Zum aktuell vorliegenden Haushaltsplan der Stadt Ochsenfurt für 2019 hat sich Wolfgang Karl, Fraktionssprecher der CSU-Fraktion im Stadtrat, in einer Pressemitteilung geäußert. Seine Fraktion könne dem Haushaltsentwurf in der aktuellen Fassung nicht zustimmen, schreibt Karl, und nennt dafür folgende Gründe:
In diesem Jahr sollen laut Karl für rund 1,7 Millionen Euro Kredite aufgenommen werden. In den nächsten Jahren solle sich das auf über fünf Millionen Euro steigern. Diese massive Erhöhung der Verschuldung bedeute für die Stadt, dass die von allen Parteien im Stadtrat priorisierte Rathaussanierung und Investitionen in soziale Projekte ohne Überschreiten der Verschuldungsgrenze nicht möglich seien und somit die Kommunalaufsicht die Genehmigung in den Jahren 2023 und folgend wohl verweigern werde.
Gestaltungsspielraum für die nachfolgende Generation
Beim Finanzplan für 2020 bis 2022 seien nicht einmal die notwendigen Kosten für die dringend erforderlichen weiteren Kinderkrippen, die Umsetzung des Gemeindeentwicklungskonzepts (GEK) und die eventuelle Verlegung der Firma SFM Chemicals für den geplanten Hotelneubau mit Stadthalle eingeplant. Aus Sicht der CSU-Fraktion sei es unabdingbar und Amtspflicht des Bürgermeisters, bei allen Planungen und Wünschen die Verschuldungsgrenze im Auge zu haben und der nachfolgenden Generation finanziellen Handlungsspielraum zu ermöglichen.
Die CSU-Fraktion bittet Bürgermeister Peter Juks (UWG), zum Finanzausschuss am 14. März ein nachhaltiges Konzept als Diskussionsgrundlage vorzulegen, in dem aufgezeigt wird, wie ohne gravierende Neuverschuldung in den nächsten Jahren die Einrichtung der Kinderkrippen, die Sanierung des Kindergartens Maria-Theresia-Heim, die Mittagsbetreuung an der Grund- und Mittelschule, die Ausstattung der Feuerwehren und die Sanierung des Neuen Rathauses sichergestellt werden könne.
Die CSU-Fraktion erwarte, dass nur die Projekte in den aktuellen Haushaltsplan und die Finanzplanung der folgenden Jahre eingestellt werden, die aus Sicht des Bürgermeisters umsetzbar und finanzierbar seien, so Karl. Die von Juks in den Sitzungen genannte Mutmaßung, dass sowieso nicht alle Projekte umgesetzt werden und wahrscheinlich keine neue Schulden gemacht werden müssten, reiche der CSU-Fraktion nicht aus. Die Entscheidung, welche Projekte umgesetzt werden, sei ureigenste Aufgabe des Stadtrats. Karl erinnert daran, dass der Stadtrat seit zwei Jahren Planungskosten für den Wohnmobilstellplatz eingestellt habe, aber eine Umsetzung trotz mehrmaliger Aufforderung nicht geschehen sei.