Kurzfristig wird es nicht mehr Videoüberwachung in der Innenstadt geben. Mittelfristig soll die Ausweitung noch einmal auf den Prüfstand. Darauf einigte sich der Ordnungsausschuss des Stadtrats am Mittwochnachmittag. Die CSU hatte die Verwaltung beauftragt, sensible Plätze in der Innenstadt zu identifizieren, an denen die Überwachung mit Kameras sinnvoll wäre.
Wie berichtet, wollte die CSU-Fraktion mit mehr Videoüberwachung das Sicherheitsgefühl der Bürger erhöhen und die Aufklärung von Straftaten verbessern. Bislang gibt es auf Straßen und Plätzen in Würzburg nur Kameras der Würzburger Verkehrs- und Versorgungsbetriebe, die damit den Verkehrsfluss an Haltestellen kontrollieren. Aufgezeichnet werden diese Bilder aber nicht.
13 Anzeigen wegen Körperverletzung am Barbarossaplatz
Ordnungsreferent Wolfgang Kleiner erläuterte im Ausschuss, dass die Kommunen nicht so ohne weiteres Videokameras installieren könne. „Nur die Polizei darf laut Gesetz Plätze mit besonders hohem Kriminalitätsaufkommen überwachen.“ Solche Stellen gebe es in Würzburg nicht. „Auch am Barbarossaplatz nicht“, betonte Kleiner.
Von März bis Oktober seien dort heuer 13 Anzeigen wegen Körperverletzungen, vier Anzeigen wegen Alkoholkonsum und neun wegen Lärmbelästigungen aufgenommen worden. „Das ist nicht mehr, als an anderen Stellen der Innenstadt“, sagte Kleiner.
Würzburg ist eine der sichersten Städte in Bayern
Und: „Würzburg ist eine der sichersten Städte Bayerns.“ Was unter anderem an der guten Vernetzung der zuständigen städtischen Behörden mit der Polizei und der Verstärkung nächtlicher Streifen des kommunalen Ordnungsdienstes läge.
Stadträte der CSU berichteten dagegen von Würzburgern, die sich nachts in ihrer Stadt nicht mehr sicher fühlen würden. „Gerade an den Wochenenden passieren viele Schlägereien,“ nannte Kurt Schubert einen Grund dafür. „Videoüberwachung würde vielen Bürgern Sicherheit geben.“
Will man die Persönlichkeitsrechte unbescholtener Bürger einschränken?
Dies bezweifelte Kleiner nicht. „Videoüberwachung verstärkt das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürger und wirkt auch präventiv,“ sagte der Ordnungsreferent. Deshalb setzte sich die Stadt beim Bayerischen Innenministerium dafür ein, dass die Möglichkeit geprüft wird, ob auch Kommunen dabei mehr mitreden dürfen als bisher.
„Wenn die rechtlichen Rahmenbedingungen dafür geklärt sind, werden wir uns damit hier noch einmal auseinander setzen“, versprach Kleiner dem Stadtrat. Dann müsse man abwägen, ob man die Persönlichkeitsrechte der unbescholtenen Bürger einschränken wolle, um das subjektive Sicherheitsgefühl zu erhöhen.
Abwägung wird strittig
Diese Abwägung wird umstritten sein. Denn im Gegensatz zur CSU betonte im Ausschuss SPD-Mann Jojo Schulz, dass „die Würzburger sich sicher fühlen“. Auch die Würzburger Jugendorganisationen von Grünen und FDP warnten in Pressemitteilungen vor mehr Überwachung und weniger Datenschutz.
Bei einer nicht repräsentativen Umfrage auf mainpost.de hat sich bis Mittwochnachmittag eine knappe Mehrheit von 55 Prozent mehr Videoüberwachung gewünscht. 233 Stimmen wurden abgegeben.