Würzburg/Schweinfurt

Bundestagswahl auch für Beeinträchtigte: Zwei Erstwähler aus Eisingen erzählen

Eine Premiere: Auch wer vollständig unter Betreuung steht, darf jetzt über den Bundestag mitbestimmen. Im Wahllokal sind Assistenzen erlaubt. Was zwei Betroffene sagen.
Kevin Bug ist fest entschlossen, seine Stimme zur Bundestagswahl 2021 abzugeben. Der 19-Jährige wohnt seit einem Jahr im St. Josefs Stift in Eisingen.
Foto: Thomas Obermeier | Kevin Bug ist fest entschlossen, seine Stimme zur Bundestagswahl 2021 abzugeben. Der 19-Jährige wohnt seit einem Jahr im St. Josefs Stift in Eisingen.

Mit seinen 19 Jahren gehört Kevin Bug zu den 2,8 Millionen jungen Menschen, die in diesem Herbst erstmalig bei der Wahl des Deutschen Bundestag ihre Stimme abgeben dürfen. Doch für Kevin Bug ist das noch aus einem anderen Grund etwas Besonderes. Wegen einer Beeinträchtigung wohnt und arbeitet er im St. Josefs-Stift in Eisingen (Lkr. Würzburg) und hat einen gesetzlichen Betreuer. Menschen wie er durften bis 2019 überhaupt nicht an Wahlen teilnehmen, die umfassende Betreuung in allen Lebenslagen galt als Kriterium für einen Ausschluss von der Wahl. Dieser Grund aber wurde jetzt abgeschafft. Und auch Menschen, die in einer psychiatrischen Klinik untergebracht sind, haben jetzt aktives Wahlrecht.

Mit 50 Jahren bei der ersten Bundestagswahl dabei

Norbert Preller wird in diesem Jahr zum ersten Mal seine Stimmen zur Zusammensetzung des Deutschen Bundestages abgeben. Obwohl politisch stark interessiert, war der 50-Jährige bis vor zwei Jahren von Wahlen ausgeschlossen, weil er einen Betreuer in allen Lebenslagen vom Gericht zugesprochen bekam. Die Bundestagswahl ist für ihn die dritte Wahl - an der Europawahl 2019 und den Kommunalwahlen 2020 nahm er bereits teil.   

Das entsprechende Gesetz war zwar erst zum 1. Juli 2019 in Kraft getreten. Mit einer Eilentscheidung habe des Bundesverfassungsgericht aber die Teilnahme bereits für die Europawahlen im Mai ermöglicht, sagt der Sprecher der Stadt Würzburg, Georg Wagenbrenner.  Das sei damals so kurzfristig nur auf Antrag jedes Einzelnen möglich gewesen, erklärt Dr. Meinhard Gruber, Wahlleiter in Aschaffenburg.

Da habe es dann schon einige lange Gesichter gegeben, berichtet Nike Klüber, die in der Eisinger Einrichtung und für die Robert-Kümmert-Akademie die Fort- und Weiterbildungen organisiert. So habe sich am Wahlsonntag eine Gruppe aus dem St. Josef-Stift mit ihren Betreuern auf dem Weg ins Wahllokal gemacht und mussten unverrichteter Dinge wieder umkehren, weil kein Antrag gestellt worden war. 

"Es gibt keinen Grund, Menschen
aufgrund einer Behinderung
von der Staatsform auszuschließen, in der wir leben." 
Martin Groove, Lebenshilfe Schweinfurt

Das wird am 26. September nicht passieren: Die entsprechenden Wahlausschlüsse seien mittlerweile alle gelöscht, sagt Wagenbrenner. Möglich sei der Ausschluss jetzt nur noch aufgrund eines Richterspruchs. Jede und jeder Wahlberechtigte erhalten laut Sprecher der Stadt ihre Wahlbenachrichtigung an ihren Hauptwohnsitz, auch wenn der in einer Einrichtung sei.

Inklusives Wohnen für die politische Willensbildung

Bundesweit werden 85 000 Bürgerinnen und Bürger durch die Gesetzesänderung nicht länger von ihren demokratischen Grundrechten ausgeschlossen.  Für den Geschäftsführer der Lebenshilfe Schweinfurt, Martin Groove, eine "längst überfällige" Entscheidung: "Es gibt keinen Grund, Menschen aufgrund einer Behinderung und eines Betreuungsverhältnisses von der Staatsform auszuschließen, in der wir leben." Allerdings bräuchten Menschen je nach Schwere ihrer geistigen Behinderung Unterstützung, um ihre politischen Rechte wahrzunehmen, sagt Groove: "Zu unterstützen heißt hier, Menschen Entscheidungen möglich zu machen und nicht, Entscheidungen für sie zu treffen."

