Würzburg

Geplante Hochschulreform: Es rumort an bayerischen Unis

So viel Unmut war selten: Über 1000 Professoren wenden sich in einem Brandbrief gegen das neue Hochschulgesetz in Bayern. Kritik und Protest kommt auch aus der Uni Würzburg.
Welche Veränderungen bringt das bayerische Hochschulinnovationsgesetz in die Hörsäle? Die vorgelegten Eckpunkte sorgen für Skepsis und Kritik, auch an der Uni Würzburg.
Foto: Patty Varasano | Welche Veränderungen bringt das bayerische Hochschulinnovationsgesetz in die Hörsäle? Die vorgelegten Eckpunkte sorgen für Skepsis und Kritik, auch an der Uni Würzburg.

Von einer "Entfesselung" der Hochschulen spricht der Minister. Kritiker dagegen warnen vor einem Gesetz, das die Hochschullandschaft "fundamental verändern" werde – und zwar nicht gerade zum Guten. In einem offenen Brandbrief stellen sich über 1000 Uni-Professoren der geplanten Hochschulreform in Bayern entgegen.

Ökonomisierung und Schwächung der Lehre befürchtet

153 der Unterzeichner forschen und lehren an der Würzburger Julius-Maximilians-Universität (JMU). Sie fürchten um die Freiheit der Wissenschaft zugunsten einer Ökonomisierung, um den Stellenwert der Lehre und demokratische Mitbestimmung. Und sie haben kein Verständnis, dass derart weitreichende Eingriffe in Pandemiezeiten durchgepeitscht werden sollen.

Wissenschaftsminister Bernd Sibler (CSU) betont: Er wolle nicht die Pandemie "ausnutzen", um sich einer Diskussion zu entziehen. Man habe bereits 2018 erste Entwürfe vorgelegt und das umstrittene Eckpunktepapier im vergangenen Oktober nach der Verabschiedung im Kabinett veröffentlicht.

Bayerns Wissenschaftsminister Bernd Sibler (CSU) verteidigt in Live-Auftritten via YouTube die geplante Hochschulreform. Kritik daran kommt auch aus der Uni Würzburg.
Foto: Screenshot A. Jungbauer | Bayerns Wissenschaftsminister Bernd Sibler (CSU) verteidigt in Live-Auftritten via YouTube die geplante Hochschulreform. Kritik daran kommt auch aus der Uni Würzburg.

Doch erst da dämmerte den Hochschulen, was ihnen an Umwälzungen ins Haus steht. Seitdem brodelt es an Fakultäten, in Senaten und bei Studierendenvertretungen. Intransparent sei das Verfahren, so bemängelte man. Die Senatsvorsitzenden der bayerischen Unis wandten sich mit einem warnenden Brief an Sibler und Ministerpräsident Markus Söder.

Wissenschaftsminister: Beteiligung via Internet

Zuletzt versuchte Minister Sibler die Gemüter zu beruhigen: Bei drei Live-Schalten im Internet rechtfertigte er das neue Gesetz, das der Ministerrat im März und dann der Landtag im Mai verabschieden soll. Über den Online-Chat prasselten kritische Fragen auf den Minister herein. Vor allem weist Sibler den Vorwurf zurück, mit dem neuen Gesetz würden Hochschulen zu Unternehmen umfunktioniert, für die nur noch monetär verwertbares Wissen zähle. Doch trotz der Beteuerungen bleibt große Skepsis, auch an der Uni Würzburg.

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Hier haben sogar zwei frisch gewählte Uni-Vizepräsidentinnen den offenen Brief unterzeichnet. Mathematikerin Prof. Anja Schlömerkemper geht es um eine "starke Beteiligung der Betroffenen an dem Prozess", wie sie erklärt. Solche fordert auch China-Expertin Prof. Doris Fischer. Sie hat Sorge, dass die Lehre auf der Strecke bleiben und kleinere Fächer aus den Geisteswissenschaften unter die Räder kommen könnten. Aus dem Ministerium vermisst sie eine "klare Beschreibung der Problemlage" an den Hochschulen. Heißt: Warum sind die Veränderungen überhaupt nötig? 

Vorwurf: Zu wenig demokratische Mitbestimmung

Eine zentrale Kritik am Sibler-Entwurf: Künftig seien Hochschulen zwar autonomer. Doch für derlei Macht gebe es nicht genügend demokratische Kontrolle. Zuviel Befugnis liege dann beim Präsidenten, der Hochschulleitung und dem Universitätsrat – zur Hälfte besetzt mit uni-externen Vertretern. Senat und Fakultäten seien außen vor. Von einer verbindlichen Mitsprache durch Studierende nicht zu reden.

