Eigentlich wollte sich Markus Blume bei seinem Amtsantritt im März auf die, wie er sagt, „Erfolgsgeschichte der CSU in Bayern“ konzentrieren, schöne Reden für die bürgerliche Mitte inklusive. Doch dann zogen dunkle Wolken aus Berlin auf. Das Vertrauen der Bürger in die Handlungsfähigkeit des Staates sei nach dem Bamf-Skandal erschüttert, sagt der Generalsekretär heute. Jetzt gelte es, das Vertrauen wiederherzustellen. Ein Gespräch mit ihm über seine Rolle innerhalb der CSU und die Wahlkampfstrategie seiner Partei.
Frage: Als CSU-Generalsekretär ist man immer „gelb-rot gefährdet“. Sagt jedenfalls Markus Söder. Haben Sie schon die rote Karte bekommen?
Markus Blume: Nein. Mein Motto lautet: hart in der Sache, fair im Umgang. Wenn vom Gegner rot gefordert wird, nehme ich dies als Bestätigung, dass ich dem Aufgabenprofil des CSU-Generalsekretärs gerecht werde. Den Job kannst du nur machen, wenn du mit vollem Einsatz und Leidenschaft spielst. Dass das dem politischen Wettbewerber nicht immer gefällt, ist klar. Es wäre einfacher, würde ich nur schöne Reden für die bürgerliche Mitte halten. Doch wir wollen als Volkspartei auch die demokratische Rechte binden.
Die CSU verliert, kommt im BayernTrend nur noch auf 38 Prozent. Ihre Strategie scheint nicht aufzugehen.
Blume: Abwarten, wir machen doch keine Politik für Umfragen! Es sind noch fast drei Monate bis zur Wahl. Viele Wähler sind unentschlossen, da ist alles drin. Momentan wirkt übrigens auch eine unanständige Hetzkampagne des politischen Gegners, die massiv Stimmung gegen uns macht. Das werden wir nicht auf uns sitzen lassen. Wir verwahren uns gegen politische Hetze und rufen alle zu politischem Anstand auf.
CSU-Chef Horst Seehofer hat zuletzt den Druck auf Markus Söder im Wahlkampf erhöht. Der neue Ministerpräsident stütze sich „auf eine absolute Mehrheit, die wir 2013 unter meiner Führung geholt haben“, sagte er. Das sei ein Vorteil im Wahlkampf. Ist Seehofers Kritik ein Nachteil im Wahlkampf?
Blume: Ich höre da keine Kritik, sondern den gemeinsamen Willen, die Erfolgsgeschichte Bayerns fortzuschreiben. Das treibt uns alle in der CSU an. Wenn es gelingt, unsere landespolitische Erfolgsgeschichte wieder in den Vordergrund zu rücken, wird sich das auch in den Umfragen positiv bemerkbar machen.
Nach 41 Austritten allein in Unterfranken: Steht die Basis hinter Ihnen?
Blume: Wir stellen generell fest, dass die Zeiten politischer geworden sind, und dass es neben den Austritten auch überdurchschnittlich viele Eintritte gibt. Ich würde mir mehr Sorgen machen, wenn eine Grabesruhe wie bei der SPD herrschen würde.
Auch nicht, wenn die AfD trotz ihres harten Kurses in der Asylpolitik in Umfragen immer noch zwölf Prozent erreicht?
Blume: Wir leben in einer Zeit der Veränderung. Menschen werden ängstlich. Das schlägt aufs politische System. Die Wahl von Donald Trump, die Entscheidung zum Brexit, das alles sind Kinder der Angst. In Deutschland hat nicht zuletzt der Bamf-Skandal gezeigt, dass es Anzeichen von Systemversagen und Kontrollverlust des Staates gab. Dazu kam eine Emotionalisierung und Radikalisierung in der Debatte durch die schrecklichen Einzelfälle von Flüchtlingskriminalität. In der Münchner CSU-Zentrale gingen viele Zuschriften ein: Handelt endlich! Für seinen Masterplan Migration erhält Horst Seehofer unglaublich starke Zustimmung unserer Basis. Wir haben die Asylwende unumkehrbar eingeleitet.
Für die bundesweit sechs Millionen Ehrenamtlichen in der Flüchtlingshilfe war es sicher ein Schlag ins Gesicht, Geflüchtete als Asyltouristen zu bezeichnen...
Blume: Keine Pauschalisierungen bitte! Es gibt zum Beispiel auch einige, die anfangs geholfen haben, und heute AfD wählen. Diese Wähler wollen wir als Volkspartei wieder gewinnen. Für uns gehören Humanität und Ordnung in der Flüchtlingspolitik gleichermaßen zusammen. Bei aller Humanität muss die Handlungsfähigkeit des Staates sichergestellt werden. Deswegen wollen wir auch die sogenannte Sekundärmigration, also die illegalen Migrationsbewegungen innerhalb Europas unterbinden. Damit Stilfragen nicht die notwendige Sachdebatte überlagern, ist es richtig, dass Markus Söder für sich entschieden hat, das Wort Asyltourismus nicht mehr zu verwenden.
