64.000 junge Menschen in Unterfranken dürfen an diesem Sonntag das erste Mal den Landtag wählen. Um für Kreuze bei der CSU zu werben, hat die Junge Union im Landkreis Würzburg an über 7000 Erstwähler eine Karte geschickt, die ein halbnacktes Pärchen beim Kuscheln zeigt. „Starke Wahl beim ersten Mal. CSU.“, steht drunter. Ein Spruch, den nicht alle Angeschriebenen so wirklich originell finden. Andere wundern sich, woher der CSU-Nachwuchs die Adressdaten hat.
Franziska darf heuer zum ersten Mal wählen. Die 21-Jährige wohnt in einer kleinen Gemeinde westlich von Würzburg. Als dieser Tage Post von der Jungen Union im Briefkasten lag, war sie erstaunt. Das Motiv der Karte („das fand ich eher lustig“) störte sie weniger, vielmehr wunderte sie, dass die CSU über ihre Adresse verfügt. „Darf die Gemeinde die einfach herausgeben?“
Kommunen dürfen Adressen rausgeben
Ja, sie darf. Kommunen dürfen als Meldebehörden in den sechs Monaten vor einer Wahl den Namen und die Anschrift von „wahlberechtigten Personen mit einem bestimmten Lebensalter“ an die Parteien übermitteln, erläutert eine Sprecherin des bayerischen Innenministeriums. Politische Gruppierungen können die Adressen von Erstwählern („aber nicht die genauen Geburtsdaten“) abfragen, aber auch beispielsweise die Anschriften aller Bürger, die älter als 50 oder 60 Jahre sind. Spätestens vier Wochen nach der Wahl müssen die Adressdaten wieder gelöscht werden, heißt es im Gesetz.
Wer nicht möchte, dass seine Daten weitergegeben werden, kann dem bei der Neuanmeldung eines Wohnsitzes schriftlich widersprechen. Oder er beantragt die Sperrung im Nachhinein. Einmal im Jahr weise man mit einer „amtlichen Bekanntgabe“ auf diese Möglichkeit hin, heißt es etwa bei der Stadt Würzburg.
Jede Menge Fleißarbeit
Das Einsammeln der 7000 Adressen im Landkreis Würzburg bedeutet für die Junge Union jedenfalls eine Menge Fleißarbeit, so Kreisvorsitzender Julian Heim. Schließlich gibt es die Daten nicht zentral, sie müssen in jeder der 52 Kreis-Gemeinden eigens eingeholt werden. Unterschiedlich fallen die Gebühren für die Dienstleistung aus. In den Landgemeinden werde ein Pauschalbetrag zwischen zehn und 40 Euro fällig, so Heim. Die Stadt Würzburg kassiere 2,5 Cent pro Adresse, sagt Rathaussprecher Georg Wagenbrenner. Dort aber gab es heuer keine Anfragen.
JU-Chef Heim weiß derweil, dass die Karte mit dem Liebespaar (und ein paar wenigen Infos auf der Rückseite zum Landtagsabgeordneten Manfred Länder und der Bezirkstagskandidatin Rosa Behon) nicht überall gut angekommen ist. Einzelne Eltern hätten sich bei der CSU gemeldet und ein wenig die Nase gerümpft. Insgesamt aber sei das Echo positiv. „Wir wollten einen Hingucker präsentieren“, sagt er. Mit einem klassischen Wahlprospekt schaffe man solche Aufmerksamkeit gerade bei jungen Leuten nicht, ist Heim sicher. „Und wer will, kann sich ja im Internet in die ausführlichen Programme einlesen.“
SPD-Kandidat schreibt auch an Erstwähler
Laut Heim ist die Junge Union Würzburg-Land die einzige in Unterfranken, die eine Erstwähler-Aktion gestartet hat. „Das muss jeder Kreisverband für sich entscheiden“, bestätigt CSU-Bezirksgeschäftsführer Georg Brückner. Auch in der Unterfranken-SPD hat man laut Geschäftsführerin Isabella Walter überlegt, inwieweit es sinnvoll ist, Erstwähler eigens anzusprechen. Lediglich Jürgen Kößler, der Direktkandidat im Stimmkreis Kitzingen, habe sich entschlossen, über 5000 Briefe zu verschicken. Statt auf optische Reize wie die JU setzt Mediziner Kößler eher auf trockene Worte. Der Kandidat wirbt unter anderem für den Erhalt von Krankenhäusern, kostenlosen ÖPNV und bezahlbares Wohnen. Und fürs Mitmachen in der die Demokratie. „Alles ist kompliziert. Alles muss wohlüberlegt sein. So wie im Leben, so auch in der Politik“, schreibt Kößler. Die Botschaft der Jungen Union klingt da irgendwie einfacher.
Die 21-jährige Franziska kann die Post der Parteien und Kandidaten unterdessen nicht mehr beeindrucken: „Meine Stimmzettel sind längst ausgefüllt, ich habe Briefwahl gemacht.“