Seit 2013 führt Anton "Toni" Hofreiter gemeinsam mit Katrin Göring-Eckardt die Bundestagsfraktion der Grünen. Der promovierte Botaniker aus München hatte sich zuvor schon als Umwelt- und Verkehrsexperte seiner Partei einen Namen gemacht. In dieser Woche kam der 49-jährigen nach Waldbüttelbrunn (Lkr. Würzburg), um seinen Parteifreund Sebastian Hansen zu unterstützen, der dort Bürgermeister werden will. Am Rande der Veranstaltung sprach die Redaktion mit Hofreiter über Verkehrspolitik.
Frage: Was wäre denn die erste Entscheidung eines Bundesverkehrsministers Anton Hofreiter?
Anton Hofreiter: Bitte keine Personalspekulationen. Wir reden nicht über Regierungsämter, sondern darüber, was die Regierung endlich anpacken muss. Das Wichtigste in der Verkehrspolitik ist, die Bahn auf Vordermann zu bringen, sodass sie zuverlässig und pünktlich ist. Gleichzeitig müssen wir uns um die Verknüpfung zum Busverkehr in den ländlichen Räumen kümmern. Um dem Elektroauto zum Durchbruch zu helfen, braucht es eine flächendeckende Ladesäulen-Infrastruktur.
Was muss bei der Bahn passieren?
Hofreiter: Wir haben dort unendlich viele Engpässe. Wir stecken seit Jahren zu wenig Geld in den Unterhalt von Gleisen, Weichen, Signalanlagen und in den Unterhalt der Züge. Wir brauchen eine Trendumkehr, die Bahn darf nicht länger auf Verschleiß fahren. Außerdem wollen wir die Infrastruktur ausbauen.
Das hört sich nicht nach schnellen Verbesserungen an.
Hofreiter: Es ist richtig, wir müssen auch die Prozesse beschleunigen. Es kann nicht sein, dass es 20, 30 Jahre dauert, bis Strecken fertiggestellt sind. Das heißt, man muss die Gelder auf wichtige Projekte konzentrieren. Wir müssen das Planungsrecht vereinfachen, es braucht auch mehr Personal für die Planung.
Die Bahn ist auch zu teuer. Fliegen ist häufig günstiger. Die Grünen fordern eine Kerosinsteuer für Inlandsflüge. Mit den Einnahmen soll die Mehrwertsteuer auf Bahntickets gesenkt werden. Reicht das?
Hofreiter: Das reicht natürlich nicht. Aber es ist ein erster Schritt hin zu mehr Wettbewerbsgleichheit. Außerdem müssen wir einen Mobilpass Deutschland einführen, um den komplizierten Kauf von Tickets zu vereinfachen.
Warum soll Kerosin nur auf Inlandsflügen besteuert werden?
Hofreiter: Die Steuerfreiheit für internationale Flüge ist in einem Abkommen geregelt, das 138 Staaten unterzeichnet haben. Um es zu ändern, müssten sich alle einigen. Da muss man ehrlich sagen: Da wird sich so schnell nichts ändern.
Und was ist der Mobilpass?
Hofreiter: Das bedeutet: Alle öffentlichen Verkehrsangebote können per Smartphone über eine einzige App gebucht werden. Die App schlägt einem vor, welche Möglichkeiten es gibt, von A nach B zu kommen. Sie integriert sämtliche Bus- und Bahnverbindungen, aber auch Carsharing-Angebote, falls irgendwo kein Bus fährt. Und sie errechnet auch gleich den Ticketpreis für die gesamte Fahrt.
Klingt gut. Warum gibt es diese App nicht längst?
Hofreiter: Der Verband deutscher Verkehrsunternehmen bemüht sich sehr, aber noch scheitert man an den Egoismen einzelner Verkehrsverbünde und Unternehmen. Da braucht es mehr politischen Druck seitens des Bundesverkehrsministers.
Die bayerische Staatsregierung will ein 365-Euro-ÖPNV-Jahresticket einführen, zuerst versuchsweise in ausgewählten Ballungsräumen. Eine gute Idee?
Hofreiter: Ich finde das sehr gut. Die Idee stammt ursprünglich aus Wien, da gibt es so ein Ticket schon, das sehr gut angenommen wird. Auch in Hessen haben die Grünen es für Schüler und Senioren durchgesetzt. Ich bin übrigens dafür, dass Jugendliche unter 18 Jahren den ÖPNV komplett gratis nutzen dürfen. All diese Angebote ließen sich gut in die Mobilpass-App integrieren. Die Digitalisierung macht es möglich.
Die Grünen schlagen eine CO2-Steuer vor. Werden so nicht einmal mehr die Leute auf dem Land, die auf das Auto angewiesen sind, benachteiligt?
Hofreiter: Die Einnahmen aus dem CO2-Preis wollen wir zu 100 Prozent wieder an die Menschen zurückgeben. Und zwar 100 Euro Energiegeld pro Jahr und Kopf. Außerdem wollen wir die Stromsteuer abschaffen. Die wird auf Braunkohle- und Atomstrom genauso wie auf Wind- und Sonnenstrom erhoben, hat also keinerlei Lenkungswirkung. Eine vierköpfige Familie spart hier 60 Euro im Jahr. Insgesamt also könnte die Familie 460 Euro im Jahr gut machen.
Abzüglich der höheren Benzin- und Heizölkosten. Profitieren da nicht doch wieder die Menschen in den Ballungsräumen, wo es einfacher ist, auf das Auto zu verzichten?
Hofreiter: Beispielrechnungen zeigen, Profiteure sind in der Regel Leute mit weniger Einkommen. Weil Menschen mit höherem Einkommen im Schnitt einen deutlich stärkeren CO2-Abdruck verursachen.
Warum?
Hofreiter: Weil sie mehr fliegen, weil sie größere, weniger umweltfreundliche Autos fahren. Das überkompensiert in der Regel alle anderen Parameter. Der Durchschnittsverdiener profitiert, egal ob er auf dem Land lebt oder in der Stadt.
Auch das klingt einfach. Warum gibt es dann soviel politischen Widerstand?
Hofreiter: In der Schweiz gibt es so eine ähnliche Regelung schon. Das ist nichts Neues. Ich glaube, der Widerstand ist so groß, weil sich die Bundesregierung insgesamt mit Veränderungen sehr schwer tut.