Würzburg

Diese zwölf Unterfranken wollen (fast) alle wieder nach Berlin

Was war für Sie persönlich der größte Erfolg in der aktuellen Amtszeit, was die größte Niederlage? Eine Nachfrage bei den zwölf Bundestagsabgeordneten aus Unterfranken.
Der Deutsche Bundestag ist der Sehnsuchtsort vieler Politiker auch aus Unterfranken.
Foto: Britta Pedersen, dpa | Der Deutsche Bundestag ist der Sehnsuchtsort vieler Politiker auch aus Unterfranken.

In zehn Monaten, voraussichtlich am 26. September 2021, wird der nächste Deutsche Bundestag gewählt. Unterfranken wird in Berlin aktuell von zwölf Abgeordneten vertreten. Fast alle wollen wieder antreten. In einer kleinen Umfrage hat die Redaktion bei ihnen nachgefragt, welche Entscheidung oder welches Ergebnis für sie persönlich der größte Erfolg war, welches die größte Niederlage.

Dorothee Bär (CSU) auf der Regierungsbank im Deutschen Bundestag.
Foto: Kay Nietfeld, dpa | Dorothee Bär (CSU) auf der Regierungsbank im Deutschen Bundestag.

Dorothee Bär (CSU)

Seit 2002 sitzt Dorothee Bär (Ebelsbach) im Bundestag, seit 2009 ist die 42-Jährige direkt gewählte Abgeordnete im Wahlkreis Bad Kissingen. Dort tritt sie erneut an. Nach je einer Amtsperiode als Staatssekretärin im Verkehrsministerium sowie als Staatsministerin im Kanzleramt hat CSU-Vize Bär gute Aussichten, bei einer erneuten Regierung mit CSU-Beteiligung Bundesministerin zu werden.

Als positiv an der Pandemie wertet die Staatsministerin einen Bewusstseinswandel in Sachen Digitalisierung. Diese werde nun endlich als „Lebenserleichterung“ verstanden. „Herzensprojekte“ wie digitale Bildung oder eine effiziente digitale Verwaltung würden so mit mehr Tempo auf den Weg gebracht.

Enttäuschend findet Bär das Festhalten der Netzagentur an der Stromtrasse P43. Gegen diese „Überbelastung der Region“ will sie weiter kämpfen.

Simone Barrientos (Die Linke) bei einer Rede im Bundestag.
Foto: Arne Immanuel Bänsch, dpa | Simone Barrientos (Die Linke) bei einer Rede im Bundestag.

Simone Barrientos (Linke)

Erstmals zog Simone Barrientos (Ochsenfurt) vor drei Jahren in den Bundestag ein. Jetzt will sie erneut im Wahlkreis Würzburg kandidieren. Im Parlamentsausschuss für Kultur und Medien ist die 57-Jährige Obfrau ihrer Fraktion.

Kulturpolitik zu machen, sei ihr Ziel gewesen, sagt die frühere Sängerin und Verlegerin. Dass sie zur kulturpolitischen Sprecherin der Linken ernannt wurde, verbucht sie als „großen Erfolg“. Die Abgeordnete will für „mehr Diversität, Barrierefreiheit und faire Bezahlung“ von Kulturschaffenden kämpfen. Auch die Erinnerungskultur ist ihr ein Anliegen, vor allem die Belange der Sinti und Roma.

Die „schlimmste Niederlage“, die sie sich vorstellen könne, wäre, so Barrientos, „dass es nach der Corona-Krise keine Kultur mehr gibt“. Um das zu verhindern, brauche es wirksame Hilfsprogramme für die vielfältige Szene.

Sabine Dittmar (SPD) bei einem Redaktionsbesuch in Bad Kissingen.
Foto: Siegfried Farkas | Sabine Dittmar (SPD) bei einem Redaktionsbesuch in Bad Kissingen.