Die Fakultät für Humanwissenschaft an der Uni Würzburg hat mit einer eigenen Arbeitsgruppe kritisch zur Reform Stellung bezogen. Sie markiere "fatale Weichenstellungen". Das ministerielle Eckpunktepapier, heißt es, "zielt hochschulpolitisch in eine gefährliche und falsche Richtung und birgt deutlich mehr Risiken als Chancen." Der ökonomische Fokus gehe zu Lasten der Freiheit von Forschung und Lehre. Eine reine "Ergebnisorientierung" lehne man ab. Minister Sibler beschwichtigte: "Wir wollen keine reinen Output-Hochschulen und gerade keine Ökonomisierung." Es gehe um den Transfer in die ganze Gesellschaft.

Einer von 153 Unterzeichner des Offenen Briefes aus der Uni Würzburg: Wirtschafsprofessor Hansrudi Lenz.
Foto: Thomas Obermeier | Einer von 153 Unterzeichner des Offenen Briefes aus der Uni Würzburg: Wirtschafsprofessor Hansrudi Lenz.

Der Würzburger BWL-Professor Hansrudi Lenz hat den Brandbrief ebenfalls unterschrieben. Er kritisiert die "zu starke Betonung der unternehmerischen Betätigung von Hochschulen" in dem Entwurf. Dies könne zu Lasten zweckfreier Grundlagenforschung und der Analyse kritischer Fragestellungen gehen. Lenz zufolge drohten Interessenkonflikte und eine "gekaufte Wissenschaft", falls die Unabhängigkeit nicht sichergestellt werde.

Studierendenvertretung sieht Wissenschaftsfreiheit in Gefahr

Und die 400 000 Studierenden in Bayern? An der JMU haben sie generell nichts gegen eine Hochschulreform – allerdings nicht in dieser Art, wie Henry Mörtl, stellvertretender Vorsitzender des studentischen Sprecherrates deutlich macht: "Statt die Universitäten zu  befreien, legt man sie an die Kette. Statt sie zu entfesseln, beschränkt und entdemokratisiert man sie." Transfer sei zwar wichtig – aber viel zu sehr liege das Augenmerk auf der wirtschaftlichen Verwertbarkeit, etwa durch die geplante Förderung von Unternehmensbeteiligungen und Ausgründungen.

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Ferner befürchtet der Sprecherrat eine Schwächung der Lehre. Sie könnte zunehmend auf Mitarbeiter und Doktoranden abgewälzt werden, wenn sich Professoren in die Forschung zurückziehen. Und letztlich fehle es an demokratischer Mitsprache. Dass es in Bayern – im Gegensatz zu allen anderen Bundesländern – auch in Zukunft keine verfasste Studierendenschaft mit eigenem Rechtsstatus geben soll sei "überholt".

Studierenden-Demo am Sonntag in Würzburg

Der Protest gegen die Novellierung formiert sich, auch in Würzburg. Für diesen Sonntag ruft das Bündnis „StopptHSGreform“ zur Corona-konformen Demonstration um 15 Uhr am unteren Markt auf. Unter dem Motto „Stoppt die Hochschulreform, wir sind die Uni!“ möchten die Organisierenden auf ihre Kritik an den geplanten Neuerungen aufmerksam machen.

Eckpunkte der Hochschulreform in Bayern

Erstmals seit 2006 soll das bayerische Hochschulrecht runderneuert werden, Kern ist ein "Hochschulinnovationsgesetz". Wissenschaftsminister Bernd Sibler (CSU) will die Hochschulen wettbewerbsfähiger und eigenständiger machen. Ziel sei eine "Verschlankung und Deregulierung". Neben Forschung und Lehre wird nun der "Transfer" als dritte Säule ergänzt. Anreize sollen helfen, dass sich Professoren auch unternehmerisch betätigen – die Gründung von Start-Ups soll gefördert werden.
Das Berufungsrecht läge künftig bei den Hochschulen selbst. Freier wären sie auch in der Verteilung der Lehrverpflichtungen auf die Professoren: Die Hochschule hat dann nur noch ein Gesamtlehrdeputat zu erfüllen. Mit einer Art Professuren auf Probe soll wissenschaftlicher Nachwuchs gewonnen werden. Promotionen wären künftig auch in starken Fächern an den Hochschulen für Angewandte Wissenschaften möglich.
Als Personalkörperschaften des öffentlichen Rechts werden Hochschulen wirtschaftlich selbstständig – zwar weiterhin finanziert durch den Freistaat, allerdings ist die Möglichkeit eines Globalbudgets vorgesehen: Unis und FHs könnten dann eigenständig über einen zugewiesenen Etat verfügen und als Dienst- und Bauherren auftreten. Wie eine Hochschule geführt wird – das soll sie im Wesentlichen selbst regeln. Der jeweilige Hochschulrat entscheidet. Dabei kann auch der Ist-Zustand beibehalten werden. Der Freistaat setzt nur noch einen minimalen Rahmen. Neue Studiengänge können die Hochschulen künftig ohne Zustimmung des Ministeriums einrichten.
Quelle: aj
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