Auch wenn die Schwerpunkte im Wahlprogramm der Grünen für die Kommunalwahl am 15. März 2020 keine Überraschung sind: Es steckt viel Arbeit und auch viel Grüne Jugend in der Präambel und den acht Kapiteln des Programms, das am Samstag vom Stadtparteitag einstimmig beschlossen wurde.
Die Grünen sind derzeit die stärkste politische Kraft in der Stadt – bei der Landtagswahl im Oktober und bei der Europawahl im Mai ließen sie die CSU jeweils knapp hinter sich. "Das ist auch unser Anspruch bei der Wahl des Stadtrats. Ebenso wie wir den Anspruch haben, den nächsten Oberbürgermeister zu stellen", betonte Matthias Pilz, Vorsitzender der Stadtratsfraktion und parteiinternen Kommission, die das Wahlprogramm in den vergangenen Monaten erarbeitet hat.
Klimaschutz, Toleranz und Weltoffenheit sind oberste Ziele
Darüber diskutiert und abgestimmt wurde am Samstag in den Greisinghäusern ohne Oberbürgermeisterkandidat Martin Heilig - der Kreisvorsitzende war aus gesundheitlichen Gründen verhindert.
Die zentralen Themen des Programms bergen keine Überraschung: Die Grünen setzen auch auf kommunaler Ebene in erster Linie auf Klimaschutz, Toleranz und Weltoffenheit. In Sachen Klimaschutz stehen dabei ein kompletter Umstieg auf erneuerbare Energien und eine konsequente Verkehrswende im Mittelpunkt. Bis zum Jahr 2030 sollen der Anteil des Radverkehrs in der Stadt und die Fahrgastzahlen im ÖPNV verdoppelt und dadurch der PKW-Verkehr halbiert werden. "Diese Formel ist ungefähr so einfach wie das bayerische Reinheitsgebot. Klimaschutz wird aber nicht funktionieren, wenn wir die Menschen nicht mitnehmen. Deswegen wollen wir das mit sozialen Maßnahmen verbinden", betonte Pilz.
Wir sind mutiger, frecher und realer geworden."
Patrick Friedl, Landtagsabgeordneter der Grünen
Die Verkehrswende ist den Grünen so wichtig, dass sie neben dem Klimaschutz ein eigenes Kapitel im Wahlprogramm bekommen hat - aus gutem Grund: "Mobilität ist der Teil des Klimaschutzes, der sich durch die Kommune am ehesten beeinflussen lässt", sagte Pilz.
Insgesamt dauerte der Parteitag dreieinhalb Stunden, allein zwei davon verbrachten die rund 30 anwesenden Mitglieder mit Diskussionen und Abstimmungen über Änderungsanträge zum Thema Öffentlicher Personennahverkehr.
Vor allem die Grüne Jugend hatte sich den Programmentwurf im Detail genau vorgeknöpft und mehr als hundert Änderungsanträge eingebracht. Die meisten davon wurden bereits bei Arbeitssitzungen im Vorfeld des Parteitags unverändert oder mit Modifizierungen übernommen.
Einig sind sich die Grünen, dass sie den Bau der geplanten Straßenbahnlinie durch das Frauenland zum Hubland vorantreiben wollen. In diesem Zusammenhang begrüßte Pilz die Aufstockung der Sonderrücklage um sechs Millionen Euro auf dann 17 Millionen Euro, die der Stadtrat in seiner Sitzung am Donnerstag beschließen soll.
Kompromiss zur Straßenbahn-Warteschleife
Größeren Gesprächsbedarf gab es beim Parteitag allerdings über die geplante große Straßenbahn-Wendeschleife am Hauptbahnhof: "Wir bevorzugen eine Planung, die eine riesige Wendeschleife zwischen Hauptbahnhof und Berliner Ring, die in den Ringpark eingreift, entbehrlich macht", wird im Wahlprogramm stehen – ein Kompromiss, der vom Landtagsabgeordneten Patrick Friedl vorgeschlagen wurde.
Durchsetzen konnten sich die Junggrünen mit einem Antrag, die kostenlose ÖPNV-Nutzung für alle unter 18-Jährigen als Forderung ins Wahlprogramm aufzunehmen. "Insbesondere im Bereich der Verkehrspolitik haben wir zahlreiche Vorschläge erfolgreich eingebracht", teilte ihr Spitzenkandidat Konstantin Mack im Anschluss an den Parteitag mit.
Patrick Friedl würdigte in seinem Schlusswort die intensive Arbeit, die sein Kreisverband auf allen Ebenen in das Programm gesteckt hat, das sich nach seinen Worten von früheren Versionen deutlich unterscheidet: "Wir sind mutiger, frecher und realer geworden."