Die Lebenshilfe in ganz Bayern habe schon zuvor darauf geachtet und Familien dahingehend beraten, dass den gesetzlichen Betreuern nur einzelne Aufgabenkreise übertragen würden, ergänzt Wolfgang Trosbach, Vorsitzender der Lebenshilfe Würzburg. So habe man den Verlust des Wahlrechts auch in der Vergangenheit oftmals vermeiden können. Trosbach, der auch im Verein "Menschen mit Down-Syndrom" aktiv ist, berichtet von aktiver politischer Willensbildung gerade in Einrichtungen, die inklusives Wohnen und Arbeiten möglich machen. Leider gebe es noch viel zu wenig Informationsmaterial der Parteien in verständlicher oder gar leichter Sprache. 

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Mittlerweile gibt es zumindest Kurzversionen der Wahlprogramme nahezu aller Parteien in leichter Sprache. Die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) hat zudem Broschüren zum Wahlrecht in einfacher Sprache bereitgestellt, die Lebenshilfe hat ein Internetportal eingerichtet. Zusammen mit der Stadt Würzburg organisiert die Robert-Kümmert-Akademie für inklusive Erwachsenenbildung am 17. September ein barrierefreies Wahlforum mit den Würzburger Direktkandidaten aller im Bundestag vertretenen Parteien. 

Der 50-jährige Norbert Preller aus Eisingen wird im Herbst zum ersten Mal den Deutschen Bundestag mitwählen. Er weiß schon, wer seine Stimmen bekommt. 
Foto: Thomas Obermeier | Der 50-jährige Norbert Preller aus Eisingen wird im Herbst zum ersten Mal den Deutschen Bundestag mitwählen. Er weiß schon, wer seine Stimmen bekommt. 

Auch Norbert Preller will daran teilzunehmen, auch wenn seine Wahlentscheidung bereits feststeht. Er höre regelmäßig Nachrichten und habe eine klare Meinung zur Politik. Ihm sei der Klimaschutz besonders wichtig, sagt der 50-Jährige, der auf der Insel Fehmarn geboren und aufgewachsen ist: "Ich will nicht, dass die an der Küste einen Schnorchel brauchen." Greta Thunberg, die er liebevoll die "kleine Schwedin" nennt, sei sein großes Vorbild.  Vor allem, weil sie sich nicht unterkriegen lasse. Prellers größter Wunsch an die künftige Bundesregierung: "Klima und Wirtschaft unter einen Hut bekommen."

Preller spielt gerne Computerspiele, die von fernen Galaxien handeln. Doch anders als dort, könnten die Menschen nicht auf einen anderen Planeten auswandern. Nicht gut findet er, dass im Wahlkampf "schmutzige  Wäsche gewaschen wird". Der Wähler müsse doch entscheiden. Er werde mit Hilfe seiner Betreuer Briefwahl beantragen und sich das richtige Ausfüllen der Stimmzettel  erklären lassen, sagt Preller. Genervt habe ihn das "Hickhack" in der Corona-Politik. Das müsse besser werden.  

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Auch für Kevin Bug ist Corona ein wichtiges Thema. Brach doch die Pandemie in sein Leben, als er gerade nach der Schulzeit nach Eisingen ins Stift kam. Wegen eines Corona-Falles musste seine Wohngruppe neu aufgeteilt werden. Er hätte sich ein viel strengeres Vorgehen der Politik in der Pandemie gewünscht, sagt Kevin Bug. Gerade am Anfang hätte man noch vieles verhindern können.

Er habe noch keine Wahlentscheidung getroffen, sagt der 19-Jährige. Aber per Briefwahl an der Bundestagswahl teilnehmen werde er auf jeden Fall. Politik sei nicht sein größtes Interesse, das gehöre der Musik. Aber er möchte nicht, dass andere für ihn über die Zukunft des Landes entscheiden. Dass Menschen, die wie er unter Betreuung stehen, wählen können, findet er deshalb nur gerecht.

Kevin Bug war an seiner Schule dreimal hintereinander Klassensprecher. Er findet es wichtig, jetzt auch in der großen Politik mitentscheiden zu können. 
Foto: Thomas Obermeier | Kevin Bug war an seiner Schule dreimal hintereinander Klassensprecher. Er findet es wichtig, jetzt auch in der großen Politik mitentscheiden zu können. 

Wie er seine Stimmen abgeben müsse, habe er in einer Broschüre gelesen. Den Stimmzettel werde er sich dann noch einmal von seinem Betreuer erklären lassen, um alles richtig zu machen. Ihm sei wichtig, dass der Staat besser auf seine Bürger aufpasse und dass Verbrechen mehr bekämpft würden. Dies und der Umweltschutz würden seine Wahlentscheidung beeinflussen, sagt Bug. Sein größter Wunsch an die Politik? Der 19-Jährige überlegt lange - und sagt dann: "Mehr Achtsamkeit und mehr Forschung an Krankheiten, damit die Menschen gesünder werden."

