Veitshöchheim

Gemeinderat mehrheitlich gegen Freiflächengestaltungssatzung

Die Anlage solcher Stein- und Schottergarten im Ortsgebiet von Veitshöchheim ist der Gemeinderats-Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ein Dorn im Auge.
Foto: Dieter Gürz | Die Anlage solcher Stein- und Schottergarten im Ortsgebiet von Veitshöchheim ist der Gemeinderats-Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ein Dorn im Auge.

Die Anlage von Stein- und Schottergarten im Ortsgebiet von Veitshöchheim ist der Gemeinderats-Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ein Dorn im Auge. Sie reichte deshalb im Mai 2021 bei der Gemeindeverwaltung einen Antrag auf Erlass einer Freiflächengestaltungssatzung ein.

Die Grünen beriefen sich auf den  Bayerischen Landtag, der mit Wirkung vom 1. Februar 2021 durch eine Ergänzung der Bayerischen Bauordnung die Gemeinden ermächtigt hat, künftig die Bepflanzung der unbebauten Flächen der bebauten Grundstücke zu regeln. Nach den Vollzugshinweisen des Ministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr ist es dadurch den Gemeinden ermöglicht, aus Gründen der Ortsgestaltung die Anlage von Steingärten, Schottergärten und Kunstrasen zu verhindern.

Für den Antrag sprachen sich in der letzten Gemeinderatssitzung  nur die fünf Ratsmitglieder der Grünen und die einzig anwesende SPD-Gemeinderätin Marlene Goßmann  aus, dagegen lehnten die Fraktionen von CSU/VM und der UWG den Antrag geschlossen  ab. Hauptargumente gegen die Satzung waren zum einen das Setzen auf Freiwilligkeit und Information, anderseits die fehlende Kapazität der Verwaltung, die Satzung zu kontrollieren.

Beantragt hatten die Grünen neben dem Verbot von Kies- und Schottergärten in der Satzung, auch die Dach- und Fassadenbegrünung zu regeln, bauliche Anlagen und Wege auf ein Minimum zu beschränken. Steingärten, also eine Gartenanlage mit Gebirgesflora oder trockenresistenten Pflanzen, mit mehr als 50-prozentiger Bepflanzung sollten erlaubt sein.

Die Satzung sollte zum Ziel haben, so Grünenmitglied Günter Thein, die Folgen der zunehmenden Wasserknappheit und Hitze zu mildern. Immer häufiger würden Schottergärten als  "Gärten des Grauens" angelegt, die zu einer übermäßigen Erwärmung im Sommer und zu Artenschwund führen. Thein: "Auch jede kleine Maßnahme für die Gewinnung von Wasser und die Reduzierung von Hitze in Franken ist unabdingbar, um den Klimafolgen zu begegnen."

Marlene Goßmann (SPD) stand dem Erlass der Satzung positiv gegenüber. Sie plädierte dafür, bei der Ausarbeitung die LWG zu Rate zu ziehen. Eine Bußgeldandrohung hielt sie nicht für notwendig.

Bürgermeister Jürgen Götz stellte fest, dass nach dem von  der LWG erstellten Merkblatt "Schotter- und Kiesgärten" auch diese vielfältig und naturnah sein können.

Stefan Oppmann, beruflich Gemeindegärtner,  erklärte, die UWG-Fraktion könne einer solchen Satzung nicht zustimmen, da eine Kontrolle nur sehr schwer umsetzbar sei. Die Gemeinde selbst habe auf ihren Flächen beispielhafte Schotter-, Kies- und Steingärten in verschiedenster Art und Weise angelegt. Wie der Bürgermeister und die CSU-Fraktion plädierte er dafür, aufklärend tätig zu werden und in Veranstaltungen den Bürgern ökologisch verträgliche Gartengestaltungen näher zu bringen. Für Oppmann reicht es aus, an die Vernunft und den guten Willen der Bürger zu appellieren.

Starker Rückgang

Der Bürgermeister sprach von einem starken Rückgang der reinen "Steinwüsten" in Vorgärten in den letzten Monaten. Laut Rückfrage bei ortsansässigen Garten- und Landschaftsbaufirmen sei in diesem Jahr noch kein Auftrag im Gemeindegebiet für einen reinen Steingarten eingegangen.

Auch Marc Zenner (CSU/VM) stellte fest, er habeim Ort lediglich drei interkriminierende Gärten gesichtet. Wie Zenner argumentierte auch sein Fraktionskollege  Oswald Bamberger in seiner Funktion als Vorsitzender des Eigenheimerbundes, dass die Freiflächengestaltungssatzung mit ihren Verboten ganz massiv in die persönliche Gestaltungsfreiheit und das "Hab und Gut" der Grundstücks-Eigentümer eingreifen würde.

Josefine Feiler (Grüne) erklärte dazu, sie als 20jährige habe kein Verständnis dafür, den Leuten die Freiheit zu lassen. Man brauche auch solche kleinen Stellschrauben und Einschränkungen. Sie hielt es für geboten, mit einer solchen Satzung ein sichtbares Zeichen zu setzen.

Dazu erwiderte der Bürgermeister,  die Gemeinde brauche für die Relation zwischen grünen und bebauten Flächen keinen Vergleich mit anderen Kommunen zu scheuen. Die Luftbildaufnahme von Veitshöchheim, so ergänzte Stefan Oppmann, offenbare, wie grün Veitshöchheim als zweitgrößte Gemeinde im Landkreis Würzburg ist. Darauf sei er sehr stolz.

Dazu stellte Grünen-Sprecherin Christina Feiler vor der Abstimmung fest: "Ja, wir haben viele grüne Sachen und können uns auf die Schulter klopfen. Ein  Fakt sei aber auch, dass wir in letzter Zeit auch viele Flächen verdichtet haben. Auch für die Landwirte sei es ein Zeichen, wenn auch andere mitgenommen werden, etwas für den Artenschutz zu tun."

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