Die Stimmen der fünf CSU-Mitglieder, zwei waren entschuldigt, verhinderten aber nicht, dass der Haushalt beschlossen wurde. Die anderen anwesenden 13 Ratsmitglieder stimmten nämlich dafür, auch die drei Räte der Bürgerliste, obwohl der Haushalt nicht ihren Erwartungen entsprach, Sprecher Andreas Zander ihn aber als vertretbar bezeichnete. Der Wirtschaftsplan der Stadtwerke und die Haushaltspläne der Stiftungen wurden einstimmig verabschiedet.
Über den Haushalt und somit die einzelnen Positionen sei seit Monaten in den Ausschüssen diskutiert worden, begann Bürgermeister Wolfgang Lampe seine Haushaltsrede. Vorschläge oder Änderungswünsche seien nur in geringem Maße eingebracht worden.
Es sei ein Haushalt, der die finanzielle Situation widerspiegele und die Vielfalt an Pflichtaufgaben aufzeige – "und er enthält unabwendbare Ausgaben zu bereits vergebenen Projekten".
Die Erstellung des Haushaltes sei bei den Vorberatungen von den Überlegungen geprägt gewesen, wie und wo eingespart werden könne. "Auf den Haushalt 2024 können wir mit weniger Optimismus als im vorigen Jahr blicken", räumte Lampe ein. Wie in anderen Kommunen auch, sei es kein Wunschhaushalt, meinte Lampe und fügte hinzu: "Es wäre schön, wenn er einiges Wünschenswerte enthalten würde."
Lampe kritisierte, dass vieles von Land und Bund den Kommunen aufgebürdet werde. Doch notwendige finanzielle, personelle oder infrastrukturelle Ressourcen seien nicht verfügbar. Vor allem die personelle Frage schiebe manches Projekt in die Warteschleife.
Der Haushalt habe ein Gesamtvolumen von rund 33 Millionen Euro, wobei die Zuführungsrate zum Vermögenshaushalt nur bei 269.000 Euro liege.
Die im Haushalt enthaltenen Projekte finden ihren Schwerpunkt überwiegend im Bereich Straßenbau, in der Abwasserentsorgung, in der Generalsanierung des Hallenbads, im Neubau des Bauhofs, in der Erschließung von Baugebieten und den Dorferneuerungen von Custenlohr und Vorder- und Hinterpfeinach. "Dies alles wird eine weitere rechnerische Kreditaufnahme von rund fünf Millionen Euro nötig machen", informierte Lampe.
"Unser wichtigstes Ziel ist, die Handlungsfähigkeit der Stadt Uffenheim zu erhalten und die Weiterentwicklung zentraler Zukunftsprojekte sicherzustellen – auch, wenn dies bedeutet, dass wir auf andere Dinge verzichten müssen." Die kommenden Jahre würden kein Zuckerschlecken, "doch ich bin überzeugt, dass wir es gemeinsam, wie die letzten Jahre auch, schaffen werden".
Auch wenn aus "kleinen Teilen des Stadtrats" das Vertrauen für die Verwaltung entzogen worden sei, das "Vertrauen der SPD-Fraktion ist allen weiterhin gewiss", sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Bernhard Schurz.
FWG-Fraktionsvorsitzende Susanne Holzmann bezeichnete die geplanten Investitionen in Hallenbad, Bauhof, Abwasseranlagen und medizinisches Versorgungszentrum als notwendig.
CSU-Fraktionsvorsitzender Achim Endreß kritisierte, dass man faktisch mehr ausgebe als einnehme. Beim Bauhof seien falsche Berechnungen lange im Rathaus unbemerkt geblieben. Hier sei viel Vertrauen verloren gegangen. So viel, dass es nicht möglich sei, dem Haushalt zuzustimmen.
Der Sprecher der Bürgerliste, Andreas Zander, mahnte, dass der Schuldenstand der Stadt auf 14 Millionen Euro steige. Die Entwicklungsmöglichkeiten seien dadurch eingeschränkt. In der Hoffnung auf eine bessere Zusammenarbeit stimme die Bürgerliste zu.
Die Sprecherin der Grünen, Ruth Halbritter, sagte, wenn man meine, es geht nicht schlimmer, müsse man feststellen, "es geht doch". Positiv sah sie, dass der Bürgermeister die Chance zur Wasserstoffproduktion ergriffen habe. Die Grünen könnten dem Haushalt zustimmen.
