Wie hält es die Gemeinde Oberickelsheim mit Freiflächen-Photovoltaikanlagen? Die Gretchenfrage beantwortete der Gemeinderat im Prinzip mit Ja, aber nur wenn bestimmte Eckpunkte eingehalten werden, die der Rat auf Vorschlag des Bürgermeisters festlegte.
Auslöser der Diskussion war der Antrag eines Unternehmens aus Fürth auf Änderung des Flächennutzungsplans für die Errichtung einer Freiflächenanlage-Photovoltaikanlage auf Geißlinger Gemarkung. „Ich hatte gehofft, davon verschont zu bleiben“, sagte Bürgermeister Michael Pfanzer zu Beginn der Diskussion im Gemeinderat.
Antrag für eine Anlage bei Geißlingen
Doch nun lag ein Antrag auf dem Tisch. Ein Grundstückseigentümer ist bereit, eine Fläche nahe Geißlingen in Richtung Rodheim zur Verfügung zu stellen, die eine Firma mit Modulen bestücken möchte. Das Gebiet „Vor den Höfen“ ist insgesamt rund 8,12 Hektar groß.
Bürgermeister Pfanzer hatte sich im Vorfeld informiert. Das Gebiet ist Wiesenweihen-Schutzgebiet, die Untere Naturschutzbehörde stuft den Standort laut Pfanzer auch als nicht geeignet ein, wenngleich dies kein Nein für eine solche Anlage darstellen muss. Wegen der Flurbereinigung sei zudem die Besitzeinweisung noch nicht erfolgt. Das soll aber im September vollzogen sein.
Grundsätzlich sei die Gemeinde Herr eines Bauleitverfahrens wie das einer Flächennutzungsplanänderung. Deshalb stellte sich nach längerer Diskussion die Frage, ob man Freiflächen-Photovoltaikanlagen auf Gemeindegebiet möchte und wenn Ja, an welcher Stelle. Nur Flächen zu nehmen, die kein Vogelschutzgebiet seien, wäre aus landwirtschaftlicher Sicht falsch, meinte Bürgermeister-Stellvertreter Bernd Scherer.
Größerer Abstand zu Wohnbebauung
Für ihn entscheidend ist zudem der Abstand solcher Anlagen zur Wohnbebauung. Bei der beantragten Anlage wären es nur etwa 100 Meter. Zu gering, befand Scherer auch mit Blick auf eine mögliche Entwicklung des Dorfes. 750 Meter Abstand seien wünschenswert. Auch für Gemeinderat Manfred Groll zählt der Abstand, aber auch eine Bürgerbeteiligung an solchen Anlagen. „Bei unseren Flächen passt das nicht“, meinte Karlheinz Engert. Bei Geißlingen sei es „brettleben“, fügte er hinzu.
Mit fünf gegen drei Stimmen beschloss der Rat, dass Freiflächen-Photovoltaikanlagen möglich sein sollen. Allerdings muss der Abstand zur Wohnbebauung 600 Meter betragen. Pro Jahr dürfen nicht mehr als fünf Hektar Fläche für solche Anlagen verbraucht werden. Die müssen sich zudem in die Landschaft einfügen. Auch eine Eingrünung ist Pflicht. Gewünscht ist zudem eine Bürgerbeteiligung von 80 Prozent. Bei diesen Punkten herrschte Einstimmigkeit, ebenso bei der Ablehnung des vorliegenden Antrags.
Kein Interesse an archäologischen Funden
Als vor etwa fünf Jahren die Archäologen beim Bau der Fernwasserleitung im Bereich Rodheim bis Hemmersheim den Untergrund auf Spuren früherer Besiedlung untersuchten, fanden sie etliche Scherben und Knochenfragmente auf Gemeindegebiet, auch einen Schädel. Diese Funde wurden nun der Gemeinde zur Aufbewahrung beziehungsweise Präsentation angeboten.
Die Auflagen, die das Landesamt für Denkmalpflege in so einem Fall stellt, sind allerdings hoch. Das reicht von besonderen Vitrinen bis zu klimatisierten Räumen. „Wir sollten die Stücke der Erde zurückgeben“, meinte deshalb Bernd Scherer.
Bürgermeister Michael Pfanzer sagte, dass diese Funde für die Gemeinde selbst nicht so bedeutsam seien. Deshalb verzichtete der Rat darauf, diese Fundstücke zu übernehmen. Anders werde sich dies verhalten, wenn die Funde beim Begleitwegebau an der Bundesstraße 13 oder die vom Baugebiet Fischkasten der Gemeinde angeboten würden.
