Die Stadt Eibelstadt erwägt, auf Anregung der CSU-Fraktion im Stadtrat, einen Jugendbeirat sowie einen Familienbeirat einzurichten. Dem Haupt- und Finanzausschuss lagen Entwürfe für die Satzungen und die Wahlordnungen zur Vorberatung für den Stadtrat vor.
Analog zum Seniorenbeirat erhofft sich die Eibelstädter CSU einerseits für die Stadt "nützliche Hinweise" aus den Beiräten für ihre Arbeit. Sie sollen aber auch von Parteien und Vereinen unabhängige Anlaufstellen bieten. Insgesamt erhofft man sich so einen "wichtigen Impuls für die Stärkung von Familien und Jugendlichen geben zu können", heißt es im Antrag des CSU-Fraktionsvorsitzenden Benedikt Machnig. Außerdem soll das gemeindliche Miteinander gestärkt werden.
Nicht das Ansinnen selbst, aber die Funktion und Arbeitsweise, speziell des Jugendbeirats wurde rege diskutiert. Laut Machnig sei es nicht möglich, konkrete Aufgaben zu benennen, da die Arbeit ein dynamischer Prozess sein sollte. Neben der Nachwuchsförderung in gelebter Demokratie sieht er auch Vernetzungsmöglichkeiten in den Vereinen, während Michaela Pfeifer (SPD) die "andere Perspektive" begrüßt. Keine konkreten Vorgaben zu Aufgaben, Rederechten und –terminen machen zu wollen und zu müssen, wie es unter anderem Machnig und Bürgermeister Markus Schenk vertraten, kollidierte jedoch mit dem Standpunkt von Philipp Mapara (FDP), der für einen Beirat ohne klare Aufgaben und Themen die Gefahr sah, reine Hülle zu sein. Wichtig sei, dass der Jugendbeirat mehr als nur ein "nice to have" sei, weshalb er für mehr Verbindlichkeit eintrat.
Rederechte nach Bedarf
Die Themen ergäben sich aus dem Tagesgeschäft, hatte Schenk argumentiert und auf die Arbeitsweise des Seniorenbeirats verwiesen. Die geforderte Kreativität nicht einzuschränken, dafür plädierte ebenfalls CSU-Mann Jürgen Breunig und verlangte andererseits vom Stadtrat Disziplin, bei jedem Thema zu überlegen, wo die Beiräte aktiv beteiligt werden können.
Die Rederechte nach Bedarf einzuräumen und zum Beispiel über die Jugendbeauftragten des Stadtrats engen Kontakt zu halten, erschien Katharina Brandl (Grüne) sinnvoll, im Gegensatz zu festgelegten Rederrechten, die Mapara als Möglichkeit ansah, den Jugendbeirat zu regelmäßigem Austausch zu laden, was das Amt besser institutionalisiere. Regelmäßige Einladungen statt starker Regularien favorisierte die Mehrheit des Stadtrats. Laut Vereinsrecht können junge Menschen bis 27 Jahre als Jugendliche angesehen werden. Brandl hatte außerdem vorgeschlagen, das aktive Wahlrecht für den Jugendbeirat auf zwölf Jahre herabzusetzen.
Digitale Sitzungen
Für den Familienbeirat wiederum soll der 16. Geburtstag des jüngsten Familienmitglieds den Stichtag für eine aktive Mitwirkung markieren, hatte Breunig plädiert. Digitale Sitzungen sollen ausdrücklich als Möglichkeit eröffnet werden, um auch Familien mit jüngeren Kindern aktive Mitarbeit zu ermöglichen, so Oliver Heim (Grüne). Weil ihm drei direkt gewählte Mitglieder aufgrund des großen Themenkomplexes als zu wenige erschienen, sollen es nun drei bis fünf sein sowie die Elternsprecher von Schule und Kindergarten.
Aktualisierungen standen außerdem für die Friedhofs- und Bestattungsatzung sowie die Hundesteuersatzung an. Nach der neuen bayerischen Mustersatzung soll die Unterscheidung zwischen Kampfhund mit bzw. ohne Aggressivität künftig hinfällig sein und alle Tiere der so definierten Rassen und Kreuzungen erhöht besteuert werden – "eine lenkende Maßnahme, dass diese Tiere nicht gehalten werden", so Schenk.