Es kommen immer mehr Geflüchtete nach Deutschland und die Landkreise müssen sie unterbringen. Uffenheims Bürgermeister Wolfgang Lampe fordert mehr Solidarität unter den Kommunen.
Uffenheim hat sein derzeitiges Soll an der Aufnahme von Asylbewerbern eigentlich schon erfüllt. Jetzt sollen 42 weitere im Gebäude der ehemaligen Polizeistation in der Bahnhofstraße untergebracht werden. Das Landratsamt mietet das Gebäude dazu von einem Investor an. Der Bauausschuss des Stadtrates hatte jüngst den Antrag auf "Nutzungsänderung des Gebäudes zu einer Gemeinschaftsunterkunft" abgelehnt. Nicht, weil dieser keine Asylbewerber mehr möchte, sondern weil er in dem kleinen Gebäude eine menschenwürdige Unterbringung als nicht für gegeben erachtete.
20 bis 25 Menschen könnten dort vielleicht wohnen. Da aber das Landratsamt die Baugenehmigungsbehörde sei, gehe er davon aus, dass das gemeindliche Einvernehmen durch dieses ersetzt werden, vermutet Lampe.
Widerstand und Unterschriftenliste von den Bürgern
Auch unter den Anwohnern der Bahnhofstraße regt sich Widerstand über die Zahl der Menschen, die kommen sollen. Dazu gibt es auch eine Unterschriftenliste. Viele Anwohner waren auch in der jüngsten Stadtratssitzung zugegen. Stadtrat Ewald Geißendörfer (CSU) zeigte wie andere auch großes Verständnis für die Anwohner und sprach von einer "Überforderung der Umgebung".
Bürgermeister Lampe zeigte Verständnis für den Landrat, der mit dem Rücken zu Wand stehe. Er bekomme Asylbewerber zugewiesen, die im Landkreis eine Bleibe finden müssten. Lampe kritisierte in diesem Zusammenhang aber, dass die Kommunen nicht über Mietverhandlungen informiert würden, sondern erst, wenn die Verträge unter Dach und Fach seien.
"Ich halte es für nicht in Ordnung, wenn die Last auf wenigen Kommunen liegt", machte Lampe deutlich. "Alle sollen überlegen, wo Asylbewerber unterzubringen sind", forderte er die Solidarität der Kommunen ein. "Wir haben eigentlich schon unsere Pflicht erfüllt", sagte Lampe mit Blick auf die Unterkünfte in der Würzburger Straße, in der Goethestraße, Friedrich-Ebert-Straße und künftig auch in der Bahnhofstraße, womit das Soll deutlich übererfüllt sei. Damit er nicht missverstanden werden, betonte Lampe: "Menschen, die Hilfe brauchen, denen muss man helfen. Aber gemeinsam und solidarisch."
Schreiben an Bundesregierung und Regionalbischöfin
"Wir stehen ohnmächtig vor der Problematik", räumte Stadträtin Ursula Suchanka (SPD) ein. Es müsse endlich die Bereitschaft der anderen Kommunen kommen. "Auch bei den Kommunen, die "es geht nicht" sagen, müsse ein Umdenken stattfinden, forderte Geißendörfer. Auch wenn es auf eine Container-Lösung hinauslaufe. Philipp Specht (CSU) sieht den sozialen Frieden in Gefahr. Die Gesellschaft dürfe nicht auseinanderdriften, mahnte er.
Im Stadtrat war man sich einig, dass das Problem "weiter oben" angegangen werden müsste. Entsprechende Schreiben würden an die Bundesregierung gehen, informierte Lampe. Ulrike Streng ergänzte, dass bei den aktuellen Zahlen die anerkannten Flüchtlinge und Menschen aus der Ukraine nicht enthalten seien.
Andreas Zander (Bürgerliste) befürchtet, dass die noch "viel, viel mehr Asylbewerber" kommen werden. Entscheidend sei, auf wieviel Fläche sie untergebracht werden. Auch auf die Nationalitäten müsse bei der Unterbringung geachtet werden.
Bernhard Schurz (SPD) kritisierte, dass im Gegensatz zu 2015 von den Kirchen diesmal nichts zu hören sei. Da gebe es auch leerstehende Gebäude. Lampe antwortete, dass Landrat Weiß bereits an die Regionalbischöfin Gisela Bornowski geschrieben habe.