Sabine Dittmar (SPD)

Nach fünf Jahren im Landtag wurde Sabine Dittmar (Maßbach) 2013 erstmals in den Bundestag gewählt. Im Wahlkreis Bad Kissingen tritt die 56-Jährige nun erneut an. In der aktuellen Legislaturperiode ist die praktische Ärztin gesundheitspolitische Sprecherin der SPD und Obfrau im Gesundheitsausschuss.

Dittmar nennt als ihre Erfolge Regelungen, die die SPD in der Großen Koalition durchgesetzt habe, die Grundrente, die Wiederherstellung der Parität in der Krankenversicherung sowie die Unterstützung von Arbeitnehmern und Wirtschaft während der Corona-Epidemie.

Eine Niederlage wolle sie es nicht nennen, sagt Ärztin Dittmar, eine große Enttäuschung sei es aber gewesen, dass sie und ihre Mitstreiter in der Debatte um die Neuregelung der Organspende die Mehrheit nicht von der Widerspruchslösung überzeugen konnten. 

Klaus Ernst (Linke) bei einem Wahlkampf-Auftritt in Würzburg.
Foto: Daniel Peter | Klaus Ernst (Linke) bei einem Wahlkampf-Auftritt in Würzburg.

Klaus Ernst (Linke)

Ob er sich einmal für den Bundestag aufstellen lässt, ließ Klaus Ernst (Schweinfurt) zuletzt offen. 2005 kandidierte er erstmals im Wahlkreis Schweinfurt, seitdem gehört er dem Parlament an. Aktuell ist der 66-jährige Gewerkschafter, der von 2010 bis 2012 auch Parteichef der Linken war, Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses im Bundestag.

Sein größter Erfolg sei gewesen, sagt Ernst, das dieser Ausschuss fraktionsübergreifend Sanktionsdrohungen aus den USA verurteilt hat. Die Trump-Administration wollte so Firmen und Behörden in Europa unter Druck setzen, die am Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 beteiligt sind.

Bedauerlich findet Ernst, dass es nicht gelungen ist, die Unterstützung für Unternehmen in der Corona-Krise an Auflagen beim Arbeitsplatz-Erhalt und bei der Mitbestimmung zu koppeln. Für den Linken eine „verschenkte Chance“.

Alexander Hoffmann (CSU) in seinem Bundestagsbüro in Berlin.
Foto: Meike Schmid | Alexander Hoffmann (CSU) in seinem Bundestagsbüro in Berlin.

Alexander Hoffmann (CSU)

Seit 2013 ist Alexander Hoffmann (Retzbach) direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Main-Spessart. Der 45-Jährige tritt wieder an. Im Rechtsausschuss ist der Jurist Berichterstatter von CDU/CSU für das Thema „Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung“, außerdem führt er den Unterausschuss „Bürgerschaftliches Engagement“.

Um Kinder besser zu schützen, reklamiert Hoffmann einige Erfolge für sich: Der Polizei habe man das Ermitteln im Darknet erleichtert, schon der Versuch, sich Kindern im Netz zu nähern, ist nun strafbar, ein höherer Strafrahmen bei Kindesmissbrauch und beim Besitz von Kinderpornografie ist auf dem Weg.

Derweil bedauert der CSU-Abgeordnete die Einführung einer nationalen CO2-Bepreisung für den Klimaschutz. Diese gefährde die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen in der Region.

Karsten Klein (FDP) bei einem Neujahrsempfang in Schweinfurt.
Foto: Martina Müller | Karsten Klein (FDP) bei einem Neujahrsempfang in Schweinfurt.

Karsten Klein (FDP)

Von 2008 bis 2013 schon Landtagsabgeordneter, zog Karsten Klein (Aschaffenburg) 2017 mit der FDP in den Bundestag ein. 2021 kandidiert er erneut im Wahlkreis Aschaffenburg. Der 43-Jährige ist Vorsitzender der FDP-Landesgruppe, im Haushaltsausschuss ist der Betriebswirt als Stimme der Opposition gefragt.