"Ich war ein Klassensprecherpolitiker."
Kevin Bug, 19 Jahre und Erstwähler

Die Reichstagskuppel hat Kevin Bug bei einer Berlin-Fahrt schon mal besichtigt. Und bei einer Führung durchs Würzburger Rathaus setzte er sich kurz auf den Bürgermeister-Chefsessel im Ratssaal. Politik findet er "spannend und cool". Dreimal hintereinander sei er in der Christophorus-Schule der Würzburger Lebenshilfe zum Klassensprecher gewählt worden: "Ich war ein Klassensprecherpolitiker, aber den Job habe ich aufgegeben."

Zur Bundestagswahl 2017 gründete er für ein Wahlspiel in seiner Klasse die KKP: "Die Kartoffel-Ketchup-Partei." Das Spiel sollte in unterhaltsamer Form die Gründung und Kandidatur der politischen Parteien verdeutlichen. Und siehe da, die KKP gewann die Wahlen - und es gab Pommes mit Ketchup für die ganze Klasse.  

Auch an der Franziskus-Schule der Lebenshilfe in Schweinfurt sind die Bundestagswahlen ein großes Thema. Je näher der Wahltag rückt, desto mehr werden die Schülerinnen und Schüler mit den Grundsätzen der Wahl und den Parteiprogrammen vertraut gemacht. Wichtig sei ihm vor allem, dass die Schülerinnen und Schüler lernen, unabhängig und frei ihre Stimme abzugeben, sagt der stellvertretende Schulleiter Michael Lindt. Er sei davon überzeugt, dass Menschen mit geistiger Behinderung durchaus am politischen Geschehen teilhaben können. Bei den politischen Gesprächen in der Klasse seien die Argumente der Schülerinnen und Schüler nahezu identisch mit denen der öffentlichen Diskussion.

Schon bei der Bundestagswahl 2017 gab es an der Schweinfurter Franziskus-Schule der Lebenshilfe Wahlunterricht. In diesem Jahr werden die Abschlussklassen auf den Urnengang vorbereitet. 
Foto: Michael Lindt | Schon bei der Bundestagswahl 2017 gab es an der Schweinfurter Franziskus-Schule der Lebenshilfe Wahlunterricht. In diesem Jahr werden die Abschlussklassen auf den Urnengang vorbereitet. 

Der Unterricht zum Thema Wahlen sei sehr handlungsorientiert, sagt Lindt. Unter anderem würden der Wahlvorgang mit Ausweiskontrolle, Stimmzettel und Wahlkabine nachgestellt und geübt. Und die Koalitionsverhandlungen und die Zusammensetzung des Bundestages würden auch schon mal mit Gummibärchen in unterschiedlichen Farben  veranschaulicht.

Assistenz in der Wahlkabine gewährleistet

Mit der Gesetzesänderung zum inklusiven Wahlrecht ändert sich auch die Vorschrift, wonach niemand mit in die Wahlkabine darf. Ausdrücklich ist dies Helfern und Assistenten gestattet, wenn der Wahlberechtigte aufgrund seiner Beeinträchtigungen alleine nicht wählen kann. Nike Klüber von der Robert-Kümmert-Akademie hofft, dass sich dies auch unter Wahlhelfern herumspricht.

Die Wahlamtsleiter in Unterfranken versichern, dass dies überall gewährleistet ist. Im übrigen muss nicht der richterlich bestimmte Betreuer bei der Wahl assistieren. Das kann jede Person des Vertrauens des beeinträchtigten Wählers sein. Auch wer nicht unter Betreuung steht, aber eine Assistenz braucht, kann diese ins Wahllokal mitbringen. Die Wahlhelfer vor Ort dürften ebenfalls assistieren, sagt Jan von Lackum, Wahlleiter in Schweinfurt. 

Termin-Tipp: Am 17. September laden die Stadt Würzburg und die Robert-Kümmert-Akademie  von 13 bis 16.30 Uhr zu einer inklusiven Wahlveranstaltung ins Würzburger Rathaus ein. Unter dem Motto "Wählen ist wichtig" erläutern Heilerziehungspflegerinnen der Maria-Probst-Schule den Wahlvorgang in leichter Sprache. Die Würzburger Direktkandidaten der im Bundestag vertretenen Parteien sind eingeladen, sich und ihre Programme in verständlicher Sprache vorzustellen. Die Teilnehmerzahl ist coronabedingt auf 50 begrenzt. Es gibt aber die Möglichkeit per Live-Stream teilzunehmen. Anmeldungen per Mail an: fortbildung@rka-wuerzburg.de oder unter: www.rka-wuerzburg.de/veranstaltungen/ 

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