"Wir leben noch ein Stück aus der Vergangenheit", erläuterte Bürgermeister Harald Engbrecht (UWG) den Haushaltsplan für das Jahr 2020. Im nächsten Jahr werde es voraussichtlich wesentlich schwerer einen Haushalt für die Gemeinde aufzustellen, da man von erheblichen Mindereinnahmen ausgeht.
Trotzdem war es dank der Disziplin der Fraktionen in diesem Jahr nochmals möglich, einen Haushaltsplan aufzustellen, der ohne Neuverschuldung auskommt. Dies gelingt allerdings nur, weil man die Allgemeine Rücklage fast bis auf das Mindestmaß herunterfährt. Knapp 1,2 Millionen Euro fließen in den Haushalt, der sich auf rund 6,3 Millionen Euro beläuft. Davon entfallen auf den Vermögenshaushalt knapp 1,8 Millionen Euro und auf den Verwaltungshaushalt gut 4,5 Millionen Euro. Die Hebesätze für Grundsteuer und Gewerbesteuer bleiben gleich.
Größte Ausgaben werden aller Voraussicht nach der Bau des Feuerwehrgerätehauses mit rund einer Million Euro sein und verschiedene Hoch- und Tiefbaumaßnahmen. Positiv fiel auf, dass die Gemeinde vom Land einen pauschalen Zuschuss des Freistaates für Straßenausbaumaßnahmen als Ersatz für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge (Strabs) von 11 000 Euro erhalten hat, so Kämmerer Egon Pültz.
Hydranten im Ort müssen saniert werden
Trotzdem ist Sparen angesagt. "Wir machen nur das Notwendigste", brachte es Bürgermeister Engbrecht auf den Punkt. Darunter fallen auch die Sanierung mehrerer Hydranten im Ort. Die seien marode und könnten im Ernstfall nicht zur Herannahme bei Löscharbeiten genutzt werden. Ihre Sanierung war eigentlich schon im vergangenen Jahr geplant gewesen, wurde aber von der Verwaltung nicht beauftragt.
Die von der Fraktion SPD/FB beantragten Umschichtungen im Haushalt wurden größtenteils eingearbeitet, was den Fraktionsvorsitzenden Dominik Hetzer freute. Auch wenn er gerne alle sechs Punkte umgesetzt haben wollte, stimmte der Gemeinderat einstimmig für die Annahme der Haushaltssatzung.
Positiv begleitet wurde auch der Ansatz des neuen Bürgermeisters zur Übertagung von Verantwortung auf die Bürger der Gemeinde. Was schon bei der Übertragung von Aufgaben auf seine Stellvertreter gut geklappt hat, soll nun mit weiteren Beauftragten fortgeführt werden. So wählte der Gemeinderat Lore Ecker zur Seniorenbeauftragten, Jürgen Kühne zum Behindertenbeauftragten und Wolfgang Schölch zum Umweltschutzbeauftragten. Die Bewerbung von Kurt Grimm zum Kulturbeauftragten und Susanne Manghofer zur Jugendbeauftragten kamen für die Sitzung zu spät. Ihre Bestellung wird bei der nächsten Gemeinderatswahl vollzogen. Engbrecht war froh, dass diese Bürger sich bereiterklären für das Gemeinwohl einzustehen.
Grüngutdeponie wird geschlossen
Außerdem wurde beschlossen, die Grüngut- und Bauschuttsammelstelle der Gemeinde aus Kostengründen zu schließen. Die eingesparten 18 000 Euro können so für andere wichtige Projekte der Gemeinde verwendet werden. Für die Sammlung von Grüngut werden zukünftig zwei Container am Sportplatz vom team orange aufgestellt werden. Bürgermeister Engbrecht appellierte an die Vernunft der Bürger, die neuen Container sachgerecht zu nutzen. "Hier appelliere ich an Ihre Disziplin, sich an die bereits bestehenden Regeln zu halten: Nur haushaltsübliche Mengen und keine Fremd- und Störstoffe", richtete Engbrecht das Wort an die wieder zahlreich erschienenen Bürger in der zum Ratssaal umgestalteten Turnhalle.
Zukünftig wird es für die Entleihe von Büchern und Medien aus der gemeindlichen Bücherei neue Gebühren geben. Während Kinder und Jugendliche bis 16 Jahre ab 1. Juli von einer Ausleihgebühr befreit sind, sollen alle anderen Ausleiher 50 Cent zahlen. Bisher galt eine allgemeine Entleihgebühr für Bücher von 5 Cent und von 25 Cent für alle anderen Medien. Der Beschluss fiel einstimmig.
Keine Zisterne beim neuen Feuerwehrgerätehaus
Gegen die Stimmen der SPD/FB wurde eine Änderung der Geschäftsordnung beschlossen. Zukünftig wird es keine Wortprotokolle der Gemeinderatssitzungen mehr geben, sondern nur noch Ergebnisprotokolle. In der Vergangenheit war es häufig zu ausgedehnten Diskussionen über einzelne Wortbeiträge im Protokoll gekommen. Dies werde damit in Zukunft nicht mehr nötig sein, so Bürgermeister Engbrecht. Er erhofft sich von der Änderung eine Beschleunigung der Sitzungen.
Nicht eingebaut wird eine Zisterne beim neuen Feuerwehrgerätehaus, da das Wasser nicht auf die Fahrzeuge aufgrund gesetzlicher Vorgaben als Löschwasser geladen werden darf. Es soll allerdings ein Blindrohr bis zur Fahrzeughalle gelegt werden, um in Zukunft bei anderslautenden Vorgaben doch noch nachhaltig Wasser sparen kann.