Die Corona-Politik beschäftigt ihn nachhaltig. Als „Fehler“ empfindet Klein seine Zustimmung zum „Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage“ im März 2020. Es sei nicht in Ordnung, dass die Regierung dieses Gesetz nutze, um Entscheidungen im Umgang mit der Krise aus dem Bundestag fernzuhalten.

Ein Erfolg sei, dass sein Nachbohren dazu geführt habe, dass die im Frühjahr vom Gesundheitsministerium beschaffte Schutzausrüstung endlich dort ankomme, wo sie gebraucht werde, „zum Beispiel in Altenheimen“.

Paul Lehrieder (CSU) bei einer Wahlkampfveranstaltung in Würzburg.
Foto: Thomas Obermeier | Paul Lehrieder (CSU) bei einer Wahlkampfveranstaltung in Würzburg.

Paul Lehrieder (CSU)

2005 wurde Paul Lehrieder (Gaukönigshofen) erstmals direkt als Abgeordneter für den Wahlkreis Würzburg gewählt. Nun tritt der 61-Jährige ein fünftes Mal an. Als tourismuspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion gehört er dem entsprechenden Ausschuss an. Kürzlich wurde er zu den 62 Schriftführern im Bundestag gewählt, die den amtierenden Parlamentspräsidenten im Wechsel bei der Führung der Debatte unterstützen.

Lehrieder engagiert sich aktuell besonders für die Nöte der Tourismus-, Gastronomie- und Veranstaltungsbranche. Dass die Betroffenen in der Corona-Krise „zeitnah und unbürokratisch“ unterstützt werden, sei auch sein Werk, sagt er.

Auf die Frage nach der größten Niederlage in der Legislaturperiode mag der CSU-Politiker nicht antworten. Stattdessen betont er auch hier die Herausforderungen durch die Pandemie.

Andrea Lindholz (CSU) bei einer Pressekonferenz in Berlin.
Foto: Jörg Carstensen, dpa | Andrea Lindholz (CSU) bei einer Pressekonferenz in Berlin.

Andrea Lindholz (CSU)

Seit 2013 vertritt Andrea Lindholz (Goldbach) den Wahlkreis Aschaffenburg als direkt gewählte Abgeordnete. 2021 möchte sie abermals antreten. In der laufenden Legislaturperiode ist die 50-jährige Juristin als Vorsitzende des Innenausschusses ins politische Rampenlicht gerückt. Außerdem gehört die dem Parlamentarischen Kontrollgremium zur Kontrolle der Nachrichtendienste an.

Besonders freut sich Lindholz über die Erfolge für den Wahlkreis, unter anderem die Sicherung des ICE-Haltes Aschaffenburg und die Realisierung des bundesweit einzigartigen Photovoltaik-Modellprojekt auf einer Lärmschutzwand an der Autobahn.

Als „ganz bittere Pille“ betrachtet die Innenpolitik-Expertin der CSU die „Selbstblockade der EU in der Migrationspolitik“. Von einer Lösung der Frage hingen die Zukunft Europas und der grenzfreie Schengen-Raum ab. 

Manuela Rottmann (Bündnis90/Die Grünen) bei einer Rede im Bundestag.
Foto: Jörg Carstensen, dpa | Manuela Rottmann (Bündnis90/Die Grünen) bei einer Rede im Bundestag.

Manuela Rottmann (Grüne)

Ihrer ersten Legislaturperiode als Bundestagsabgeordnete möchte Manuela Rottmann (Hammelburg) eine weitere folgen lassen. Die 48-Jährige aus dem Wahlkreis Bad Kissingen hat zudem angekündigt, Politik künftig mehr noch mitgestalten zu wollen. Erfahrung in der Exekutive hat sie von 2006 bis 2012 als Dezernentin in Frankfurt gesammelt.

Den Grünen sei es gelungen, den Klimaschutz von einem Neben- zu einem Hauptthema zu machen. Dazu gehöre, dass der Bund die Wiederinbetriebnahme von Bahnstrecken sehr hoch fördert. Dies könnte helfen, die Steigerwaldbahn zu reaktivieren.

