Die Bilder von Menschen, die im Mittelmeer um ihr Leben kämpfen, gingen auch in diesen Tagen wieder um die Welt. Jetzt hat Würzburgs Oberbürgermeister Christian Schuchardt in der Stadtratssitzung am Donnerstagabend über einen in emotionalen Worten formulierten Appell aus Würzburg informiert, der sich an Italiens Innenminister Matteo Salvini richtet. In dem Brief fordern OB, Stadtrat und Würzburger Bürgerschaft den Politiker auf, die Kriminalisierung von Menschen in Seenot sofort zu beenden.
"Beenden Sie die unmenschliche Praxis, dass die Geretteten, darunter Frauen, Kinder, Alte und Kranke, wochenlang unter unerträglichen Bedingungen ausharren müssen, die für einen längeren Aufenthalt einer großen Zahl von Menschen absolut ungeeignet sind", heißt es in dem Appell. Der italienische Innenminister, der der rechtspopulistischen Partei Lega Nord angehört, war erst jüngst wegen seiner Ausfälle in die Schlagzeilen geraten, die er gegen die Kapitänin des Flüchtlingsrettungsschiffs "Seawatch", Carola Rackete, gerichtet hatte. Rackete hatte mit ihrem Schiff "Seawatch 3"und zuletzt noch 40 Migranten an Bord trotz des Verbots der italienischen Behörden den Hafen von Lampedusa angesteuert.
Appell: Sterben von Flüchtlingen "vor europäischer Haustür" eine Schande
Die "Bürgerinnen und Bürger der Europastadt Würzburg" empfänden es als "einen unerträglichen Skandal, dass allein im vergangenen Jahr an die 2300 und in der ersten Hälfte dieses Jahr bereits mindestens 500 Flüchtlinge im Mittelmeer elend ertrunken sind", heißt es in dem Appell und weiter: "Wir sind der festen Überzeugung, dass wir uns schuldig machen würden, wenn wir dabei schweigend und tatenlos zusähen. Das vieltausendfache Sterben vor unserer europäischen Haustür betrachten wir als Schande für Europa."
Schuchardt betont in dem Appell an Salvini sein Angebot vom vergangenen Jahr, wonach die Stadt Würzburg bereit ist, Geflüchtete aufzunehmen "und sich in mitmenschlicher Weise um sie zu kümmern". "Dieses Angebot bekräftigen wir hiermit", heißt es in dem Schreiben, das am Donnerstag den Mitgliedern des Würzburger Stadtrates zur Unterzeichnung vorlag. Würzburgs Bürgerschaft, zivilgesellschaftliche Institutionen und die Stadtverwaltung hätten die hohen Zuwanderungszahlen der vergangenen Jahre "bislang erfolgreich bewältigt".
Offene Kritik an Flüchtlingspolitik der EU
Ausdrücklich lobt der Appell das Engagement privater Organisationen bei der Rettung der Flüchtlinge und übt zugleich Kritik an der Flüchtlingspolitik der EU: "Nachdem die Europäische Union bei Weitem nicht genug tut, um ihrer moralischen und völkerrechtlichen Verpflichtung zur Seenotrettung gerecht zu werden, sind wir dankbar, dass sich private Organisationen dieser humanitären Aufgabe annehmen."
Schuchardt informierte außerdem über ein Schreiben an den Verein "Seebrücke - Schafft sichere Häfen". „Ich würde mich freuen, wenn die Europastadt Würzburg im großen Netzwerk der Seebrücke künftig als „Sicherer Hafen“ geführt würde. Dies ist an Anforderungen geknüpft, die wir erfüllen, weil – auch im Namen des Stadtrats – in der Vergangenheit klare Signale gesetzt wurden, so der OB.
Der Appell an Italiens Innenminister Salvini liegt ab sofort und bis zum nächsten Freitag im Foyer im 1. Stock des Rathauses zur Unterzeichnung aus. Die Bürgerpetition kann von Montag bis Donnerstag von 10 bis 16 Uhr unterschrieben werden, am Freitag ist die Eintragung von 8 bis 13 Uhr möglich. An diesem Samstag kann zwischen 13 und 16 Uhr vor der Behr-Halle unterschrieben werden. Den Brief können auch Menschen unterschreiben, die nicht Bürger der Stadt Würzburg sind.
- Lesen Sie hier den Brief an Innenminister Matteo Salvini in voller Länge: