Volksverhetzung, Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte . . . die Liste der Vorwürfe gegen einen 57-Jährigen ist lang. Die Gefängnisstrafe, die das Amtsgericht Würzburg jetzt gegen ihn verhängt, ist es auch: Ein Jahr und zehn Monate ohne Bewährung.
Der Angeklagte ist ein, man möchte fast sagen, professioneller Internet-Hetzer. Früher hat er es im Netz als „Troll“, als einer, der nicht diskutieren will, sondern stänkern, zu kurzer, trauriger Prominenz gebracht. Inzwischen diffamiert er auf seiner Homepage, auf Facebook und Twitter regelmäßig Muslime, Flüchtlinge, Politiker, Journalisten, malt Sprechblasen in ein Foto von Hitler, von dem er, wie von einem guten Bekannten, nur als „Adolf“ spricht. Zeit für seine zweifelhafte Tätigkeit hat der Mann genug, Geld für andere Aktivitäten nicht. Der 57-Jährige ist Frührentner. Früher, das hat er mal einem Zeitungsreporter erzählt, sei er Grenzoffizier der DDR gewesen. Danach Schlosser.
Strafen haben ihn bislang nicht beeindruckt. Allerdings hatte er seinen Worten nie Taten folgen lassen. Bis zum 6. August 2016.
„Vermüllte Wohnung“
Damals kamen zwei Polizisten mit einem Haftbefehl zu seiner, so einer von ihnen vor Gericht, „völlig vermüllten Wohnung“. Der 57-Jährige hatte eine Geldstrafe wegen Volksverhetzung nicht bezahlt. Zuerst sei er ruhig gewesen, erzählen die Polizisten im Zeugenstand. Dann habe er gesagt, dass er sich lieber das Leben nehmen werde, als die Strafe zu bezahlen oder abzusitzen.
Eine Äußerung, auf die die Beamten reagieren mussten. Um den Mann vor sich selbst zu schützen, wollten sie ihn festnehmen. Aber plötzlich hatte der 57-Jährige in jeder Hand ein Messer, eins hielt er gegen seine Brust, mit dem anderen fuchtelte er vor den Beamten rum. Pfefferspray zeigte wenig Wirkung, die Polizisten holten Verstärkung, eine Sondereinheit rückte an. Bis er überwältigt wurde, verschanzte sich der 57-Jährige in seiner Wohnung und drohte mit einem „Blutbad“. Ein Polizist erlitt während des Einsatzes einen Messerstich am Bein.
Der Angeklagte bestreitet die Vorwürfe nicht. Aber er fühlt sich unschuldig. „Satire“ nennt er seine üble Hetze, „schwarzen Humor“, „eine aggressive Kunstrichtung“, wie sie schon „die alten Griechen betrieben“ hätten. Er redet sich in Rage, bittet darum, sich „selbst befragen“ und sich die eigenen Fragen „beantworten zu dürfen“. „Ich möchte das Recht auf Suizid haben, ich bin kein Sklave des Staates“. Je mehr er spricht, umso wirrer und kruder werden seine Aussagen. „Wir erleben den Holocaust der Meinungsfreiheit.“ „Wegen der Muslime trauen sich die Juden mit ihren Käppis nicht mehr raus.“ „Der Mensch soll nicht geistiges oder biologisches Eigentum des Staates sein.“ Dann sagt er allen Ernstes: „Wer sich nicht an Recht und Gesetz hält, ist minderwertig.“ Und: „Ich will nicht, dass die einen über die anderen hetzen, das spaltet die Gesellschaft.“
Keine Bewährung
Der Staatsanwalt fordert für den 57-Jährigen, der kürzlich von Ochsenfurt (Lkr. Würzburg) in seine thüringische Heimat gezogen ist, zweieinhalb Jahre Gefängnis. Der Verteidiger plädiert für eine Freiheitsstrafe auf Bewährung. Das Gericht verurteilt den Angeklagten wegen Volksverhetzung, gefährlicher Körperverletzung, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, Beleidigung und Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu 22 Monaten ohne Bewährung. Es ist damit zu rechnen, dass der 57-Jährige in die Berufung geht.