Als Grünen-Obfrau im Rechtsausschuss bedauert Juristin Rottmann, dass der Bundestag nicht mehr in die Entscheidungsprozesse in Sachen Corona eingebunden werde. Grundrechtseinschränkungen dürften nicht in Hinterzimmern beschlossen werden. 

Bernd Rützel (SPD) in seinem Bundestagsbüro in Berlin.
Foto: Meike Schmid | Bernd Rützel (SPD) in seinem Bundestagsbüro in Berlin.

Bernd Rützel (SPD)

Zum dritten Mal stellt sich Bernd Rützel (Gemünden) zur Wahl, seit 2013 gehört der 52-Jährige dem Bundestag an. Der langjährige Gewerkschafter, der im Wahlkreis Main-Spessart kandidiert, ist Mitglied im Sozial- und im Tourismusausschuss.

Als größte Erfolge nennt Rützel Gesetze, die die SPD in der Großen Koalition durchgesetzt hat und an denen er „unmittelbar mitgearbeitet“ habe. Dazu gehören die Neuregelungen zum Kurzarbeitergeld, die Grundrente („aus Respekt vor der Lebensleistung“) und das weitgehende Verbot von Leiharbeit und Werkverträgen in der Fleischindustrie.

Ärgerlich findet Rützel, dass die Union aktuell „viele vereinbarte Vorhaben“ blockiere. Dass das sogenannte Lieferketten-Gesetz, mit dem die Einhaltung der Menschenrechte in der globalen Produktion gewährleistet werde, nicht vorankomme. sei „beschämend“.

Andrew Ullmann (FDP) in der Würzburger Innenstadt.
Foto: Patty Varasano | Andrew Ullmann (FDP) in der Würzburger Innenstadt.

Andrew Ullmann (FDP)

Weitere vier Jahre im Bundestag strebt auch Andrew Ullmann (Würzburg) an. Der Professor für Infektiologie, der im Wahlkreis Würzburg antritt, ist FDP-Obmann im Gesundheitsausschuss. Seit Beginn der Corona-Krise ist der 57-jährige Parlamentsneuling ein bei vielen Medien gefragter Gesprächspartner.

Als persönlichen Erfolg wertet Ullmann, dass dank seiner Intervention zu Beginn der Legislaturperiode gesetzlich versicherte Patienten einen besseren Impfstoff gegen die Grippe bekommen als zuvor.

Und die größte Niederlage? „Nicht regieren, nicht gestalten zu dürfen“, sagt Ullmann - wohl wissend, warum eine Jamaika-Koalition gescheitert ist. Der Regierung fehle es an Weitsicht und Planungssicherheit bei der Pandemie-Bekämpfung. Da ärgere es ihn, wenn gute Vorschläge abgelehnt würden, nur weil sie aus der Opposition kommen.

Anja Weisgerber (CSU) bei einer Rede im Deutschen Bundestag.
Foto: Britta Pedersen, dpa | Anja Weisgerber (CSU) bei einer Rede im Deutschen Bundestag.

Anja Weisgeber (CSU)

Neun Jahre war Anja Weisgerber (Schwebheim) Europa-Abgeordnete, bevor sie 2013 als direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Schweinfurt in den Bundestag einzog. Jetzt tritt die 44-jährige Juristin dort ein drittes Mal an. Die umweltpolitische Sprecherin der CSU und Obfrau der Unionsfraktion im Umweltausschuss ist auch Klimaschutzbeauftragte ihrer Fraktion.

Als Erfolge wertet sie, dass erstmals in Deutschland ein „umfassendes Klimaschutzpaket“ verabschiedet wurde. Dazu gehöre ein Investitionsprogramm in Höhe von 40 Milliarden Euro. Statt auf Verbote setze man auf Anreize in der Klimapolitik.

Als Niederlage betrachtet es Weisgerber, dass es bei der Anerkennung von Erziehungszeiten in der Rente noch immer einen Unterschied bedeutet, ob Kinder vor oder nach 1992 geboren sind. Hier werde sie nicht locker lassen.

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