Noch vor der Sommerpause hatte der Gemeinderat Estenfeld beschlossen, die Bürgerfragerunde (BFR) in ihrer damaligen Form abzuschaffen. Dieses Instrument der Bürgerbeteiligung war nämlich nicht auf die Resonanz gestoßen, die sich der Rat erhofft hatte. Einmal im Quartal hatte das Gremium für 15 Minuten vor der Sitzung für Fragen zur Verfügung gestanden. Entweder aber kam gar keine Frage von den Zuhörern, oder es kamen ausufernde Stellungnahmen gemischt mit teils persönlichen Angriffen auf Ratsmitglieder. Ergo war im Juli nach einer intensiven Debatte mit unterschiedlichen Ansichten der Beschluss ergangen, die BFR neu aufzustellen.
Die Fraktionen waren in Klausur gegangen, die Mitglieder eines kleinen interfraktionellen Arbeitskreises sichteten die eingegangenen Vorschläge, und in der jüngsten Sitzung standen Diskussion und Beschluss über die Neugestaltung der BFR auf der Tagesordnung. Thomas Herr von den Grünen übernahm das Vortragen der gesammelten Vorschläge der Fraktionen. Was bleibt ist der Turnus der Fragerunde: im Januar, April, Juli und Oktober haben die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, 15 Minuten vor der Ratssitzung an die Räte Fragen zu stellen oder ihre Anliegen vorzutragen.
Schriftliche Antwort ist ausgeschlossen
Es müssen konkrete Fragen, Wünsche oder Anregungen sein, mit denen sich der Rat befassen soll oder informiert sein sollte. Reine Statements erklärt der Rat als "nicht mehr zulässig". Die Dauer von 15 Minuten darf nur dann überschritten werden, wenn der Gemeinderat zustimmt. Und: Fragende müssen persönlich anwesend sein und sollen in jeder Fragerunde nicht mehr als zwei Anliegen vortragen dürfen. Die Zeit für die einzelnen Fragen ist begrenzt auf maximal fünf Minuten, inklusive der jeweiligen Antwort aus dem Gremium.
Wollen mehr als drei Bürger zu Wort kommen, reduziert sich die Frage- und Antwortzeit auf drei Minuten. Sollten dennoch weitere Fragen auftauchen, so können diese schriftlich direkt vor Ort oder im Nachgang per Mail oder Briefpost an die Bürgermeisterin oder die Gemeinderäte übergeben werden. Im Idealfall, trug Thomas Herr weiter vor, "liegen die Anfragen eine Woche vor der Sitzung schriftlich vor". Sie würden dann in der nächsten Bürgerfragerunde beantwortet werden, aber nur, wenn der Fragensteller auch persönlich daran teilnimmt. Eine schriftliche Beantwortung ist ausgeschlossen. Mit 18:0 stimmte der Rat dieser Neugestaltung der Bürgerfragerunde ab Januar 2024 zu. Die Spielregeln werden demnächst im Mitteilungsblatt und bald schon auf der Internetseite der Gemeinde veröffentlicht.
Eineinhalb Jahre lang war die Form Thema
Die Gestaltung der Bürgerfragerunde beschäftigt die Gemeinderäte schon mehr als eineinhalb Jahre, mehrmals war sie Thema in den Ratssitzungen. Jedes Mal gingen die Argumente hin und her, zwischen "ganz abschaffen" und "alles lassen wie bisher", gemischt mit "ja, aber wir müssten die Form ändern" oder "wir müssen auch mal Negatives aushalten können". Einfach den Bürgern das Wort abschneiden wollte niemand, es wollte sich aber auch niemand im Gremium persönlich angreifen oder gar beschimpfen lassen wollen. Es sei auch etwas anderes, "wenn wir von den Bürgern beim Einkaufen angesprochen werden oder sie vor diesem Gremium reden dürfen", hatte es Bürgermeisterin Rosi Schraud in einer der vielen Debatten ausgedrückt. Mit der Neugestaltung hofft der Rat auch, dass mehr Bürger von dieser Möglichkeit Gebrauch machen mögen.