Eine Medaille mit zwei Seiten ist die Gewerbesteuer. Das bekommt die Marktgemeinde Winterhausen zu spüren. Die hatte 2021 ausnahmsweise ungewöhnlich hohe Gewerbesteuereinnahmen von rund 1,4 Millionen Euro. Die Kehrseite zeigt sich im Kommunalen Finanzausgleich mit zweijähriger Verzögerung. Winterhausen hat nun rein formell eine hohe Steuerkraft, die bei Berechnung von Zuweisungen und Umlagen zugrunde gelegt wird. So erhält sie in diesem Jahr keine Schlüsselzuweisungen vom Staat. Gleichzeitig muss sie eine erheblich höhere Umlage an den Landkreis zahlen, deren Hebesatz auch noch angehoben wurde. Etwas über eine Million Euro sind an den Landkreis abzuführen. Im Vorjahr waren es 624.500 Euro. Es gelte, mit den Auswirkungen dieser Einmaleffekte zurecht zu kommen, sagte Bürgermeister Christian Luksch bei der Haushaltsvorberatung im Gemeinderat.
Es müssen Rücklagen angegriffen und vermutlich neue Schulden aufgenommen werden, nachdem die Gemeinde bisher praktisch schuldenfrei war. Im ersten Etatentwurf ist die Neuverschuldung mit rund 750.000 Euro veranschlagt. Dieses Geld wird aber nicht für Investitionen gebraucht, sondern zur Deckung des Verwaltungshaushalts. Normalerweise sollte es umgekehrt sein, nämlich dass aus den laufenden Einnahmen im Verwaltungshaushalt eine Zuführung zum Vermögenshaushalt erwirtschaftet wird. Für Investitionen ist im Haushalt sicherheitshalber eine Rücklagenentnahme von 1,9 Millionen Euro eingestellt.
Nur unbedingt notwendige Maßnahmen
Die Investitionen umfassen daher nur unbedingt notwendige Maßnahmen. Wobei zu beachten ist, dass in den Folgejahren größere Dinge auf dem Plan stehen. Dazu gehört die Erweiterung des Kindergartens, die in die Millionen geht, während heuer 100.000 Euro angesetzt sind für Planungskosten. Ein neues Feuerwehrfahrzeug ist nötig. Nachdem von der Ermittlung des Bedarfs über Ausschreibung, Bestellung bis zur Auslieferung einige Zeit vergeht, ist dafür im mehrjährigen Finanzplan für 2025 ein Posten von 300.000 Euro eingetragen. Den Ratsmitgliedern war klar, dass angesichts der aktuellen Preisentwicklungen dieser Betrag nicht reichen wird.
Größter Einzelposten ist erneut der Ausbau des Radwegs nach Goßmannsdorf mit mittlerweile 1,1 Millionen Euro. Letztes Jahr waren es noch 670.000 Euro. Bürgermeister Luksch begründete dies mit allgemeinen Kostensteigerungen und damit, dass entgegen ursprünglicher Annahme vom vorhanden Material nichts brauchbar ist. Bei Kostensteigerungen ziehen Landkreis und Zweckverband bei ihren Zuschüssen entsprechend mit, der Bund aber nicht. Wieviel Zuschuss genau fließt, ist daher noch offen. Aber Luksch meint, dass die 1,1 Millionen Euro in diesem Jahr nicht gebraucht werden. Mit dem Bau soll zumindest heuer begonnen werden.
Hydraulische Überrechnung der Kanäle
Für die Kamerabefahrung von Ortskanälen und deren hydraulische Überrechnung stehen insgesamt 220.000 Euro an. Auch für die Eindämmung von Sturzfluten nimmt die Gemeinde Geld in die Hand. So sind für die Räumung von Durchlässen an der Fuchsstadter Straße und für zwei Messstationen, die eine Frühwarnung ermöglichen sollen, zusammen 40.000 Euro eingeplant. Im Rahmen des Programms "boden.ständig" sollen auf der Höhe Versickerungsflächen geschaffen werden, wofür 30.000 Euro angesetzt sind. Für allgemeinen Wegebau sind 40.000 Euro vorgesehen.
Die Sanierung der Wasserversorgung ist mit 30.000 Euro im Etatentwurf enthalten. Weitere Projekte sind die Fortführung der Breitbandverkabelung (61.700 Euro), die Umgestaltung der Mainlände beim ehemaligen Fähranleger (70.000 Euro, wozu hohe Zuschüsse zu erwarten sind), die weitere Modernisierung der Straßenbeleuchtung (150.000 Euro), allgemeiner Straßenbau einschließlich Umgestaltung des Parkplatzes an der ehemaligen Raiffeisenbank (45.000 Euro). Für ein kommunales Denkmalkonzept sind 50.000 Euro angesetzt, wozu 40.000 Euro Zuschuss erwartet werden. Auf ein Integriertes Städtebauliches Entwicklungskonzept wird aufgrund des knappen Geldes aber verzichtet.
Anja Renz regte an, für Spielplätze einen Betrag vorzusehen, wobei sie an den Spielplatz am Main und den Skaterplatz dachte. Das Gremium kam überein, dafür 20.000 Euro einzustellen. Mit dieser Änderung geht der Entwurf zur Überarbeitung an die Kämmerei, bevor der Gemeinderat den Etat beschließt.