Wird die Handlungsfähigkeit des Staates dadurch demonstriert, wenn man in Bayern etwa eine Hochschwangere aus Sierra Leone wenige Tage vor ihrer Entbindung in Abschiebehaft nimmt?
Blume: Es ging um eine Rückführung nach Italien vor Beginn des gesetzlichen Mutterschutzes. Die Frau wurde letztlich nicht zurückgeführt. Grundsätzlich gilt: Wenn wir zulassen, dass diffuse Gefühlsäußerungen an die Stelle des Rechts treten, wird der Rechtsstaat verschwinden. Asylverfahren bedeutet, dass eben auch eine Abschiebung das Ergebnis sein kann.
Herr Dobrindt würde doch aber gerne das Recht ganz abschaffen, gegen Asylbescheide zu klagen.
Blume: Das ist eine falsche Interpretation seiner Äußerungen. Er hat gesagt: Es darf nicht zu einer Überlastung und Sabotage des Rechtsstaates kommen. Und ich sage ganz deutlich: Wir dürfen nicht zulassen, dass der Rechtsstaat an sich selbst und seinen Verfahren scheitert.
Woher kommt denn die Krise in einem Bundesland, von dem Sie sagen, es stehe nach sechs Jahrzehnten CSU-Regierung wirtschaftlich so blendend da wie nie zuvor?
Blume: Wenn Bayern wirtschaftlich nicht so gut dastehen würde, hätten wir das alles überhaupt nicht schultern können. Aber neben der wirtschaftlichen Frage gibt es natürlich auch eine kulturelle Frage: Wie viel Fremdheit verträgt ein Land? Das treibt große Teile der Bevölkerung um. Wir haben eine Elite, die sich in den Medien wiederfindet, denen es leicht fällt, über Willkommen zu philosophieren, vielleicht, weil sie nicht wie die restlichen 90 Prozent so mit dem alltäglichen Leben konfrontiert sind, ihre Kinder nicht auf normale Schulen gehen und sie nicht mit der Bahn fahren, sondern mit ihrem Chauffeur.
Sind Sie gerade mit dem Chauffeur gekommen oder mit dem Bus?
Blume: Ich bin heute mit Fahrer gekommen, sonst hätte ich es nicht rechtzeitig zu Ihnen geschafft. Mein letztes Mal war ich in Würzburg mit dem Zug und weiß deshalb sehr genau, wie es auf öffentlichen Plätzen, in Bus und Bahn ausschaut.
Wäre es dann nicht viel wichtiger, dort etwas zu tun, als täglich fünf bis zehn Menschen an der Grenze abzuweisen?
Blume: Ich würde sagen, das eine tun und das andere nicht lassen. Deshalb haben wir die bayerische Polizei so gut ausgestattet.
Kreuze in den Behörden, eine bayerische Grenzpolizei, die Kavallerie – gäbe es nicht Stellschrauben, die effektiver wären?
Blume: Das sind alles wichtige Maßnahmen, nehmen wir die bayerische Kavallerie: Ein Polizist auf einem Pferd hat gerade bei Großveranstaltungen eine nicht zu unterschätzende Wirkung, behält den Überblick und ist sehr mobil.
Doch gibt es hier in Unterfranken so viele Einsatzlagen, bei denen 25 Dienstpferde benötigt werden?
Blume: Gute Politik heißt, auch vorausschauend zu denken. Auf veränderte Sicherheitslagen muss man gut vorbereitet sein.
Laut Polizeistatistik haben wir keine veränderte Sicherheitslage.
Blume: Ja, weil die Polizei eben viel für die Sicherheit tut. Das muss auch so bleiben. Und die Bürger müssen sich auch wirklich sicher fühlen.
Also geht es Ihnen ums Gefühl?
Blume: Wenn Sie mir sagen, Sie gehen heute mit einem genauso guten Gefühl auf die Straße wie früher, ist es bei Ihnen schon gelungen. Aber es gibt viele, die sagen, es ist nicht so wie früher.
Geht es bei dem Masterplan auch um das Gefühl der Sicherheit?
Blume: Der Masterplan hat auch zum Ziel, das Vertrauen der Menschen in den Staat und in ein sicheres Leben herzustellen.
Gehört es auch zur Strategie, die Verunsicherung in der Bevölkerung zu befeuern, um als Rettungsanker aufzutreten?
Blume: Verunsicherung müssen wir in diesen Zeiten nicht befeuern, sondern beantworten.
Würden Sie in der Kreuz-Debatte ihre Kritiker noch einmal als „Religionsfeinde und Selbstverleugner“ bezeichnen?
Blume: Ich bin evangelischer Christ und Mitglied der Landessynode. Ich glaube: Wenn Martin Luther, der für seine deftige Sprache bekannt war, heute noch leben und sehen würde, wie verzagt wir über unseren eigenen Glauben sprechen, würde er das vielleicht genauso formulieren.