Große Euphorie löste der Haushaltsplan bei keiner der Fraktionen im Ochsenfurter Stadtrat aus. Allerdings fielen vonseiten aller Parteien Begriffe wie "pragmatisch", "realistisch", "solide". Denn die Finanzplanungen für dieses Jahr sind geprägt von Pflichtaufgaben und langfristigen Projekten. Deshalb müsse das Geld an anderer Stelle zusammengehalten werden, wie Bürgermeister Peter Juks schon im Vorfeld der Beratungen deutlich machte.
Insgesamt 32,75 Millionen Euro sollen dieses Jahr über den Kassentisch gehen. Etwa 24,5 Millionen Euro sind es im Verwaltungshaushalt, der die Pflichtkosten für Personal, Schulen, Kitas oder soziale Sicherung abdeckt. 8,25 Millionen Euro umfasst der Vermögenshaushalt, in dem die geplanten Investitionen abgebildet sind.
Profitieren kann die Stadt von Einnahmen in Rekordhöhe. Wichtigste und verlässlichste Geldquelle sei dabei die Einkommensteuer, so Peter Juks. Als "größten Brocken" auf der Ausgabenseite bezeichnete der Bürgermeister die Personalkosten, die sich in diesem Jahr auf etwa 8,3 Millionen Euro belaufen.
Hinzu kommen gleich mehrere Großprojekte, darunter die Sanierung des Kindergartens Maria Theresia, der Ausbau des Kindergartens Hohestadt oder die Mainufergestaltung. Dafür sei eine Neuverschuldung in Höhe von etwa einer Million Euro geplant, eine ähnliche Summe solle den Rücklagen entnommen werden, so Juks.
Am Ende zeigten sich die Fraktionen im Großen und Ganzen zufrieden mit den vorgelegten Plänen. Allerdings liegen die Sorgen und Wünsche der Parteien an unterschiedlicher Stelle.
CSU dringt auf Sparkurs
"Das Korsett wird noch eng werden", warnte CSU-Fraktionschef Wolfgang Karl vor allem im Hinblick auf geplante Investitionen der folgenden Jahre. Denn Projekte wie die Baumaßnahmen an den Kindergärten, aber auch die Dorferneuerung in Goßmannsdorf und Hopferstadt oder das geplante Museum "Main und Mensch" werden die Stadt über das Jahr 2023 hinaus begleiten.
Das bedeute Millionenkosten und schrumpfende Rücklagen, sagte Karl. Und das, obwohl in etwa fünf Jahren mit dem städtischen Großprojekt schlechthin begonnen werden soll: der Rathaussanierung. Ein Projekt, das mit Kosten zwischen elf und 15 Millionen Euro beziffert ist. "Der Stadtrat muss sich überlegen, wie er bis dahin seine Rücklagen Stück für Stück aufbaut", forderte Karl.
Eine kleine Änderung, die die CSU-Fraktion beantragte, betrifft den Stellenplan des Bauhofs. Wolfgang Karl plädierte aus bürokratischen Gründen dafür, im laufenden Jahr vorerst eine Stelle weniger auszuschreiben, als geplant.
UWG sorgt sich um sinkende Einwohnerzahlen
Von einer "finanziellen Glanzleistung" sprach Felix von Zobel von der UWG und lobte, dass in den vergangenen Jahren nicht nur der Schuldenstand der Stadt reduziert, sondern gleichzeitig auch Rücklagen aufgebaut werden konnten. "Und trotzdem haben wir viel erreicht."
Sorgen mache ihm jedoch die Entwicklung der Einwohnerzahlen. Ochsenfurt werde unter die 11.000-Einwohner-Marke schrumpfen, sagte von Zobel und berief sich dabei auf Zahlen des Statistischen Landesamts. "Gleichzeitig werden etwa 800 erwerbstätige Frauen und Männer ausscheiden." Für die Stadt bedeute dies 15 Prozent weniger Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, so von Zobel. Sein Lösungsvorschlag: Mehr Wohnraum für Jung und Alt.
Was geplante Investitionen angeht, sei auch die UWG-Fraktion dafür, Schwerpunkte zu setzen, sagte von Zobel. Der Leitspruch für die Zukunft müsse lauten: "Sparen, wo es möglich ist, investieren, wo es Sinn ergibt."
SPD kritisiert Rückzieher bei den Lüftungsanlagen für die Grundschule
Auch seine Fraktion wisse darum, wie wichtig es sei, Schwerpunkte zu setzen, sagte Tilo Hemmert von der SPD. Darunter fallen aus Sicht der Partei ebenfalls die Rathaussanierung, aber unter anderem auch ein schlüssiges Konzept für das alte Krankenhaus zu schaffen sowie der Bereich Energie, Klimaschutz und Wohnen.
"Da gibt es auch im Bestand noch großes Verbesserungspotenzial", sagte Hemmert. "Dafür müsste das Thema allerdings zur Chefsache werden." Seine Fraktion hätte es deshalb gerne gesehen, wenn die Stelle eines Zukunfts-Infrastruktur-Managers geschaffen worden wäre.
Deutliche Worte fand Hemmert auch für einen Antrag von CSU und Grünen, die beauftragten Lüftungsanlagen für die Kindergärten zu stornieren. "Hier stellt sich die Frage: Wie ernst nehmen wir eigentlich unsere eigenen Beschlüsse? Und können sich unsere Partner auf uns verlassen?" Auch die Stadtratsentscheidung, die Luftreinigungsanlagen für die Grundschule tatsächlich zu streichen, halte die SPD für falsch.
Grüne fordern mehr Einsatz für den Klimaschutz
"Der Klimaschutz muss eine noch größere Rolle spielen", betonte Britta Huber, Sprecherin der Grünen. "Das sind wir unseren Kindern schuldig." Bedauerlich sei deshalb, dass es wohl in naher Zukunft keinen Klimaschutzmanager in der Stadt geben wird. Gleichzeitig lobte Huber, dass Ochsenfurt sich dem kürzlich gegründeten Interkommunalen Klimaschutz-Netzwerk Unterfranken angeschlossen hat. Auch mehr Ladesäulen für E-Autos, ein ausgebauter ÖPNV und eine bessere Infrastruktur für Radfahrende seien aus Sicht der Fraktion notwendig.
"Nicht mehr einverstanden sind wir mit den Planungen für einen Wohnmobilstellplatz an der Neuen Mainbrücke", sagte Huber. Sie kritisierte unter anderem, dass bereits Bäume vor Ort gefällt wurden, obwohl bislang noch kein Betreiber für den Stellplatz gefunden ist.