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Simmershofen: Forderung des Staatlichen Bauamts stieß im Gemeinderat Simmershofen auf wenig Verständnis

Simmershofen

Forderung des Staatlichen Bauamts stieß im Gemeinderat Simmershofen auf wenig Verständnis

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    Eine Staatsstraße bildet die Ortsdurchfahrt in Simmershofen, das Straßenbauamt will seinen Anteil verringern.
    Eine Staatsstraße bildet die Ortsdurchfahrt in Simmershofen, das Straßenbauamt will seinen Anteil verringern. Foto: Alfred Gehring

    Die Forderung des Staatlichen Bauamtes Ansbach, die Gemeinde Simmershofen solle eine Vereinbarung zur Kostenregelung bei der Verlegung der Ver- und Entsorgungsleitungen beim Ausbau der Staatsstraße im Simmershofen unterzeichnen, stieß im Gemeinderat auf wenige Verständnis. Hintergrund ist, dass die Behörde nach einer internen Prüfung die Auffassung vertritt, die Asphaltdecke der Staatsstraße, die hier zugleich die Ortsdurchfahrt bildet, solle die Gemeinde zumindest für den Streifen zur Hälfte anteilig bezahlen, unter dem die Versorgungsleitungen verlegt wurden.

    Ursprünglich, als im Jahr 2016 der gemeinschaftliche Ausbau der Straße vereinbart wurde, sei diese Kostenteilung so nicht vorgesehen gewesen, so Bürgermeister Florian Hirsch. Die aufzuteilenden Kosten belaufen sich nach Einschätzung Kaspars auf gut 60.000 Euro.

    Neuerdings ist die Behörde der Auffassung, durch den gemeinschaftlichen Ausbau haben beide Seiten Kosten gespart. Diese Ersparnis könne nicht der Gemeinde alleine zu Gute kommen, so dass die Kosten entsprechend zu teilen seien. Kaspar empfahl dem Gremium, die geänderte Vereinbarung dennoch zu unterschreiben, denn "man müsse auch künftig mit dem Straßenbauamt zusammenarbeiten."

    Die Behörde werde auf jeden Fall auf der Kostenteilung bestehen. Da die Gemeinde bisher die Rechnungen insgesamt vorfinanziert habe, stehen ihr nach bisheriger Auffassung noch Gelder von rund 55.000 Euro zu. Wolle die Gemeinde diese Gelder vom Straßenbauamt haben, müsse sie dies vermutlich gerichtlich erstreiten. Unabhängig von entstehenden Gerichtskosten werde es dann wohl auf einen Vergleich hinauslaufen, so dass die Gemeinde auch nicht besser gestellt werde.

    Nach ausführlicher Beratung sprach sich der Gemeinderat mehrheitlich dafür aus, die Kostenteilung zu akzeptieren, auch wenn einigen Ratsmitgliedern die Zustimmung sichtlich nicht leicht fiel.

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