutzes etwas Platz abgegeben", erklärt Betz.

Bei einer Gegenstimme billigte der Gemeinderat schließlich nachträglich die Informationsbroschüre, mit der sich das Gremium schon unter Ausschluss der Öffentlichkeit in einer Videokonferenz beschäftigte. Als Kosten für die Flyer nannte die Bürgermeisterin 750 Euro für die Gestaltung durch eine Agentur und 295 Euro an Produktionskosten. Der Gemeinderat sprach sich einstimmig dafür aus, dass der Interessenvertretung zum Erhalt der Spielplätze im nächsten Gemeindeblatt fünf Seiten zur Verfügung gestellt werden, um ihr Ansinnen, die Spielplätze zu erhalten, zu begründen. 

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